{"id":18064,"date":"2014-01-13T16:54:16","date_gmt":"2014-01-13T15:54:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18064"},"modified":"2019-01-25T12:03:03","modified_gmt":"2019-01-25T11:03:03","slug":"die-umfrage-zur-selbstbestimmung-in-suedtirol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18064","title":{"rendered":"Die Umfrage zur Selbstbestimmung."},"content":{"rendered":"
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von Sigmund Kripp, Mitglied des Gr\u00fcnen Rates<\/em><\/p>\n

Als politischer Mensch, aber auch als Gr\u00fcner in S\u00fcdtirol f\u00fchle ich mich im Moment nicht wohl! Da wird eine Umfrage<\/a> gemacht (sehr parteipolitisch zwar und als \u00bbReferendum\u00ab hochstilisiert), ob S\u00fcdtirol \u00fcber die Selbstbestimmung abstimmen soll. An sich eine f\u00fcr dieses Land mit seiner Geschichte selbstverst\u00e4ndliche Frage. Selbst die gr\u00f6\u00dfte und machthabende Partei SVP tr\u00e4gt diese Ikone ganz vorne in ihrem Parteiprogramm.<\/p>\n

Aber dann, als \u00fcber 60.000 Menschen mit abstimmen und davon 92% mit JA antworten, da soll dann diese Umfrage nichts wert sein? Dass die SVP vom Status quo profitiert hat und weiter profitiert (Macht, Sessel, Geld), und deshalb gegen die Anwendung der Selbstbestimmung ist, kann man nachvollziehen.<\/p>\n

Dass aber auch meine Gr\u00fcnen so wild dagegen waren und sind, ist mir unverst\u00e4ndlich und auch politisch unlogisch!<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen treten weltweit und speziell in Europa als die Partei der direkten Demokratie auf, unterst\u00fctzen auch wo immer es geht Minderheiten bzw. indigene V\u00f6lker, treten f\u00fcr die Schwachen ein und nicht f\u00fcr die M\u00e4chtigen, treten f\u00fcr das Regionale ein und nicht f\u00fcr das Globale, treten in der EU f\u00fcr die St\u00e4rkung der Regionen \u2014 also kleiner Regierungsbezirke \u2014 ein, setzen sich f\u00fcr das Wohl und die Sorgen der Menschen, und nicht f\u00fcr die Interessen der Gro\u00dfkonzerne ein.<\/p>\n

Aber hier wird so getan, als w\u00fcrde ein zus\u00e4tzlicher Staat in Europa der EU den Garaus machen, als w\u00fcrde Italien ohne S\u00fcdtirol nicht leben k\u00f6nnen, als w\u00e4re es ein Sakrileg, \u00fcber Grenzverschiebungen nachzudenken. Dabei haben wir allein in Europa in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe friedlicher (!) Grenzver\u00e4nderungen gehabt, die meines Wissens von den Gr\u00fcnen durchaus unterst\u00fctzt oder gut gehei\u00dfen wurden: der Beitritt der DDR zu Deutschland, (der auch ein EU-Beitritt ohne Aufnahmeverfahren war!), die Trennung der Slowakei und Tschechiens, und die (unfriedlichen) Staatenbildungen auf dem Territorium von Ex-Jugoslawien und andere mehr.<\/p>\n

Ich wundere mich, dass man zwar bei 18.000 Stimmen f\u00fcr die direkte Demokratie von einem \u00bbRiesenerfolg\u00ab spricht, dass die parteiinternen Vorwahlen von SVP (24.000 Stimmen) und auch Gr\u00fcnen (1.500 Stimmen) \u2014 bei weitaus weniger TeilnehmerInnen \u2014 ebenso als Erfolg vermeldet werden, dass aber die 61.000 Stimmen f\u00fcr die Umfrage als \u00bbnicht seri\u00f6s\u00ab nicht ernst genommen werden!<\/p>\n

Es wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass die Grenzen in Europa ja so unwichtig geworden sind und dass es daher keine neuen Grenzen brauche. Das kann ja wahr sein. Wahr ist aber auch, dass sehr wohl Verwaltungsgrenzen \u00fcbrig geblieben sind und sich sogar verfestigen: Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ich einen Betrieb in einem Land wie Deutschland oder \u00d6sterreich f\u00fchren darf, oder es in einem Land wie Italien tun muss! Wenn politische Grenzen also schon so unwichtig sind, wie alle behaupten, dann kann man sie ja auch verschieben, oder?<\/p>\n

Denn:<\/p>\n