{"id":17634,"date":"2013-12-11T20:28:24","date_gmt":"2013-12-11T19:28:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17634"},"modified":"2014-01-13T15:56:14","modified_gmt":"2014-01-13T14:56:14","slug":"in-koalition-mit-rom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17634","title":{"rendered":"In Koalition mit Rom."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdtiroler Volkspartei hat entschieden, mit wem sie regieren m\u00f6chte: Kommt es zu keiner \u00dcberraschung, wird bis Jahresbeginn das erste Kabinett des neuen Landeshauptmanns stehen, der den Koalitionspartner von seinem Vorg\u00e4nger \u00fcbernimmt. Nachdem die Volkspartei bei der j\u00fcngsten Wahl erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verpasste, kommt sie mit dem PD, der nicht zulegen konnte, nur noch auf eine hauchd\u00fcnne Mehrheit. Komfortabel (durch)regieren kann Kompatscher dann nicht.<\/p>\n

Warum die Koalition best\u00e4tigt wurde, erschlie\u00dft sich wohl nicht sosehr durch programmatische \u00dcbereinstimmung, wie mit der Position des PD auf zentralstaatlicher Ebene, wo er mit Enrico Letta die Regierungsspitze stellt. Mit zwischenparteilichen Abkommen hat sich die Volkspartei schon vor Monaten an den christlich-sozialen Moloch gebunden<\/a>, der seit dem Wochenende unter der F\u00fchrung von Matteo Renzi steht. Der Florentiner B\u00fcrgermeister war schon mehrmals durch scharf autonomiefeindliche Worte<\/a> aufgefallen, doch auch auf Landesebene sind die Positionen der Partei mitunter weit von denen einer progressiven, autonomie- und minderheitenfreundlichen Kraft entfernt.<\/p>\n

Nicht die 6,7% W\u00e4hlergunst, die ihn mit zwei Landtagsabgeordneten zur f\u00fcnften Fraktion im Landtag machen, verleihen dem PD die Legitimation, mit hochtrabenden Forderungen in Koalitionsverhandlungen zu treten, sondern die r\u00f6mische Regierungskonstellation. Das ist \u00e4u\u00dferst bedenklich, da der Zentralstaat solcherart indirekt in die \u00bbLandesebene\u00ab hineinregiert, wo er doch schon auf \u00fcbergeordneter Ebene \u00fcber zahlreiche M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, um S\u00fcdtirol gef\u00fcgig zu machen.<\/p>\n

Mit Nachdruck wird so von einer Splitterpartei etwa die Schaffung einer mehrsprachigen Schule gefordert und forciert, obschon dies aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse<\/a> l\u00e4ngst nicht mehr als Voraussetzung f\u00fcr einen gelingenden Spracherwerb gilt \u2014 aber f\u00fcr den Fortbestand nationaler Minderheiten Risiken<\/a> birgt. Da l\u00e4sst sich der PD auch nicht von den schlechten PISA-Ergebnissen beirren, die die von ihm verwaltete italienische Schule k\u00fcrzlich vorlegte.<\/p>\n

Bedenklich ist auch, dass die Volkspartei die Koalition mit einem Partner fortsetzt, der:<\/p>\n