{"id":17966,"date":"2014-01-09T10:19:34","date_gmt":"2014-01-09T09:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17966"},"modified":"2021-11-16T19:44:09","modified_gmt":"2021-11-16T18:44:09","slug":"renzis-neozentralismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17966","title":{"rendered":"(Renzis) Neozentralismus."},"content":{"rendered":"

In Italien wird derzeit niemand im \u00f6ffentlichen Diskurs auch nur ann\u00e4hernd sosehr mit der sogenannten Erneuerung<\/a> in Verbindung gebracht, wie der neue PD<\/abbr>-Vorsitzende Matteo Renzi. Um herauszufinden, wie sich der Staat w\u00e4hrend der kommenden Jahre wandeln k\u00f6nnte, ist es also durchaus sinnvoll, auf Renzis Vorschl\u00e4ge zu h\u00f6ren: So hat er k\u00fcrzlich, als Teil seines Programmes, vorgeschlagen, den 5. Teil der italienischen Verfassung zu reformieren, der die lokalen K\u00f6rperschaften (Gemeinden, Provinzen, Regionen) und ihr Verh\u00e4ltnis zum Staat regelt. Klare Ansage: Einige Zust\u00e4ndigkeiten, die in letzter Zeit an die Regionen \u00fcbertragen worden seien, m\u00fcssten \u2014 so Renzi \u2014 zur\u00fcck an den Zentralstaat. Konkret nannte er etwa den Energiebereich.<\/p>\n

SVP<\/abbr>-Senator Karl Zeller verlautbarte, dies werde S\u00fcdtirol nicht betreffen, da unserem Land die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Energie gesondert \u00fcbertragen wurde, und zwar bevor sie auch alle anderen Regionen erhalten haben. Wahrscheinlich hat er damit Recht, sicher ist in diesem Staat \u2014 wie wir gerade w\u00e4hrend der letzten Jahre schmerzlich erfahren mussten \u2014 jedoch nichts.<\/p>\n

Ebenso wichtig wie die Verteidigung unserer Zust\u00e4ndigkeiten ist jedoch die k\u00fcnftige Entwicklung dieses Staates \u2014 und da scheint sich links wie rechts sehr vieles in Richtung Rezentralisierung zu bewegen. Sp\u00e4testens seit Mario Monti wurde die Wirtschaftskrise genutzt, um zaghafte f\u00f6deralistische Experimente zur\u00fcckzunehmen, die Machtkonzentration in Rom zu st\u00e4rken und \u00fcber die Lokalk\u00f6rperschaften r\u00fccksichtslos \u00bbdr\u00fcberzufahren\u00ab.<\/p>\n

Dass S\u00fcdtirol aufgrund seiner Autonomie besser dasteht, ist zweifelsohne richtig. Trotzdem wird eine derartige gesamtstaatliche Entwicklung unsere Bestrebungen nach mehr Eigenst\u00e4ndigkeit konterkarieren. Schon jetzt n\u00e4mlich zeigen angrenzende Regionen, vor allem Venetien, dass sie nicht gewillt sind, zus\u00e4tzliche Ungleichbehandlungen hinzunehmen. Wenn aber der Trend weiter eindeutig in Richtung zentralistischem Einheitsstaat geht \u2014 und dieser Kurs sogar von einem Erneuerer und Hoffnungstr\u00e4ger mitgetragen wird \u2014 sieht es f\u00fcr die Hoffnungen auf mehr Autonomie, ja sogar \u00bbVollautonomie\u00ab ziemlich schlecht aus.<\/p>\n

Weder kann S\u00fcdtirol die Umwandlung Italiens in einen f\u00f6deralistischen Staat bewirken, noch ist dies unsere Aufgabe. Wenn aber die Vorstellungen in Hinblick auf Eigenregierung und Subsidiarit\u00e4t so diametral unterschiedlich sind, w\u00e4re es an der Zeit, endlich ernsthaft \u00fcber Alternativen zu sprechen und die B\u00fcrgerInnen entscheiden zu lassen.<\/p>\n

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Verschiedentlich war in letzter Zeit \u2014 besonders im Internet \u2014 zu lesen, eine Rezentralisierung der Energie w\u00e4re gar keine schlechte Idee, da S\u00fcdtirol doch mit der SEL-Aff\u00e4re gezeigt habe, mit diesem Bereich \u00fcberfordert zu sein. Hierzu einige \u00dcberlegungen:<\/p>\n