Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im r\u00f6mischen Parlament gegen das Stabilit\u00e4tsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung tr\u00e4gt. Zudem wurde bem\u00e4ngelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zw\u00f6lferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. \u00bbdas zu Erinnernde\u00ab) bislang vergessen wurden.<\/p>\n
Die Drohgeb\u00e4rden der SVP sind in Rom etwa so relevant, wie die etwaige Ank\u00fcndigung der B\u00fcrgerUnion, im Regionalrat gegen ein Gesetz zu stimmen. Premier Letta regiert mit einer gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n
Erw\u00e4hnenswert ist allenfalls, dass sich nach der Landtagswahl der offizielle Sprachgebrauch der (relativen) Mehrheitspartei endlich ge\u00e4ndert hat. Autonomiefreundlich, ein Gl\u00fccksfall, ein Freund unseres Landes sollte Enrico Letta ja sein, einer, der die ersten Schritte in Richtung (sogenannte) \u00bbVollautonomie\u00ab einleitet. Das Gegenteil ist der Fall \u2014 und jetzt hat auch die wahlkampfbedingte Sch\u00f6nf\u00e4rberei vorl\u00e4ufig ein Ende.<\/p>\n
Einen wirksameren Hebel, als die Gegenstimme im Parlament h\u00e4tte die SVP aber noch: Sie war dem PD bei der Parlamentswahl ein willkommener Mehrheitsbeschaffer, denn ohne ihren Beitrag h\u00e4tte wohl Berlusconi den Mehrheitsbonus ergattert. Jetzt k\u00f6nnte man dem PD auf Landesebene aber die Regierungsbeteiligung verweigern, wenn Parteikollege Letta nicht bald einlenkt \u2014 Frena, Tommasini & Co. stellen sich doch stets als Br\u00fcckenkopf zwischen Rom und Bozen dar.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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