{"id":18475,"date":"2014-03-10T09:09:47","date_gmt":"2014-03-10T08:09:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18475"},"modified":"2026-02-02T09:37:05","modified_gmt":"2026-02-02T08:37:05","slug":"hosianna-ans-kreuz-mit-ihnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18475","title":{"rendered":"Hosianna \u2013 ans Kreuz mit ihnen."},"content":{"rendered":"
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Wei\u00dfensteiner, geben wir folgenden Beitrag zur Politrentendebatte wieder, der am 7. M\u00e4rz 2014 in der S\u00fcdtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 09\/14) erschienen ist:<\/em><\/p>\n

In der aktuellen Frage der Politikerrenten haben alle das rechte Ma\u00df verloren: zuerst die Politiker und jetzt manche ihrer Kritiker. Anmerkungen eines Besorgten.<\/strong><\/p>\n

Im angeblich heiligen Land (S\u00fcd)Tirol kann es nicht schaden, zwischendurch einmal aus der Bibel zu zitieren. Dort wird berichtet, dass die Menschen \u201cHosianna\u201d riefen, als Jesus in Jerusalem einzog. Wenige Tage sp\u00e4ter hie\u00df es aber \u201cHinweg mit ihm, kreuzigt ihn!\u201d Nun: Unsere Politiker sind wahrlich nicht Jesus von Nazareth, auch wenn sie mit der Rentenvorauszahlung eine wundersame Tat f\u00fcr sich selbst bewirkt haben, aber sie erleiden derzeit ein \u00e4hnliches Schicksal. Gestern noch wurden sie mit einer geschm\u00fcckten Kutsche bef\u00f6rdert, wenn sie eine Schule oder Feuerwehrhalle er\u00f6ffneten, die sie in Erf\u00fcllung ihrer Pflicht mit Steuergeldern finanziert hatten, heute m\u00fcssen sie bef\u00fcrchten, angespuckt zu werden, wenn sie sich in der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Manche Kommentare, die an Stammtischen und in Internet-Foren abgegeben werden, zeugen von einer unb\u00e4ndigen Wut. Aber Zorn macht zuweilen blind.<\/p>\n

Wahr ist, dass sich die Politiker viele Jahre lang ganz ungeniert aus den Staatskassen (hierzulande den \u00fcbervollen Kassen der Region) bedient haben \u2013 mit \u00fcppigen Di\u00e4ten, versteckten Zuwendungen und traumhaften Renten. Niemand hat gemault, obwohl es alle gewusst haben, denn allen ging es recht gut. Die hohen Bez\u00fcge sind jedoch keineswegs nur eine Erscheinung der \u00c4ra Durnwalder: Schon in der Zeit von Silvius Magnago waren die Abgeordneten in Bozen eine privilegierte Kaste, denn sie hatten ihre Di\u00e4ten \u2013 welch raffinierter Zug! \u2013 an jene der r\u00f6mischen Parlamentarier gekoppelt! Aber dann erfolgten unter \u00f6ffentlichem Druck Reformen: Die Neo-Abgeordneten von 2008 und besonders jene von 2013 m\u00fcssen sich mit weit weniger begn\u00fcgen als ihre Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Aber die \u201cAlten\u201d, die ihren Nachfolgern eine Abmagerungskur verordnet haben, hatten schon jede Menge Rechte erworben, die ihnen Renten in H\u00f6he von monatlich auch 6.000 Euro netto bringen. Weil das aber nicht mehr tragbar war, wurde jene unselige L\u00f6sung getroffen, die seit Wochen f\u00fcr Aufregung sorgt. Zwar bringt die Neuregelung tats\u00e4chlich eine Einsparung von 50 Millionen f\u00fcr die Region, aber die Vorschusszahlungen in Millionenh\u00f6he haben der Bev\u00f6lkerung erstmals so richtig vor Augen gef\u00fchrt, dass in Rentenfragen mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird: hier jene, die nach 40 Jahren Arbeit eine recht schmale Rente kriegen, dort jene, die nach 15 Jahren ausgesorgt haben. Dabei tragen zumindest die einfachen Abgeordneten zwar eine moralische, aber keine juridische oder wirtschaftliche Verantwortung, und ihre einzige \u201creale\u201d Sorge taucht nach Meinung vieler Menschen nur einmal alle f\u00fcnf Jahre auf: die Wiederwahl.<\/p>\n

So berechtigt die Entr\u00fcstung ist, so be\u00e4ngstigend geh\u00e4ssig ist die Kritik. Dabei sollten wir auch an die eigene Brust klopfen: In der Zeit, als es immer aufw\u00e4rts ging, haben wir als W\u00e4hler immer den Kopf in den Sand gesteckt. Erst jetzt, wo wir Gefahr f\u00fcr unseren Wohlstand wittern, sehen wir die H\u00e4nde aller politischen Farben in den \u00f6ffentlichen Kassen, wo sie aber schon vor 30 Jahren steckten (die Rente von Silvius Magnago und Alfons Benedikter war im Verh\u00e4ltnis nicht magerer als es jene von Luis Durnwalder und Werner Frick ist!). Manche Kritiker schie\u00dfen leider deutlich \u00fcbers Ziel hinaus. Das gilt nicht nur f\u00fcr das, was den eben noch geh\u00e4tschelten, beklatschten und mit Orden beh\u00e4ngten Politikern an den Hals gew\u00fcnscht wird (etwa: mahlen und den G\u00e4nsen zum Fra\u00df vorwerfen!!), sondern insbesondere f\u00fcr die propagierten L\u00f6sungen. Man kann \u00fcber Einzelfragen (etwa \u00fcber die Rolle und Entlohnung der Landtagsabgeordneten) diskutieren. Aber es w\u00e4re fatal, unsere Politiker nur \u00fcber das Gehalt zu definieren. Ein Hotelier stellt auch nicht den Koch ein, der es am billigsten macht, sondern einen, der es gut macht, auch wenn er kostet. Der Schaden, den unf\u00e4hige Politiker anrichten, ist ungleich gr\u00f6\u00dfer als die Kostenersparnis durch deren eventuell bescheidene Bez\u00fcge. Im Landtag tummelt sich schon zu viel Mittelma\u00df. Wir m\u00fcssen Qualit\u00e4t w\u00e4hlen (statt jene, die uns von irgendeiner Organisation empfohlen werden). Wenn berechtigte Kritik an der Pensionsregelung in ein Kesseltreiben m\u00fcndet, verlieren wir in der Politik die letzten K\u00f6pfe, die wir dort noch haben.<\/p>\n

Das \u201ckreuzigt sie\u201d steht den vielen \u201cHosianna\u201d-Rufern, zu denen diese Zeitung nie geh\u00f6rt hat, schlecht an. Wir sollten f\u00fcr angemessene (und in jedem Fall transparente) Entlohnungen eintreten \u2013 und daf\u00fcr Leistung verlangen. Diese Forderung ist derzeit nicht popul\u00e4r, aber deshalb wohl trotzdem richtig.<\/p>\n

Robert Wei\u00dfensteiner ist Chefredakteur der SWZ.<\/em><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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