Das noch junge Jahr wartet mit einigen zukunftsweisenden Terminen auf, die die Entwicklung der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft nachhaltig pr\u00e4gen k\u00f6nnten.
\nAm 18. September 2014 stimmt Schottland dar\u00fcber ab, ob es beim Vereinigten K\u00f6nigreich bleiben m\u00f6chte oder ein unabh\u00e4ngiges Land wird. F\u00fcr den 9. November 2014 hat Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum angek\u00fcndigt.
\nBeide Ereignisse stehen unter unterschiedlichen Vorzeichen. London setzt dadurch demokratiepolitisch Ma\u00dfst\u00e4be, dass es sich mit Schottland einvernehmlich auf ein Referendum geeinigt hat. Das Resultat wird von London in jedem Falle respektiert. Auch die EU wird sich damit auseinandersetzen m\u00fcssen und bis dato sakrosankte Dogmen aufbrechen m\u00fcssen.
\nDie Katalanen wiederum haben den Termin trotz Widerst\u00e4nden aus Madrid und Br\u00fcssel festgesetzt. Der Artikel aus der spanischen Verfassung \u00fcber die Unantastbarkeit der Grenzen ist f\u00fcr Katalonien kein juristisches sondern ein politisches Problem. Wenn dem demokratischen Willen der Katalanen Rechnung getragen wird, dann k\u00f6nnen\/m\u00fcssen (in Madrid) Wege gefunden werden, juristische Paragraphen diesen neuen Entwicklungen anzupassen. Gerade auch deshalb sind die Entwicklungen in Katalonien f\u00fcr S\u00fcdtirol h\u00f6chst interessant.
\nF\u00fcr die EU k\u00f6nnten diese Entwicklungen der Schl\u00fcssel zu einer wirklich tiefgreifenden politischen Integration sein, die bis dato allzuoft von kurzsichtigen nationalstaatlichen Egoismen behindert wird.<\/p>\n
Burkhard M\u00fcller \u00e4u\u00dfert sich am 8.11.2012 in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> wie folgt:<\/p>\n Die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret: Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entm\u00fcndigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorg\u00e4nge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus \u2013 als vielmehr in den Scho\u00df Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen w\u00fcrden. [\u2026] Solch ein Staatenverfall w\u00e4re nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.<\/p><\/blockquote>\n \u00c4hnliche Ans\u00e4tze lassen sich aus dem bemerkenswerten Beitrag, \u00bbEine Trag\u00f6die von Aufstieg und Untergang\u00ab von Robert Cooper in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> vom 16.09.2013 herauslesen. Er vergleicht die Habsurgermonarchie mit der EU:<\/p>\n Beide, Habsburgermonarchie und EU erm\u00f6glichen den Kleinen das \u00dcberleben, indem sie ihnen Gr\u00f6ssenvorteile verschaffen, dies aber in unterschiedlichen Bereichen. W\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahrhunderte des Bestehens der Habsburgermonarchie war deren zentraler Beitrag die Sicherheit, die sie gegen Bedrohungen von aussen bot, beginnend beim Osmanischen Reich und dann \u00fcbergehend auf Nationalstaaten, gegen\u00fcber deren destruktiver Dynamik sie weniger erfolgreich war. Dank der Existenz der Nato und dem Ende des Kalten Krieges ist Sicherheit in Europa kein zentrales Thema mehr.<\/p>\n Der sichtbarste \u00abGr\u00f6ssenvorteil\u00bb der EU ist stattdessen der Wohlstand, den sie durch ein Europa ohne Grenzen erm\u00f6glicht hat; der unsichtbare \u2013 und vielleicht noch wichtigere \u2013 Vorteil war und ist die Stabilit\u00e4t guter Beziehungen. Diese entstehen durch die gemeinsame Ausarbeitung der Gesetze, die Europa regieren. Die Zusammenarbeit mag in der Praxis erm\u00fcdend und zeitraubend sein, doch sie schafft Beziehungen zu den diversen Nachbarn, wie sie kein einzelnes Land jemals zuvor hatte. Die EU war bei der Herstellung eines politischen Ambiente, in dem kleine Staaten bequem leben k\u00f6nnen, so erfolgreich, dass die Versuchung Flanderns, Schottlands, Kataloniens und anderer, in den Luxus eines eigenen Staates zu kommen, in Zukunft Schule machen d\u00fcrfte.<\/p>\n Solches stellt keine \u00dcberraschung dar, denn kleine Staaten schlagen sich in vielen Belangen besser als grosse. Sie sind heimeliger, bindungsst\u00e4rker und n\u00e4her an den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger. Nur zwei Dinge machen grosse Staaten w\u00fcnschenswert: Sicherheit durch eine grosse Armee und Wohlstand durch einen grossen Markt. Die Habsburgermonarchie garantierte Sicherheit, w\u00e4hrend sie verschiedenen Nationalit\u00e4ten ein Aufbl\u00fchen erlaubte; die EU schuf Wohlstand und erm\u00f6glicht kleinen Staaten Prosperit\u00e4t und Mitsprache bei der Festlegung der gemeinsamen Regeln.<\/p><\/blockquote>\n Der Vergleich Robert Coopers zwischen Habsburgermonarchie und EU wirft unseren Blick auf ein weiteres Gro\u00dfereignis des Neuen Jahres. 2014 j\u00e4hrt sich mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges zum hundertsten Male die europ\u00e4ische Urkatastrophe. Mit ihr versank das alte Europa. Die Habsburgermonarchie verschwand von der Bildfl\u00e4che.<\/p>\n In einem lesenswerten Interview mit dem Kabarettisten Josef Hader (S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, 01.01.2014) finden sich zu diesem Thema einige interessante Aussagen:<\/p>\n SZ: \u00d6sterreich-Ungarn wirkte auf viele so morsch wie Kaiser Franz Joseph greise war. Sind Sie anderer Meinung?<\/p>\n Hader: Es gab Pl\u00e4ne, den Vielv\u00f6lkerstaat zu einer F\u00f6deration umzubauen. Einige Politiker, die nach 1919 an der Spitze ihrer Nationalstaaten standen, sprachen sich vor dem Krieg f\u00fcr eine Eigenstaatlichkeit aus \u2013 aber unter dem Mantel der Habsburgermonarchie. Weil die Zugeh\u00f6rgkeit zu einem gr\u00f6\u00dferen Staatengebilde f\u00fcr sie ja auch Schutz bedeutet h\u00e4tte. Ich glaube, erst der Weltkrieg hat die Idee der Monarchie erst richtig ruiniert.<\/p>\n SZ: Die Polen w\u00e4ren immer noch geteilt gewesen zwischen Deutschland, \u00d6sterreich und Russland. Nach dem Krieg hatten sie endlich wieder ihren Staat.<\/p>\n Hader: Die Polen haben ihren Staat bekommen, und in zwei Kriegen unendlich daf\u00fcr bezahlt. Und auch alle anderen Staaten auf dem Gebiet der Habsburgermonarchie haben ihre heutige Erscheinungsform mit vielen Millionen Toten bezahlt. Es w\u00e4re zynisch zu sagen, dass sich das 20. Jahrhundert f\u00fcr sie so richtig gelohnt hat.<\/p>\n SZ: Inwiefern?<\/p>\n Hader: Wenn wir einmal nicht von Nationalstaaten ausgehen, sondern von der Bev\u00f6lkerung, hat der Ausgang des Krieges die Z\u00fcndschnur f\u00fcr Kriege und blutige Konflikte gelegt, die teilweise bis heute andauern. Es gab so viele gemischtsprachige Regionen wie Galizien, Bosnien, Friaul. In solchen Gegenden waren Nationalstaaaten damals schlichtweg nicht sinnvoll. Aus sprachlicher und kultureller Sicht machten die L\u00e4ndergrenzen nach dem Ersten Weltkrieg gar keinen Sinn. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges wurde dann die Bev\u00f6lkerung in Osteuropa so furchtbar effizient ausgerottet und ausgewechselt. Seitdem ist festgelegt, wo welche Sprache wohnen darf. Und jetzt sind wir alle wieder miteinander in Europa \u2013 da darf man schon fragen: Wof\u00fcr war das Ganze?<\/p><\/blockquote>\n Fatalerweise ist auch unser Europa ein fragiles Gebilde. Nicht umsonst vergleicht Robert Cooper die EU mit der Habsburgermonarchie. Die EU hat es w\u00e4hrend ihrer Geschichte immer geschafft Wohlstand zu schaffen. Dies scheint mittlerweile keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit zu sein. Dazu Cooper:<\/p>\n Wir leben heute in einer Welt unkontrollierter globaler Finanzm\u00e4rkte, deren Mechanismen wenige begreifen. Und die Krise betrifft das Herz der EU: Wenn die EU aufh\u00f6rt, Wohlstand zu schaffen und gar zu Verarmung f\u00fchrt, wird auch sie zusammenbrechen. Da sie im Gegensatz zur Habsburgermonarchie kein Staat, sondern eine Gemeinschaft von Staaten ist, wird ihr Zusammenbruch nicht im Zentrum beginnen, sondern an den R\u00e4ndern.<\/p><\/blockquote>\n Was Robert Cooper nicht anspricht, aber von Robert Menasse thematisiert wird, ist die mangelnde F\u00e4higkeit der EU-Politik \u00bbeurop\u00e4isch\u00ab zu handeln. Auf dem Weg von Br\u00fcssel in die nationalen Hauptst\u00e4dte verwandeln sich die Vertreter des EU-Ministerrates in nationale Politiker, die in ihren nationalen Hauptst\u00e4dten das jeweils f\u00fcr ihr Land erreichte Verhandlungsergebnis hervorheben.<\/p>\n F\u00fcr Menasse muss etwas Neues entstehen, keine \u00dcbernation, sondern ein Kontinent ohne Nationen, eine freie Assoziation von souver\u00e4nen Regionen.<\/p>\n Dieses neue Europa kann dort seinen Anfang nehmen, wo die vielfach willk\u00fcrlich und gegen den Willen der Bev\u00f6lkerungen festgelegten nationalstaatlichen Grenzen nie Sinn machten. Mit europaregionalen Sonntagsreden ist es allerdings nicht getan. Gerade deshalb kommt Regionen, wie Katalonien und Schottland in der europ\u00e4ischen Integration von unabh\u00e4ngigen, freien Regionen eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n Und wie schafft es diese Entwicklung, den f\u00fcr Robert Cooper so wichtigen Wohlstand zu garantieren? Resilienz<\/em> hei\u00dft das Zauberwort. Darunter versteht man die Toleranz eines Systems auf St\u00f6rungen. Der entfesselte Turbokapitalismus reagiert nicht tolerant auf St\u00f6rungen. W\u00e4hrend der Brixner Nachhaltigkeitstage im Mai 2013 bricht Niko Paech, ein Postwachstums\u00f6konom, eine Lanze f\u00fcr die Regionalisierung Europas. Kleine, \u00fcberschaubare politische Einheiten lassen sich nicht nur b\u00fcrgernah und transparent verwalten, in ihnen lassen sich auch volkswirtschaftliche Kreisl\u00e4ufe etablieren, die auf St\u00f6rungen tolerant reagieren. Das Schuldenproblem einer europ\u00e4ischen Region bringt (anders als jenes gro\u00dfer Nationalstaaten) nicht den gesamten Kontinent an den Rand des Abgrunds.<\/p>\n Die EU bildet die Klammer und garantiert gemeinsame Spielregeln. Die Regionen verwalten im Rahmen der in Br\u00fcssel verhandelten Spielregeln, ohne nationalstaatliche Bevormundung, ihr Allgemeinwesen. 2014, 100 Jahre nach der europ\u00e4ischen Urkatastrophe, ausgel\u00f6st von nationalstaatlicher Hybris, besteht die Chance die Folgen der beiden europ\u00e4ischen B\u00fcrgerkriege nachhaltig zu \u00fcberwinden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das noch junge Jahr wartet mit einigen zukunftsweisenden Terminen auf, die die Entwicklung der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft nachhaltig pr\u00e4gen k\u00f6nnten. Am 18. September 2014 stimmt Schottland dar\u00fcber ab, ob es beim Vereinigten K\u00f6nigreich bleiben m\u00f6chte oder ein unabh\u00e4ngiges Land wird. F\u00fcr den 9. November 2014 hat Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum angek\u00fcndigt. Beide Ereignisse stehen unter unterschiedlichen Vorzeichen. 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