{"id":18443,"date":"2014-03-10T12:52:53","date_gmt":"2014-03-10T11:52:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18443"},"modified":"2024-01-26T17:52:47","modified_gmt":"2024-01-26T16:52:47","slug":"krisenueberlegungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18443","title":{"rendered":"Krisen\u00fcberlegungen."},"content":{"rendered":"

Der exzellente Beitrag<\/a> von Wolfgang \u00fcber die Politikkosten und die drohenden Wohlstandsverluste in S\u00fcdtirol machen auf Aspekte aufmerksam, die im Falle eines Verbleibens beim derzeitigen Nationalstaat Italien drohen. Vereinfacht kann die Unabh\u00e4ngigkeitdebatte unter zwei Aspekten gesehen werden:<\/p>\n

    \n
  1. Die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung fu\u00dft auf \u00dcberlegungen hinsichtlich der Geschichte, der Sprachgruppen und der Situation als Minderheit im Nationalstaat Italien.<\/li>\n
  2. Die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung fu\u00dft auf \u00dcberlegungen in Bezug auf \u00f6konomische, soziale und politische Variablen und geht der Frage nach, welches das optimale politische Modell f\u00fcr S\u00fcdtirol w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdtirols sollte unter Ber\u00fccksichtigung beider Aspekte gef\u00fchrt werden. Sowohl aufgrund unserer Geschichte und den sprachlichen sowie kulturellen Besonderheiten muss die Unabh\u00e4ngigkeit angestrebt werden, aber wirtschaftliche Aspekte sind f\u00fcr mich genauso wichtig. Ich m\u00f6chte mich hier vor allem den \u00f6konomischen und sozialen Aspekten widmen, denen angesichts der aktuellen Krisenentwicklung<\/a> gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.<\/p>\n

    Vielfach wird im Zuge einer Diskussion, die sich prim\u00e4r auf \u00f6konomische Aspekte konzentriert, auf Egoismen, mangelnde Solidarit\u00e4t und nicht mehr existierende Grenzen in Europa verwiesen und versucht, jede Diskussion im Keim zu ersticken. Dabei sp\u00fcrt jeder die real existierenden Grenzen am eigenen Leib: Jeder Unternehmer in Italien kann ein Lied von hoher Steuerbelastung, \u00fcberbordender B\u00fcrokratie und mangelhafter Wettbewerbsf\u00e4higkeit singen. Jeder Steuerpflichtige in Italien sp\u00fcrt am eigenen Leib, wie die Belastungen kontinuierlich steigen; jede italienische Familie, dass die Kinderbeitr\u00e4ge ein Witz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern sind; jeder italienische Arbeitnehmer, dass es ein Lohngef\u00e4lle zu \u00f6sterreichischen und deutschen Kollegen gibt usw.<\/p>\n

    Wenn es also doch<\/em> Grenzen innerhalb der EU gibt, dann sollte legitimerweise nach Alternativen gefragt werden, davor aber m\u00fcsste schonungslos der Status Quo analysiert werden:<\/p>\n

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    1. Italien weist seit dem Jahr 2008 eine tiefe wirtschaftliche Krise<\/a> auf. Die Industrieproduktion sank um ca. 25%, de facto<\/em> ist ein Deindustrialisierungsprozess im Gang, der kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Die Arbeitslosigkeit stieg im selben Zeitraum auf \u00fcber 12%, dramatisch ist die Lage der Jugendlichen, wo nur 6 von 10 eine Arbeit finden.<\/li>\n
    2. Die Staatsverschuldung steigt kontinuierlich an, betr\u00e4gt mittlerweile mehr als 130% des BIP, die Neuverschuldung bel\u00e4uft sich auf ca. 40-50 Mia. Euro pro Jahr, trotz drakonischer Sparma\u00dfnahmen. Wie bereits mehrfach angemerkt, hat sich dieser Prozess verselbstst\u00e4ndigt, die Zinslast betr\u00e4gt ca. 90 Mia. Euro, damit ist sie h\u00f6her als die Neuverschuldung, ein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung ist damit vorprogrammiert und die Zinslast wird im Staatshaushalt immer dr\u00fcckender.<\/li>\n
    3. Unsere Gesellschaften sind aus wirtschaftspolitischer Sicht ges\u00e4ttigt, Wachstum findet kaum noch statt, im Gegenteil, Sparma\u00dfnahmen im Haushalt f\u00fchren direkt in eine Rezession, die Millionen Familien verarmt und vielen Jugendlichen die Perspektive raubt. Keine Sparma\u00dfnahmen aber lassen die Verschuldung weiter ansteigen. Mittlerweile ist sie so hoch, dass sie als gef\u00e4hrlich eingestuft werden muss.<\/li>\n
    4. Weitere Indikatoren, die den Entwicklungsstand einer Gesellschaft beschreiben, sind ebenfalls im unteren Bereich<\/a> der EU angesiedelt: Der Bildungsstand der Erwachsenen kann nicht mit anderen L\u00e4ndern mithalten (s. PIAAC-Studie der OECD<\/a>), die Korruption ist im untersten Drittel angesiedelt (Korruptionsbericht von Transperancy International<\/a>), Forschung und Innovation<\/a> sind unterdurchschnittlich, der Steuerdruck z\u00e4hlt zu den h\u00f6chsten der EU, die Politikkosten<\/a> zu hoch und gleichzeitig sind die Staatsleistungen unbefriedigend.<\/li>\n<\/ol>\n

      Diese Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich noch lange fortsetzen, das Gesamtbild und die Aussichten sind aber f\u00fcr Italien negativ<\/a>, die “Krise” ist weniger ein singul\u00e4res Ph\u00e4nomen, sondern wird in der geschichtlichen R\u00fcckschau wohl als Prozess der Deindustrialisierung und als Abstieg eines Nationalstaates aufgrund mangelhafter Leistungen in vielen Bereichen und \u00fcber Jahrzehnte gewertet werden. Dagegen werden auch “Heilsbringer” wie Renzi <\/a>kaum was ausrichten k\u00f6nnen, gesamtgesellschaftliche und -staatliche Prozesse lassen sich mit ein paar Reformen nicht aufhalten, sondern sind Ausdruck einer Systemkrise, die sich im Falle Italiens eindeutig am Staatsgef\u00fcge festmachen l\u00e4sst.<\/p>\n

      Wenn also Italien in \u00fcber 65 Jahren bewiesen hat, dass es mehr schlecht als recht funktioniert, sollte \u2014 wie bei jeder anderen “Organisation” auch \u2014 die Systemfrage gestellt werden. Ist das gew\u00e4hlte politische Modell zukunftsfest und garantiert es auch nachfolgenden Generationen ein erf\u00fclltes Leben?<\/p>\n

      Die Frage l\u00e4sst sich heute nur mit Nein<\/em> beantworten, deshalb ist es auch aus der Sicht S\u00fcdtirols wichtig, angesichts der am Horizont drohenden Staatspleite einige \u00dcberlegungen anzustellen, wie wir diesem Teufelskreis aus Verschuldung und Rezession entkommen k\u00f6nnen. Beispiele, wie L\u00e4nder trotz eines hohen Wohlstandsniveaus erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig auch auf die Bed\u00fcrfnisse der Individuen eingehen, gibt es.<\/p>\n

      J\u00fcngst hat die CESifo einen Bericht \u00fcber die \u00f6konomische Zukunft der EU ver\u00f6ffentlicht (“2014 EEAG Report on the European Economy<\/a>“). Dabei wird die Schweiz als \u00f6konomisches Modell, vor allem deren Finanzpolitik, f\u00fcr eine Entwicklung in der EU vorgeschlagen. Die Schweiz regelt m\u00f6glichst viel auf lokaler Ebene, die Schuldenquote betr\u00e4gt gerade mal 35%, trotzdem ist sie in der Lage, Mammutprojekte wie den Gotthardtunnel zu finanzieren, die Wirtschaft gilt als die wettbewerbsf\u00e4higste der Welt. Andere Modelle, wie etwa das skandinavische Modell<\/a>, m\u00fcssten n\u00e4her untersucht werden, hier wurde in den achtziger und neunziger Jahren, angesichts drohender Wohlstandsverluste durch ein \u00fcberbordendes Staatswesen, ein Reformprozess in Gang gebracht, der den Wohlfahrtsstaat erhalten, gleichzeitig aber auch ein wirtschaftliches Wachstum erm\u00f6glicht und damit die Zukunft gesichert hat.<\/p>\n

      Welche Rolle spielt die EU?<\/strong><\/p>\n

      Im globalen Kontext ist die EU unverzichtbar, nur ab einer gewissen Gr\u00f6\u00dfe entsteht auch eine wirtschaftpolitische Macht, die es erlaubt, global zu handeln und zu gestalten. Die EU alleine ist aber zu gro\u00df und heterogen, als dass auch auf die lokalen und regionalen Bed\u00fcrfnisse eingegangen werden kann, deshalb sollte ein politisches Modell gefunden werden, das effizient auf die lokalen Bed\u00fcrfnisse eingeht. Die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der EU wollten angesichts der katastrophalen Weltkriege die Nationalstaaten \u00fcberwinden, dieser Prozess wurde bis zur Einf\u00fchrung des Euro in beeindruckender Art und Weise umgesetzt, seitdem aber ist die Entwicklung quasi zum Stillstand gekommen; die nationalen Regierungen haben es verstanden, ihre Macht und ihren Einfluss beizubehalten. Die EU ist heute zu stark von den nationalen Regierungen abh\u00e4ngig, immer wieder werden wichtige Reformen blockiert und damit Entwicklungschancen vertan. Die Zukunft wird auch auf lokaler Ebene entschieden, es ist unbestritten, dass b\u00fcrgernahe und lokale Entscheidungen meist effektiver und nachhaltiger sind. Damit wird ein neuer Rahmen gespannt: Die EU handelt auf globaler Ebene und gibt innerhalb der Union die Rahmenbedingungen vor und setzt Mindestanforderungen hinsichtlich Besteuerung, sozialen und \u00f6kologischen Standards. Gleichzeitig wird versucht, so viel wie m\u00f6glich auf lokaler und regionaler Ebene zu delegieren: Daf\u00fcr sind Nationalstaaten heute in der Regel zu gro\u00df, zu heterogen und zu ineffizient. Katalonien und Schottland m\u00fcssen aus dieser Sicht als politische Avantgarde<\/a> in der EU gesehen werden, die einen Ausweg aus der Krise zu neuer demokratischer und politischer Teilhabe zeigen. Ein notwendiger und lebenswichtiger Schritt f\u00fcr die EU!<\/p>\n

      In S\u00fcdtirol, das exzellente Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung h\u00e4tte, muss deshalb auch vorurteilsfrei ein Nachdenkprozess stattfinden, der vor allem darauf abzielen sollte, wie wir uns und die nachfolgenden Generationen ein lebenswertes und prosperierende Land schaffen k\u00f6nnen. Die derzeitige Zugeh\u00f6rigkeit zu Italien raubt uns schon heute Entwicklungsm\u00f6glichkeiten. Heute aber m\u00fcssen die Voraussetzungen f\u00fcr morgen geschaffen werden. Ein wirtschaftliches und gesellschaftlich erfolgreiches S\u00fcdtirol w\u00fcrde auch den n\u00f6tigen Spielraum schaffen, unsere anteiligen Staatschulden zu begleichen sowie im Rahmen eines europ\u00e4ischen Finanzausgleiches andere, unterentwickelte Regionen an unserem Erfolgsmodell teilzuhaben. Das ist das Gegenteil von Egoismus und ist wahre Solidarit\u00e4t, indem wir heute f\u00fcr die Zukunft der nachfolgenden Generationen sorgen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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