{"id":18420,"date":"2014-03-04T14:08:30","date_gmt":"2014-03-04T13:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18420"},"modified":"2022-02-22T17:23:23","modified_gmt":"2022-02-22T16:23:23","slug":"hang-em-high","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18420","title":{"rendered":"Hang \u2019em High!"},"content":{"rendered":"

Ein paar Fragen zur Pensionsdebatte mit der Bitte um Antworten:<\/p>\n

Warum geht bei medial gepushten Themen die Sachlichkeit so schnell baden? <\/strong><\/p>\n

Es ist erschreckend, dass Menschen in den Internetforen der drei gr\u00f6\u00dften Printmedien im Lande ungestraft Mordaufrufe posten k\u00f6nnen und sich dabei auch noch moralisch \u00fcberlegen f\u00fchlen. Wir hatten diesen Umstand bereits bei der \u00bbStopp der Gewalt\u00ab-Kampagne bem\u00e4ngelt <\/a>und tun dies nun wieder.<\/p>\n

Weshalb kocht der Volkszorn bei 90 Millionen Euro derartig hoch, w\u00e4hrend bei Milliardenbetr\u00e4gen kein Mensch auf die Idee kommt, auf die Stra\u00dfe zu gehen, Avaaz-Petitionen zu starten und Facebook-Seiten zu gr\u00fcnden? <\/strong><\/p>\n

Ohne die unmoralisch hohen Zahlungen bagatellisieren zu wollen, fehlt in der jetzigen Diskussion doch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Die SEL-Aff\u00e4re und andere Skandale sowie die einseitig vorgenommenen Einsparungen des Staates<\/a> besonders w\u00e4hrend der Amtszeit Mario Montis kosten die Steuerzahler ein Vielfaches der derzeit angeprangerten Summe. Auch wurden in diesen F\u00e4llen Gesetze bzw. Vertr\u00e4ge gebrochen, was bei den Luxuspensionen nach derzeitigem Informationsstand nicht der Fall ist. Zudem lodert der \u00bbVolkszorn\u00ab auf Basis journalistisch sehr schwach aufbereiteter Information, die so d\u00fcrftig und widerspr\u00fcchlich ist, dass sie eigentlich (noch) keine zwingenden Schl\u00fcsse zul\u00e4sst.<\/p>\n

Warum stehen jetzt (nur) jene am Pranger, die der Rentenk\u00fcrzung zugestimmt haben und nicht jene, die weiterhin (noch gr\u00f6\u00dfer) abkassieren, ganz zu schweigen von denjenigen, die die Regelungen \u00bbverbrochen\u00ab haben?<\/strong><\/p>\n

Die omin\u00f6se online publizierte Liste ist der moderne Pranger. Doch stehen nun auch die richtigen dort? In \u00d6sterreich ist es Politikern aus gutem Grund gesetzlich verboten, ihnen rechtlich zustehende Zahlungen abzulehnen<\/a> \u2013 n\u00e4mlich um indirekten Stimmen- und \u00c4mterkauf nach dem Motto \u00bbWer macht\u2019s billiger?\u00ab zu verhindern. Wie es scheint, ist das in Italien \u00e4hnlich. Was sie danach mit dem Geld machen, ist eine andere Geschichte. Eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Regelungen widerspricht jedenfalls dem Grundsatz der Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat und w\u00e4re somit eine bedenkliche Praxis. Eine \u00bbR\u00fcckgabe des Geldes\u00ab m\u00fcsste also immer auf freiwilliger Basis erfolgen. Fest steht aber auch, dass sowohl die neue und noch mehr die alte Regelung unversch\u00e4mt hohe Zahlungen vorsehen. An den Pranger geh\u00f6ren also diejenigen, die diese Regelungen verabschiedet haben bzw. die, die eine weitgehendere K\u00fcrzung nicht mittragen wollten, denn eine sehr schlechte Vorg\u00e4ngerl\u00f6sung macht eine schlechte Nachfolgeregelung nicht besser. Die blo\u00dfen Empf\u00e4nger sind nicht notwendigerweise die B\u00f6sen. Hinzu kommt, dass die Regelungen ma\u00dfgeblich von jener Partei erdacht und getragen wurden, die die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler immer und immer wiedergew\u00e4hlt haben. Die Entr\u00fcstung ist daher etwas heuchlerisch. Oder um Volker Pispers zu zitieren: \u00bbDas sind aber auch Deppen, die wir<\/em> da immer w\u00e4hlen.\u00ab<\/p>\n

Warum ist immer von \u00bbPensionsvorschuss\u00ab die Rede?<\/strong><\/p>\n

Wenn ich die bescheidene mediale Information<\/em> richtig interpretiere, handelt es sich bei den Millionenzahlungen an Kasslatter Mur, Leitner, Munter, Klotz und Co. nicht um einen Vorschuss sondern um eine R\u00fcckzahlung. Die Auszahlungen basieren doch auf der Logik, dass die Politiker in der Vergangenheit Pensionsbeitr\u00e4ge geleistet haben, die den sehr viel h\u00f6heren Pensionen der alten Regelung entsprechen. Da die \u00bbUmsteiger\u00ab nun bei Pensionsantritt meist weniger als die H\u00e4lfte kassieren werden, haben sie \u00fcber Jahre hinweg zu viel eingezahlt. Dieses Geld bekommen sie nun zur\u00fcck. W\u00e4re es ein Vorschuss, m\u00fcsste sich doch auch ihre Pension \u2014 wenn sie dann schlie\u00dflich das Antrittsalter erreichen \u2014 um den entsprechenden Betrag verringern. Das tut sie jedoch meines Wissens nicht. Es stellt sich in diesem Zusammenhang einmal mehr die Frage, ob das Pensionssystem ein \u00bbBeitragssystem\u00ab ist, wonach ich das ausbezahlt bekomme, was ich mit meinen Zahlungen angespart habe (was aber passiert dann, wenn ich l\u00e4nger lebe als das Geld reicht?) oder ob wir ein umlagefinanziertes \u00bbVersicherungssystem\u00ab haben, in dem die derzeit Besch\u00e4ftigten die Pensionen der Menschen im Ruhestand finanzieren. Ein Versicherungssystem lebt auch davon, dass bei manchen der Versicherungsfall nicht eintritt \u2014 d.h. dass sie vor Antritt der Pension sterben. Man zahlt also ein, bekommt jedoch nie etwas raus. Ein echter Pensionsvorschuss w\u00e4re daher ein Irrsinn. Die Zahlung an die Politiker ist meiner Ansicht nach aber kein solcher. Interessant zu wissen w\u00e4re, ob besagtes Geld auch ausbezahlt worden w\u00e4re, wenn einer der Empf\u00e4nger kurz nach Verabschiedung der Regelung gestorben w\u00e4re.<\/p>\n

Was ist \u00f6ffentliches und was ist privates Geld?<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Tagen wurde die Forderung laut, dass die Politiker das Geld \u00bbzur\u00fcckgeben\u00ab sollten. Einige haben bereits angek\u00fcndigt, dieser Aufforderung nachkommen zu wollen. Sie m\u00f6chten das Geld an den Regionalrat r\u00fcck\u00fcberweisen. Vielfach ist in der medialen Diskussion von \u00bbunserem Geld\u00ab die Rede. Tats\u00e4chlich werden Politiker aus Steuert\u00f6pfen bezahlt. Mit der Bezahlung wird nach meinem Verst\u00e4ndnis das \u00f6ffentliche Geld jedoch zu privatem Geld. Und mit diesem privaten Geld haben die Politiker dann auch in die Pensionskassa eingezahlt. Das \u00bbzur\u00fcckgeben\u00ab impliziert irgendwie, dass ich etwas unrechtm\u00e4\u00dfig erworben h\u00e4tte. Das ist hier nicht der Fall. Die ganze Angelegenheit ist mehr moralischer denn rechtlicher Natur. Der Verzicht auf privates Geld kann nur freiwillig erfolgen. Alles andere w\u00e4re Enteignung. Die Politiker m\u00fcssen auf Basis ihres Gewissens entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Wenn sie es spenden, ist das gut. Ob aber eine Parteispende, wie das SVP-Obmann Theiner vorschl\u00e4gt, der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Obwohl es sich um privates Geld handelt, w\u00fcrde das einer \u00bb\u00f6ffentlichen Parteienfinanzierung\u00ab nahe kommen, die bestimmt nicht im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist.<\/p>\n

Wieso wird dieser Family-Fonds als eine so gro\u00dfe Errungenschaft pr\u00e4sentiert?<\/strong><\/p>\n

Das Geld in diesem Family-Fonds ist im Prinzip doch nur ein Kredit, den die Politiker nach der neuen Regelung gew\u00e4hren. Das Geld steht ihnen nach einer gewissen Zeit nach wie vor zu. Sie kassieren meines Wissens auch Zinsen daf\u00fcr. Geschenkt ist da gar nichts. Im \u00dcbrigen halte ich das f\u00fcr eine sehr zweifelhafte Form der \u00bb\u00f6ffentlichen Finanzierung\u00ab.<\/p>\n

Haben die Medien und die Opposition in ihrer Kontrollfunktion versagt? <\/strong><\/p>\n

Interessant ist auch, dass die Luxuspensionen erst zum Thema wurden, als sie \u00bbentsch\u00e4rft\u00ab werden sollten. Und auch dabei hat es relativ lange gedauert, bis die \u00d6ffentlichkeit Wind bekam. Sowohl Medien als auch Opposition waren bis zum \u00bbAufschrei\u00ab vergangene Woche verd\u00e4chtig ruhig.<\/p>\n

Zusatzfrage:<\/span> Wieso h\u00e4ngt die H\u00f6he der Zahlungen von der Lebenserwartung ab?<\/strong><\/p>\n

Wie gesagt, ich erhebe mit meinen Feststellungen nicht den Anspruch auf Unfehlbarkeit. Vielmehr m\u00f6chte ich Antworten auf diese Fragen, denn davor sehe ich mich au\u00dfer Stande, mir ein endg\u00fcltiges Urteil zu bilden (was aber sehr viele im Lande offensichtlich trotzdem schon getan haben). Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum die H\u00f6he der Auszahlungen von der Lebenserwartung abh\u00e4ngig ist und nicht ausschlie\u00dflich von der Anzahl der Jahre, in denen eingezahlt wurde. Die Ber\u00fccksichtigung der Lebenserwartung macht einen Teil der Zahlungen doch tats\u00e4chlich zu einem Vorschuss.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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