Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilit\u00e4tsgesetz endg\u00fcltig verabschiedet. Damit geht die prim\u00e4re Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land S\u00fcdtirol \u00fcber, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Ma\u00dfnahme bezeichnet er darin als eine der gr\u00f6\u00dften autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit handeln, dass zumindest die Lokalfinanzen in Umsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips lokal geregelt und verwaltet werden, und das nicht nur in autonomen Regionen.<\/p>\n
Im Widerspruch zu dieser Nachricht steht jedoch die Anfechtung eines staatlichen Gesetzesdekrets, die der neu gew\u00e4hlte Landtag am 23. Dezember in seltener Einigkeit beschlossen hat: Mit 31 Ja-Stimmen (SVP, Gr\u00fcne,<\/em> STF, Freiheitliche)<\/em> und einer Enthaltung wurde die Landesregierung beauftragt, am Verfassungsgericht gegen die massive Benachteiligung S\u00fcdtiroler Gemeinden im Rahmen der IMU-Abschaffung zu klagen. W\u00e4hrend die Gemeinden in Regionen mit Normalstatut f\u00fcr die entgangenen IMU-Einnahmen sogar Ausgleichszahlungen vom Staat bekommen, werden die Regionen mit Sonderstatut geradezu \u00bbgemolken\u00ab: Sie m\u00fcssen n\u00e4mlich umgekehrt soviel Geld an den Staat \u00fcberweisen, wie der sich von der nunmehr abgeschafften IMU erwartet h\u00e4tte. Wie im Landtag bem\u00e4ngelt wurde, ist dies nicht nur eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung \u2014 sie steht auch noch im Widerspruch zu Autonomiestatut und Mail\u00e4nder Abkommen, womit also wieder ein Vertragsbruch vorliegt.<\/p>\n Senator Karl Zeller verlautbarte zu dieser Angelegenheit, man werde wohl auch diesmal wieder vom Verfassungsgericht Recht bekommen, der Staat werde jedoch \u2014 wie schon in \u00e4hnlichen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen \u2014 die Gelder trotzdem nicht mehr zur\u00fcckerstatten. Bei solch ausgepr\u00e4gter Rechts- und Planungssicherheit fragt sich allerdings auch, welchen Wert eine Errungenschaft wie die eingangs erw\u00e4hnte Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Lokalfinanzen haben kann. Wenn sogar \u00bbautonomiefreundliche\u00ab Regierungen schon zwanghaft Vertragsbr\u00fcche begehen, wenn Rom einfach Tatsachen schafft, die vom Verfassungsgericht de facto<\/em> nur ger\u00fcgt aber nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen, ist eigentlich gar keine Grundlage f\u00fcr Verhandlungen und Abkommen (einschlie\u00dflich der Autonomie) mehr vorhanden.<\/p>\n Einen interessanten Vorschlag machte diesbez\u00fcglich der Landtagsabgeordnete Urz\u00ec: Um weitere Verfassungskonflikte zu vermeiden, solle man mit der Zentralregierung fortan pr\u00e4ventiv verhandeln und ein \u00dcbereinkommen finden. Eine gute Idee: Anders ausgedr\u00fcckt k\u00f6nnte man die S\u00fcdtirol-Autonomie auch an Rom delegieren. Konflikte wird es dann sicher keine mehr geben und konsequenter w\u00e4re es allemal.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilit\u00e4tsgesetz endg\u00fcltig verabschiedet. Damit geht die prim\u00e4re Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land S\u00fcdtirol \u00fcber, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Ma\u00dfnahme bezeichnet er darin als eine der gr\u00f6\u00dften autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. 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