Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repr\u00e4sentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gew\u00e4hlt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen sind.<\/p>\n
Und obschon das Wahlgesetz von seinem Urheber, Minister Calderoli, schon bald als \u00bbSchweinerei\u00ab bezeichnet wurde, konnten sich die Parteien \u00fcber Jahre nicht darauf einigen, ein neues zu verabschieden oder zumindest zum alten zur\u00fcckzukehren. Die Gro\u00dfen Koalitionen, unter denen zuerst Mario Monti und nun Enrico Letta regier(t)en, hatten ein neues Wahlsystem zwar jeweils zur obersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt, schoben es dann jedoch stets auf die lange Bank.<\/p>\n
Auch nach nunmehr festgestellter Verfassungswidrigkeit erkl\u00e4rte Staatspr\u00e4sident Giorgio Napolitano das jetzige Parlament kurzerhand f\u00fcr legitim und trug ihm auf, die Wahlen neu zu reglementieren. Dies f\u00fchrt dann zum demokratisch nicht unproblematischen Umstand, dass ein verfassungswidrig zustandegekommenes Parlament trotz bedingter Legitimierung ein (dann hoffentlich verfassungsgem\u00e4\u00dfes) Gesetz erl\u00e4sst, um einen der wichtigsten Bereiche der Demokratie neu zu regeln. Der Vulnus<\/em> wird sich also fortpflanzen und aufrecht bleiben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repr\u00e4sentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gew\u00e4hlt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-17583","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-verfassungsgericht","location-italy","language-deutsch","person-enrico-letta","person-giorgio-napolitano","person-mario-monti","person-roberto-calderoli","topic-democrazia","topic-politik","topic-recht"],"yoast_head":"\n