{"id":18242,"date":"2014-02-10T14:37:31","date_gmt":"2014-02-10T13:37:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18242"},"modified":"2022-05-29T23:29:23","modified_gmt":"2022-05-29T21:29:23","slug":"das-volk-hat-gesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18242","title":{"rendered":"Das Volk hat gesprochen."},"content":{"rendered":"

Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht gen\u00fcgend Stimmb\u00fcrgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr B\u00fcrgerbeteiligungsgesetz zu best\u00e4tigen. G\u00fcltig bleibt demnach die \u00bbalte\u00ab Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere H\u00fcrden f\u00fcr die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschl\u00e4gigen Expertinnen als das geringere \u00dcbel betrachtet wird. Knapp zwei Drittel \u00a0(65,1%) der Abstimmenden B\u00fcrgerinnen sahen das so und zeigten der SVP-Vorlage die rote Karte.<\/p>\n

Machen wir uns nichts vor: Die Abstimmungsbeteiligung von nur 26,4% der Stimmberechtigten ist eine Entt\u00e4uschung, auch wenn eine massive Teilnahme von vornherein auszuschlie\u00dfen war. Zu abstrakt war die Angelegenheit, wiewohl eine Zustimmung sehr konkrete Folgen auf die B\u00fcrgerbeteiligung gehabt h\u00e4tte. Trotzdem \u2014 in einem Land wie S\u00fcdtirol, wo die Menschen seit Jahren mehr Mitbestimmung zu w\u00fcnschen schienen und wo an Stammtischen gern gegen eine angeblich selbstgerechte Kaste<\/em> gewettert wird, bleibt die breite Enthaltung unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Umso beeindruckender scheint nun angesichts dieser Zahlen die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> mit ihrer Selbstbestimmungsumfrage.<\/a> Obschon sie nur von einer einzigen Partei (der STF selbst) mitgetragen und von mehreren anderen sogar offen angefeindet worden war, hatten sich 61.189 S\u00fcdtirolerinnen daran beteiligt \u2014 w\u00e4hrend jetzt, an einem amtlichen, von allen Parteien mitgetragenen und in jedem Fall verbindlichen Referendum, \u00bbnur\u00ab 106.305 B\u00fcrgerinnen teilnahmen.<\/p>\n

Trotz der niedrigen Beteiligung besteht jedoch kein Zweifel, dass der gestrige Entscheid aus demokratischer Sicht vollkommen legitim war und ist. In einer Demokratie hat niemand Anspruch darauf, dass seine nicht abgegebene Stimme im Sinne der Bef\u00fcrwortung oder Ablehnung interpretiert wird \u2014 wenigstens, solange alle eine faire Chance hatten, am Urnengang teilzunehmen. Dennoch werden in der SVP schon Stimmen laut, die die \u00bbWiedereinf\u00fchrung\u00ab eines Quorums (LR. Arnold Schuler) fordern, damit nicht \u00bbdie Minderheit \u00fcber die Mehrheit entscheiden\u00ab k\u00f6nne. Hierzu ist folgendes anzumerken:<\/p>\n