{"id":18350,"date":"2014-02-17T14:34:43","date_gmt":"2014-02-17T13:34:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18350"},"modified":"2022-01-31T21:12:04","modified_gmt":"2022-01-31T20:12:04","slug":"zahlungsverkehr-italien-schottet-uns-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18350","title":{"rendered":"Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab."},"content":{"rendered":"

Das schl\u00e4gt dem was vom Fass noch \u00fcbrig ist den Boden aus: Wie S\u00fcdtirol News<\/em> (in Berufung auf den Sole 24 ore<\/a>) berichtet<\/a>, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende \u00dcberweisung belastet wird \u2014 und das auch noch r\u00fcckwirkend ab dem 1. Februar. Jeder B\u00fcrger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird damit als Steuerhinterzieher bzw. Geldw\u00e4scher unter Generalverdacht gestellt und es ist seine Aufgabe, dem Staat das Gegenteil zu beweisen \u2014 nur dann erh\u00e4lt er die Vorsteuer zur\u00fcck. Umkehrung der Beweislast nennt man sowas und ist wohl kaum irgendwie rational rechtfertigbar. Kein Land der Eurozone kennt eine derartige Schikane, trotzdem leidet kaum ein Staat derart unter Steuerhinterziehung, wie Italien mit seinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen, drakonischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Vor einer Woche hatten die Eidgenossen ihre Masseneinwanderungsinitiative gutgehei\u00dfen, mit der die Migrationsfl\u00fcsse nicht etwa gestoppt, sondern Kontingenten unterworfen werden sollen. Dazu mag man stehen wie man will<\/a> \u2014 eindeutig ist jedoch, dass die EU dem Nichtmitglied Schweiz klar und unmissverst\u00e4ndlich mitteilte, kein Land k\u00f6nne einseitig eine der europ\u00e4ischen Grundfreiheiten au\u00dfer Kraft setzen, ohne auch die anderen zu riskieren. Zur Erinnerung: Diese Grundfreiheiten bestehen neben dem freien Personenverkehr aus dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr, wobei letzterer ausdr\u00fccklich die Freiheit des Zahlungsverkehrs umfasst.<\/p>\n

Italien schr\u00e4nkt nun also als EU- und Eurozonenmitglied einseitig und unangemeldet eine der europ\u00e4ischen Grundfreiheiten ein, wodurch die Staatsgrenze auch eine des Geld- und Zahlungsverkehrs wird. W\u00e4hrend uns also weisgemacht werden soll, dass es innerhalb der EU keine Grenzen mehr gibt, entsteht hier eine H\u00fcrde, die es in dieser Form nicht einmal vor dem \u00f6sterreichischen EU-Beitritt und Schengen gegeben hat. Diesbez\u00fcglich fallen wir also um Jahrzehnte zur\u00fcck und m\u00fcssen innerhalb unserer Euregio<\/em> (sic) eine Grenze hinnehmen, die es so in ganz Europa kein zweites Mal gibt. F\u00fcr die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das freie Zusammenleben in unserem regionalen Umfeld ist das eine Katastrophe.<\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass die EU Italien diese \u2014 mit Verlaub \u2014 bescheuerte Ma\u00dfnahme untersagt. Gleichzeitig liegt wohl auf der Hand, dass ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol auf einen derartigen Vorschlag nie kommen w\u00fcrde: Ein Beispiel mehr, wie die Losl\u00f6sung von Italien nicht die Errichtung neuer Grenzen sondern ein Beitrag zu deren \u00dcberwindung sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nachtrag vom 21. Februar:<\/strong> Italien hat die skandal\u00f6se Norm angeblich zur\u00fcckgenommen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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