{"id":18024,"date":"2014-01-12T09:36:42","date_gmt":"2014-01-12T08:36:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18024"},"modified":"2019-01-25T12:04:58","modified_gmt":"2019-01-25T11:04:58","slug":"gefaehrdete-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18024","title":{"rendered":"Gef\u00e4hrdete Zukunft."},"content":{"rendered":"

Vor etwa zwei Jahren lie\u00df der damalige Mobilit\u00e4ts- und Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann mit dem etwas ungewohnten Vorschlag<\/a> aufhorchen, S\u00fcdtirol solle sich von Italien freikaufen und im Gegenzug die Kompetenzen f\u00fcr die Vollautonomie einhandeln.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass die SVP recht nebul\u00f6se und unausgereifte Vorstellungen von Vollautonomie hat, w\u00e4re der Widmann-Vorschlag zumindet eine Basis, um mit Rom einen klaren Kassensturz zu verhandeln, der S\u00fcdtirol in finanzieller Hinsicht von den Entwicklungen Italiens losl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Je nach Berechnungsgrundlage (Anteil der Bev\u00f6lkerung S\u00fcdtirols an der Gesamtbev\u00f6lkerung Italiens oder Anteil des S\u00fcdtiroler BIP am BIP Italiens) bezifferte man vor zwei Jahren den Anteil der Schulden, den S\u00fcdtirol abzahlen m\u00fcsste, auf 15 bis 22 Milliarden Euro. Nicht ber\u00fccksichtigt in diesen Sch\u00e4tzungen sind Faktoren wie die Wasserkraft, die Rom jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif ausgebeutet hat, ein f\u00fcr S\u00fcdtirol vorteilhafterer Bemessungszeitraum, ab dem \u00fcberhaupt eine Mitverantwortung an der italienischen Verschuldung besteht oder das Staatsverm\u00f6gen in S\u00fcdtirol, das durch einen derartigen Deal in Landeseigentum \u00fcbergehen w\u00fcrde. Wir wollen diese Faktoren auch heute unber\u00fccksichtigt lassen und uns einem anderen brisanten Faktum widmen.<\/p>\n

Seit dem Widmann-Vorschlag sind etwa zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren ist die Staatsverschuldung Italiens, trotz aktionistischer Sparma\u00dfnahmen, um 130 Milliarden Euro (2012: 50 Mia, 2013: 80 Mia, Quelle: SWZ vom 10.01.2014) gewachsen. Je nach Berechnungsgrundlage ist der Anteil an der Staatsverschuldung, den S\u00fcdtirol schultern m\u00fcsste, in diesem kurzen Zeitraum um 1 bis 1,5 Milliarden Euro gestiegen (zwischen 500 – 750 Mio Euro j\u00e4hrlich). Dies sind 1.000 bis 1.500 Euro je S\u00fcdtirolerIn pro Jahr oder ca. 3%-4% Neuverschuldung j\u00e4hrlich auf das S\u00fcdtiroler BIP von 18,5 Milliarden bezogen.<\/p>\n

Damit nicht genug, Rom hat sich w\u00e4hrend dieses Zeitraumes munter an S\u00fcdtirols Finanzen bedient und die SVP hat im r\u00f6mischen Hinterzimmerabkommen mit dem PD einen Vertrag unterzeichnet, der uns dazu verpflichtet einen Teil an der Zinslast von j\u00e4hrlich 90 Milliarden Euro f\u00fcr die Staatsverschuldung zu \u00fcbernehmen. Allein dieser Punkt des SVP-PD-Abkommens k\u00f6nnte S\u00fcdtirol j\u00e4hrlich ca. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten. Ohne, dass es daf\u00fcr eine Gegenleistung in Form einer vollst\u00e4ndigen Finanzhoheit gibt. Erst eine solche w\u00fcrde S\u00fcdtirols Zukunft in finanzieller Hinsicht von Rom unabh\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Doch von diesem Ziel sind wir Lichtjahre entfernt und, wenn es so weitergeht, wie in den letzten beiden Jahren \u2014 wenig deutet darauf hin, dass sich daran zeitnah etwas \u00e4ndern sollte \u2014 dann steigt die italienische Staatsverschuldung, auf S\u00fcdtirol herabgebrochen, weiterhin t\u00e4glich um 1 bis 2 Millionen Euro.<\/p>\n

Eine tickende Zeitbombe, die S\u00fcdtirols Zukunft akut gef\u00e4hrdet, den finanziellen Handlungsspielraum unseres Landes drastisch einschr\u00e4nkt und zuk\u00fcnftigen Generationen miserable Perspektiven bietet. Die Appeasement-Politik gegen\u00fcber Rom ist in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Angesichts der dramatischen Entwicklung muss Rom ein Ultimatum bez\u00fcglich Umsetzung einer vollst\u00e4ndigen Finanzhoheit, einschlie\u00dflich eines klaren Kassensturzes, gestellt werden. Sollte Rom nicht akzeptieren, m\u00fcssen Mittel gefunden werden, der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit zu bieten, selbst \u00fcber die Zukunft des Landes zu bestimmen. Dies sind wir zuk\u00fcnftigen Generationen verpflichtet. Wir k\u00f6nnen die Zukunft S\u00fcdtirols nicht den r\u00f6mischen Entwicklungen \u00fcberlassen.<\/p>\n

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