{"id":17408,"date":"2013-11-14T10:49:20","date_gmt":"2013-11-14T09:49:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17408"},"modified":"2019-03-10T19:29:36","modified_gmt":"2019-03-10T18:29:36","slug":"territorial-vs-ethnisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17408","title":{"rendered":"Territorial vs. ethnisch."},"content":{"rendered":"

Das schlechte Abschneiden der \u00bbitalienischen\u00ab Parteien bei den Landtagswahlen f\u00fchrt in der Medienlandschaft zu einigen recht erstaunlichen R\u00fcckschl\u00fcssen. Der Politologe G\u00fcnther Pallaver forderte entgegen den Proporzbestimmungen zwei italienische Landesr\u00e4te. Luisa Gnecchi schlug die Aufstockung der Landesregierung auf 11 Miglieder vor, was der italienischen Sprachgemeinschaft wiederum zwei Landesr\u00e4te garantieren w\u00fcrde. Luigi Spagnolli wird in ff<\/em> Nr. 45 vom 7.11.2013 gar wie folgt zitiert: \u00bbIn einem halben Jahrhundert wird es in S\u00fcdtirol keine Italiener mehr geben, wenn das so weitergeht.\u00ab Dass diese Aussage in Widerspruch zu den letzten Trends der Sprachgruppenerhebung steht und laut Astat-Sprachbarometer der Sprachgebrauch in S\u00fcdtirol in keiner Weise den Verh\u00e4ltissen der Sprachgruppenst\u00e4rke entspricht, wird von den Medien nicht analysiert. Lieber beschw\u00f6rt man da das sogenannte Ph\u00e4nomen des \u00bbVize\u00ab. \u00bbDurch Autonomie, Proporz und Zweisprachigkeit blieb den Italienern nur mehr die Rolle der Vizepr\u00e4sidenten und Vizedirektoren\u00ab, so ebenfalls in ff<\/em> vom 7.11.2013. Dass es gar einige Bereiche gibt, die auch dieser salopp vorgetragenen Formel widersprechen, deckt sich nicht mit dem roten Faden einiger Artikel der letzten Wochen, die einen Todesmarsch der Italiener suggerieren.<\/p>\n

Etwas fundierter setzt sich Francesco Palermo mit der Thematik auseinander, der in der Wahlpleite der Italiener gar die Chance zu einem Qualit\u00e4tssprung in der ethnischen Demokratie sieht. Er stellt fest, dass eine neue Dialogkultur zwischen den Sprachgruppen zu einer grundlegenden Diskussion \u00fcber die Zukunftvision dieses Landes f\u00fchren k\u00f6nnte. Konkrete Vorschl\u00e4ge, wo und wie dieser Dialog ansetzen k\u00f6nnte, fehlen in Palermos Abhandlung noch (ebenfalls in ff<\/em> vom 7.11.2013).<\/p>\n

Was ist passiert? Durch einen hohen Anteil an italienischen Nichtw\u00e4hlern ist deren Anteil im 35-k\u00f6pfigen Landtag auf einen historischen Tiefstand von 5 Abgeordneten gesunken. Als Gr\u00fcnde werden eine \u00dcbertragung der \u00bbnationalen\u00ab Politikverdrossenheit auf die S\u00fcdtiroler Landtagswahl sowie die hoffnunglose Zersplitterung des italienischen Rechtslagers, das von Mitte Rechts bis extrem Rechts (Donato Seppi, Minniti) reicht, gesehen.<\/p>\n

Anscheinend sieht ein gro\u00dfer Teil der italienischsprachigen S\u00fcdtirolerInnen im \u00bbitalienischen\u00ab Parteienangebot keine geeignete Antworten auf die Herausforderungen, die hier in S\u00fcdtirol gestellt werden. Einige ItalienerInnen sehen die Entwicklung sogar ziemlich gelassen, wie ein kurzer Querschnitt des RAI Sender Bozen am Tag nach den Landtagswahlen ergab. Manche italienischsprachigen Mitb\u00fcrgerInnen meinten, dass sie sich von der SVP recht gut verwaltet f\u00fchlten.<\/p>\n

Vielleicht l\u00e4ge in diesen Aussagen sogar der Schl\u00fcssel zu einem Quantensprung in der S\u00fcdtiroler Parteienlandschaft und im Dialog zwischen den Sprachgruppen: Dass die SVP schon bei den vorletzten Landtagswahlen von nicht wenigen ItalienerInnen gew\u00e4hlt wurde ist bekannt. Trotzdem ist es innerhalb der Sammelpartei nie zu ernsthaften Diskussionen gekommen, sich aktiv italienischsprachigen S\u00fcdtirolerInnen zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Dies ist einerseits verst\u00e4ndlich, da die Daseinsberechtigung des S\u00fcdtiroler Autonomiestatutes der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des Nationalstaates Italien ist. Ohne sprachliche und kulturelle Andersartigkeit der deutschen und ladinischen S\u00fcdtirolerInnen gegen\u00fcber der Titularnation des italiensichen Zentralstaates, fehlt die grundlegende Existenzberechtigung des S\u00fcdtiroler Autonomiemodelles.<\/p>\n

In einer Zeit in der der Begriff \u00bbautonomiefreundlich\u00ab bis zur v\u00f6lligen Beliebigkeit verw\u00e4ssert wird und selbst die SVP \u00fcber keinerlei klares, gesch\u00e4rftes autonomiepolitisches Profil verf\u00fcgt, w\u00e4re der historische Wandel der SVP von einer ethnischen Partei zu einer territorialen interethnischen Partei h\u00f6chst brisant.<\/p>\n

Ein v\u00f6llig anderes Bild b\u00f6te sich, wenn die SVP tats\u00e4chlich \u00fcber ein gesch\u00e4rftes autonomiepolitisches Profil verf\u00fcgen w\u00fcrde, das ein klares Konzept zur Umsetzung der sogenannten \u00bbVollautonomie\u00ab ebenso beinhalten w\u00fcrde, wie eine ergebnisoffene Diskussion \u00fcber die Zukunft S\u00fcdtirols mit der konkreten M\u00f6glichkeit zur Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechtes \u2014 einschlie\u00dflich von Szenarien einer Losl\u00f6sung von Italien.<\/p>\n

Eingebettet in solch ein gesch\u00e4rftes autonomiepolitisches Profil w\u00e4re der \u00dcbergang von einer ethnischen zu einer territorialen Partei, die aktiv um ItalienierInnen wirbt, nicht mehr ein Spiel mit dem Feuer sondern eine Chance in mehrfacher Hinsicht. F\u00fcr die italiensichsprachigen S\u00fcdtirolerInnen w\u00e4re dies ein wirksames Zeichen, dass ihnen ohne Wenn und Aber ein Heimatrecht zuerkannt und ihr Engagement in allen Bereichen der S\u00fcdtiroler Gesellschaft aktiv gew\u00fcnscht wird. Zus\u00e4tzlich w\u00e4re dies ein Signal, dass die Probleme und Herausforderungen in S\u00fcdtirol, unabh\u00e4ngig von den Sprachgruppen, am besten \u00fcber regionale Parteien funktioniert und nicht \u00fcber nationalstaatlich verankerte Parteien, die letztendlich nach nationalen und zentralistischen Kritierien und Prinzipien programmiert sind.<\/p>\n

\u00dcbrigens, f\u00fcr die sogenannten Selbstbestimmungsparteien, die ja \u00bbautonomiepolitisch\u00ab \u00fcber ein sogenanntes gesch\u00e4rftes Profil verf\u00fcgen, w\u00e4re eine aktive \u00d6ffnung Richtung italienischsprachiger S\u00fcdtirolerInnen heute schon ohne inhaltliche Probleme m\u00f6glich, Dass dies nocht nicht konsequent umgesetzt wird, ist ein konzeptionelles Vers\u00e4umnis dieser Parteien.<\/p>\n

Die institutionelle Ausrichtung des S\u00fcdtiroler Autonomiemodelles nach ethnischen Kriterien und die Organisation der meisten Parteien entlang der ethnischen Bruchlinien wird durch die Zugeh\u00f6rigkeit S\u00fcdtirols zum Nationalstaat Italien bedingt. Eine Abkehr von ethnischen Kritierien hin zum Territorialprinzip, einschlie\u00dflich einer regional verwurzelten interethnischen Parteienlandschaft ist w\u00fcnschenswert und anzustreben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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