{"id":18274,"date":"2014-02-13T15:50:59","date_gmt":"2014-02-13T14:50:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18274"},"modified":"2020-08-31T09:11:29","modified_gmt":"2020-08-31T07:11:29","slug":"das-leben-ist-lebensgefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18274","title":{"rendered":"Das Leben ist lebensgef\u00e4hrlich."},"content":{"rendered":"<p>Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel \u00bbSpiel mit dem Feuer\u00ab im Wochenmagazin <em>ff<\/em> <a title=\"ff 03\/2014: Spiel mit dem Feuer.\" href=\"http:\/\/www.ff-online.com\/ausgaben\/2014\/03\/spiel-mit-dem-feuer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">einen Leitartikel zur <abbr title=\"S\u00fcd-Tiroler Freiheit\">STF<\/abbr>-Umfrage<\/a> verfasst hat. Ebenso lange befinde ich mich in einem Zwiespalt: Bin ich zu bl\u00f6d, um die verborgene feine Klinge dieses Kommentars zu erkennen oder hat Aschbacher grundlegende Zusammenh\u00e4nge nicht einmal ansatzweise verstanden?<\/p>\n<p>Aschbacher schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>Etwa 85 Prozent der S\u00fcdtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Diese Aktion war eine, von einer \u2013 damals \u2013 nicht einmal 5-Prozent-Partei initiierte, selbst verwaltete Umfrage, die keinerlei rechtliche Konsequenz hatte und die von allen anderen Parteien und s\u00e4mtlichen Medien ignoriert bis diskreditiert wurde. Wobei das Beteiligungsargument generell ein schwaches ist. Auch SVP und PD wurden bei den vergangenen Wahlen von insgesamt nur 37,53 Prozent der wahlberechtigten S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler gew\u00e4hlt. Es regiert also eine \u00bbMinderheit\u00ab \u00fcber eine Mehrheit. Niemand k\u00e4me jedoch auf die Idee, der regierenden Koalition ihre demokratische Legitimation abzusprechen.<\/p>\n<blockquote><p>Es w\u00e4re zu kurz gegriffen, die Selbstbestimmungs-Euphorie (sic!) von Klotz &amp; Co. als Hirngespinst einiger weniger Verr\u00fcckten (sic!) abzutun.<\/p><\/blockquote>\n<p>Es haben sich 56.395 Menschen in S\u00fcdtirol (bei einer Privatumfrage wohlgemerkt) daf\u00fcr ausgesprochen, dass die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler selbst \u00fcber die Zukunft dieses Landes befinden sollten. Ob das nun wenige oder viele sind, ist Interpretationssache. Zehntausende Menschen in unserem Land aber pauschal als \u201cverr\u00fcckt\u201d abzustempeln ist ein starkes St\u00fcck. Und warum die Forderung nach einem basisdemokratischen Akt in einer Demokratie \u00fcberhaupt \u00bbverr\u00fcckt\u00ab sein sollte, muss mir Aschbacher bei Gelegenheit mal erkl\u00e4ren.<\/p>\n<blockquote><p>Man sollte sich allerdings davor h\u00fcten, das Selbstbestimmungsreferendum zum politischen Heilsbringer zu stilisieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, es ist auch ein Spiel mit Illusionen und Hoffnungen. Es birgt die Gefahr, alte Feindbilder und den Konflikt um Nationalismen heraufzubeschw\u00f6ren. Man will den Eindruck vermitteln, dass ein komplexes Problem im Grunde eine einfache L\u00f6sung hat. Ganz so einfach ist das aber nicht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Erstaunlich, wie viele Allgemeinpl\u00e4tze, vermeintliche Kausalit\u00e4ten und argumentationsbefreite Feststellungen in so wenigen Zeilen Platz finden. Etwas Neues und Unbekanntes als \u00bbSpiel mit dem Feuer\u00ab zu bezeichnen, ist banal. Im Grunde ist ein neuer Weg immer ein \u00bbSpiel mit dem Feuer\u00ab. Niemand kennt n\u00e4mlich den Ausgang. Niemand kann aber auch wissen, wohin es f\u00fchrt, wenn wir uns nicht auf dieses Spiel einlassen und den jetzigen Weg weitergehen. Gerade in einer Zeit, in der wir die wohl tiefste Systemkrise seit Jahrzehnten durchleben, von einem \u00bbSpiel mit dem Feuer\u00ab zu sprechen, ist zudem bizarr. Wir sind doch von Brandherden (Finanzkrise &amp; Staatsverschuldung, Aush\u00f6hlung der Autonomie, Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien, Arm-reich-Schere, Umweltkatastrophen \u2026) umgeben \u2013 und weit und breit keine Feuerwehr in Sicht. Warum dann gerade ein neuer Weg, der mit eingefahrenen Mechanismen bricht, ein gef\u00e4hrliches \u00bbSpiel mit dem Feuer\u00ab sein soll, ist mir schleierhaft. Glaubt Aschbacher tats\u00e4chlich, dass ein konsequentes Ignorieren und Als-verr\u00fcckt-Abtun des Wunsches innerhalb der Bev\u00f6lkerung, sich gewaltfrei und in demokratischer Art und Weise zu \u00e4u\u00dfern, nicht die Gefahr birgt, Konflikte heraufzubeschw\u00f6ren? K\u00f6nnte ein von den Bewohnern eines Territoriums getragenes und dezidiert mehrsprachiges Staatsgebilde nicht ein Weg zur \u00dcberwindung von Nationalismen sein? Niemand behauptet, dass durch ein etwaiges Referendum alle unsere Probleme mit einmal verschwinden. Es w\u00e4re jedoch ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung, Demokratisierung und Regionalisierung. Eine solche Erm\u00e4chtigung des Souver\u00e4ns k\u00f6nnte ja auch eine Antwort auf Industrielobbyismus, Turbokapitalismus und Neoliberalismus sein, wie sie nicht mehr nur ausschlie\u00dflich Gr\u00fcne und Postwachstums\u00f6konomen seit Jahren fordern. Es ist angesichts der S\u00fcdtiroler Demographie und der europ\u00e4ischen Vernetzung unwahrscheinlich bis unm\u00f6glich, dass ein Selbstbestimmungsreferendum \u2013 wie oftmals suggeriert wird \u2013 automatisch zu Kleinstaaterei, Isolationismus, Egoismus und Nationalismus f\u00fchrt.<\/p>\n<blockquote><p>Es sind die zwei gro\u00dfen Separatismusdebatten [Anm. Schottland und Katalonien] in der Europ\u00e4ischen Union (EU) [\u2026]. Ihre Kr\u00e4fte zerren am Konstrukt der Europ\u00e4ischen Union.<\/p><\/blockquote>\n<p>In ihrem letzten Satz erkl\u00e4rt Aschbacher, dass die Grundlage der Europ\u00e4ischen Union die \u00dcberwindung des Nationalismus sei. Diese Feststellung ist wichtig und richtig. Wie kann es aber dann sein, dass der drohende Zerfall von Nationalstaaten am Konstrukt der Europ\u00e4ischen Union zerrt? Wie kann es sein, dass Territorien, die sich explizit zu diesem Europa bekennen und eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Integration w\u00fcnschen, als jene Staaten, von denen sie sich abspalten wollen, eine Gefahr f\u00fcr die Union sind? Wie kann es sein, dass inklusivistische territoriale Bewegungen (Zitat des legend\u00e4ren ehemaligen katalanischen Regierungschefs Jordi Pujol: \u00abWhoever lives and works in Catalonia is a Catalan.\u00bb), die die Zugeh\u00f6rigkeit zu ihren Gesellschaften nicht an nationalistischen Kriterien ausrichten, das anti-nationale Projekt EU untergraben? Wenn Kommissionspr\u00e4sident Barroso laut Aschbacher damit droht, besagte Regionen w\u00fcrden aus der EU fliegen und m\u00fcssten sich um eine Neuaufnahme bewerben, dann kann das doch nur hei\u00dfen, dass der Kommissionspr\u00e4sident die Grundlage der Europ\u00e4ischen Union nicht verstanden hat und sich mehr um den (\u00fcberfl\u00fcssigen) Club der Nationalstaaten sorgt. Be\u00e4ngstigende Diagnose.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist nun schon ein paar Wochen her, dass Alexandra Aschbacher unter dem Titel \u00bbSpiel mit dem Feuer\u00ab im Wochenmagazin ff einen Leitartikel zur STF-Umfrage verfasst hat. 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