Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gef\u00e4hrdet die Demokratie und grundlegende B\u00fcrgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln zu bek\u00e4mpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die B\u00fcrgerInnen als Souver\u00e4n sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP bzw. TAFTA ein sehr weitreichendes Recht auf Entsch\u00e4digung bei entgangenen Einnahmen einger\u00e4umt werden soll. Es wird erwartet, dass Privatfirmen auf Grundlage des Freihandelsabkommens gegen Staaten werden klagen d\u00fcrfen, wenn ihnen durch zum Beispiel durch versch\u00e4rfte Auflagen Einnahmensr\u00fcckg\u00e4nge drohen. Das hie\u00dfe, dass ein amerikanischer Multi gegen einen EU-Staat den Rechtsweg beschreiten kann, wenn etwa durch neue Umweltbestimmungen ein Absatzr\u00fcckgang zu bef\u00fcrchten ist. Nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit w\u00fcrde dann \u00fcber solche F\u00e4lle befinden, sondern private Schiedsgerichte, deren Urteile unanfechtbar und sogar h\u00f6her eingestuft w\u00e4ren, als die von staatlichen und \u00fcberstaatlichen Verfassungs- und H\u00f6chstgerichten (einschlie\u00dflich des EuGH). M\u00f6glicherweise w\u00fcrden dann Staaten dazu verdonnert, international operierende Konzerne f\u00fcr m\u00f6gliche Umsatz- und Profitausf\u00e4lle mit Steuermitteln zu entsch\u00e4digen \u2014 was den Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen drastisch einschr\u00e4nken und dem Primat von Wirtschaft und ungebremstem Handel unterstellen w\u00fcrde. Soziale, gesundheitliche, Umwelt- oder Verbraucherschutzma\u00dfnahmen k\u00f6nnten dann nur noch umgesetzt werden, wenn sie f\u00fcr private Unternehmen von Vorteil oder bestenfalls neutral w\u00e4ren, zumal anderenfalls hohe Straf- und Ausgleichszahlungen drohen. Auch Einschr\u00e4nkungen, Kennzeichnungspflicht oder gar Verbote gegen genmanipulierte oder gesundheitssch\u00e4dliche Lebensmittel w\u00e4ren so wohl kaum noch aufrecht zu erhalten, da sie sehr leicht als Handelshemmnisse eingestuft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Diese fast totale Entmachtung der B\u00fcrgerInnen, diese Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Anderenfalls brauchen \u00fcber (individuelle oder kollektive) Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit gar nicht weiter zu diskutieren, denn es w\u00fcrde keinen Unterschied machen, ob man als Teil eines anderen Staates oder als losgel\u00f6stes Gebilde am G\u00e4ngelband von TTIP und TAFTA h\u00e4ngt. Dass die EU-Kommission \u00fcberhaupt ein derartiges transatlantisches Abkommen ins Auge fasst, wirft einen dunklen Schatten auf Br\u00fcssel.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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