{"id":18523,"date":"2014-03-13T17:09:50","date_gmt":"2014-03-13T16:09:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18523"},"modified":"2020-07-20T17:58:13","modified_gmt":"2020-07-20T15:58:13","slug":"der-grosse-graben-bzw-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18523","title":{"rendered":"Der gro\u00dfe Graben bzw. Schaden."},"content":{"rendered":"

In Zeiten wie diesen ist man gezwungen, Dinge zu tun, von denen man nie geglaubt h\u00e4tte, dass man sie tun muss. Zun\u00e4chst h\u00e4tte ich nie gedacht, dass ich einmal einen Artikel mit der mir verhassten Phrase \u201cIn Zeiten wie diesen\u201d beginnen w\u00fcrde. Das klingt so nach \u201cfr\u00fcher war alles besser, fr\u00fcher war alles gut\u201d. Ich h\u00e4tte des Weiteren nie geglaubt, dass ich mich auf bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchle, die SVP<\/abbr> und die Freiheitlichen zu verteidigen. So unpopul\u00e4r das in Zeiten wie diesen<\/em> auch erscheinen mag \u2013 ich werde es jetzt einfach tun. Nicht, weil sie die armen Unschuldsl\u00e4mmer sind, die sich nicht selbst verteidigen k\u00f6nnen, sondern weil ein verst\u00f6rendes Ungleichgewicht entstanden ist. Weil einiges aus den Fugen geraten ist. Weil die Kirche mittlerweile nicht blo\u00df nur nicht mehr im Dorf ist, sondern weit \u00fcber alle (Hoch-)H\u00e4user.<\/p>\n

Seit ein paar Tagen komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. S\u00e4mtliche Medien sind voll von Absurdit\u00e4ten, wogegen sich manche Erg\u00fcsse der Bild-Zeitung wie T.S. Eliots \u201cThe Waste Land\u201d lesen. Diskussionskultur? Fehlanzeige! Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit? Fehlanzeige! Sachinformation? Fehlanzeige! Auf meine Fragen<\/a> hab ich nach wie vor keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Mehr noch, das eingangs kritisierte Niveau der Diskussion ist noch tiefer gesunken, als man es f\u00fcr m\u00f6glich hielt.<\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verloren?
\n<\/strong>Noch einmal zum Mitschreiben: Ich m\u00f6chte die Zahlungen an die Politiker nicht bagatellisieren und es ist \u2013 \u00fcbrigens seit Jahrzehnten \u2013 Handlungsbedarf gegeben, aber was jetzt passiert steht in \u00fcberhaupt keinem Verh\u00e4ltnis. Der Einmalbetrag (!!!) von 90 Millionen Euro, um den es hier geht, ist ungef\u00e4hr so hoch wie jener, den die S\u00fcdtiroler in diesen ach so schweren Zeiten alle 45 Tage (!!!) jahraus jahrein f\u00fcr Gl\u00fccksspiel, das in \u00d6sterreich pikanterweise als \u201cTrottelrente\u201d bezeichnet wird, ausgeben. Die gleiche Summe an S\u00fcdtiroler Steuergeld versickert derzeit alle 15 Tage (!!!) irgendwo in nicht nachvollziehbaren Kan\u00e4len im Zentralstaat.<\/p>\n

Fast noch lustiger \u2013 um nicht zu sagen trauriger \u2013 ist die Tatsache, dass uns die jetzt verabschiedete Regelung trotz der enormen Zahlungen nach derzeitigem d\u00fcrftigen Wissenstand (man spricht sogar von Einsparungen von mehreren Millionen Euro) ja nicht mehr kostet, als die seit Jahrzehnten bestehende. Und fest steht auch, dass in einigen Jahren jene, die von nun an neu in die 2800-Euro-Regelung fallen, dem Steuerzahler einen Bruchteil von dem kosten, was f\u00fcr Magnago und Co. ausgegeben wurde, der bekanntlich rund \u00e2\u201a\u00ac 7000 Rente erhielt.<\/p>\n

Beim omin\u00f6sen \u201cDildoskandal\u201d der Freiheitlichen geht es gar um 65 Euro. Nat\u00fcrlich, jeder missbr\u00e4uchlich verwendete Steuereuro geh\u00f6rt beanstandet. Wobei in diesem Fall noch kein rechtswidriges Verhalten festgestellt wurde, sondern lediglich eine Vermutung im Raum steht. Und ich unterstelle jetzt einfach auch mal, dass wenn statt des Sexspielzeugs ein Blumenstrau\u00df verschenkt worden w\u00e4re, kein Hahn danach gekr\u00e4ht h\u00e4tte. Selbst bei \u201cBeraterhonoraren\u201d und \u201cRepr\u00e4sentationsspesen\u201d in H\u00f6he mehrerer Tausend Euro war es in den vergangenen Jahren ja komischerweise immer recht ruhig.<\/p>\n

Moralische \u00dcberlegenheit?
\n<\/strong>Der Organisator der Demonstration vor dem Landhaus, Hansj\u00f6rg Kofler, meinte laut stol.it<\/a> in Richtung Ulli Mair: \u201cDie gr\u00f6\u00dfte Schande ist es, wenn ein Politiker den B\u00fcrger angreift.\u201d Leider wird nicht zitiert, was Mair gesagt hat. Aber es ist schwer vorstellbar, dass es beleidigender und verleumderischer war, als das, was auf einigen der Plakate stand, mit denen sie sich konfrontiert sah. Alle Politiker werden pauschal als R\u00e4uber dargestellt, man drohte ihnen sogar k\u00f6rperliche Gewalt an und bewarf sie \u2013 ebenfalls laut Medienberichten \u2013 mit Papierkugeln und dergleichen. In einer solchen Situation seinem Gegen\u00fcber jenes Verhalten vorzuwerfen, das man selbst in weitaus schwerwiegenderem Ma\u00dfe an den Tag legt und sich dabei offensichtlich auch noch in moralischer \u00dcberlegenheit zu glauben, ist bizarr. Zudem wurde im Gegensatz zu anderen Skandalen beim \u201cDildo- und Pensionsskandal\u201d noch nicht einmal eine Gesetzwidrigkeit festgestellt.<\/p>\n

Spiel mit dem Feuer?<\/strong>
\nWenn man, so wie das seit Jahren versucht, sachlich und auf demokratischem Wege \u00fcber Zukunftsszenarien f\u00fcr S\u00fcdtirol diskutieren m\u00f6chte, wird einem nicht selten ein \u201cSpiel mit dem Feuer\u201d vorgeworfen.<\/a> Wenngleich ich den Weg und das Ziel von STF und Sch\u00fctzen nicht teile, so muss man dennoch anerkennen, dass sie es geschafft haben, \u00fcber 60.000 Menschen zur Teilnahme an ihrer Umfrage zu bewegen bzw. mehrere Tausend Leute bei Demonstrationen auf die Stra\u00dfe zu bringen. 5000 Sch\u00fctzen haben bereits auf dem Magnago-Platz protestiert. All das ging unaufgeregt und friedlich vonstatten. Dennoch wurden die Aktionen und somit die Willensbekundung zehntausender Menschen von den Medien weitestgehend ignoriert.<\/a> Nun \u201cunterschreiben\u201d 18.000 Leute eine Avaaz-Petition und rund 600 B\u00fcrger am Landhausplatz artikulieren sich in bisweilen niveauloser und unangebrachter Weise und die Medien sind voll davon. Von wegen \u201cSpiel mit dem Feuer\u201d. Das Feuer wird sogar noch gesch\u00fcrt. Selten wurde eine Aktion so massiv medial begleitet wie diese. Und selten wurde der Demokratie sowie der Informations- und Diskussionskultur in S\u00fcdtirol so geschadet, wie jetzt.<\/p>\n

Beweis f\u00fcr den Verfall?
\n<\/strong>Das einzige, was die derzeitige Situation beweist, ist, dass die Bev\u00f6lkerung sensibler geworden ist, was Missst\u00e4nde betrifft. Anders l\u00e4sst es sich nicht erkl\u00e4ren, dass eine Regelung, die nicht teurer ist als die seit Jahrzehnten bekannte und bestehende, f\u00fcr derartiges Aufsehen sorgt.<\/p>\n

Der \u201cDildo- und Pensionsskandal\u201d ist aber bei Gott kein Beweis daf\u00fcr, dass S\u00fcdtirol und die gesamte Autonomie gescheitert sind, die Korruption ein unl\u00f6sbares Problem darstellt und die Qualit\u00e4t der Verwaltung hierzulande sich mittlerweile von jener Siziliens nicht mehr unterscheidet \u2013 wie einige Kommentatoren suggerieren. Dagegen spricht nicht nur jede statistische Erhebung in diesem Bereich, sondern auch die Tatsache, dass es die perfekte Verwaltung nicht gibt. \u201cS\u00fcdtirol ist Italien\u201d schreibt beispielsweise Gerhard Mumelter auf salto.bz<\/a> in Anlehnung an den STF-Spruch. Abgesehen davon, dass man Italien nicht als Schimpfwort gebrauchen sollte, indem man impliziert, dass man nun ebenso tief gesunken sei, k\u00f6nnte man auch genauso gut schreiben \u201c\u00d6sterreich ist Italien\u201d (Buwog-Aff\u00e4re um Karl-Heinz Grasser) oder \u201cDeutschland ist Italien\u201d (CDU-Spendenaff\u00e4re).<\/p>\n

Wir haben uns unsere Politiker speziell in der Vergangenheit einiges kosten lassen. Aber wir haben auch einiges daf\u00fcr bekommen \u2013 und zwar nicht blo\u00df Skandale. S\u00fcdtirol wurde \u2013 und das zeigt beinahe jeder Vergleich \u2013 nicht schlechter verwaltet als andere Regionen. Im Gegenteil, das Land steht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut da. Und das ist auch ein Verdienst der Politik. Von einem Haufen Taugenichtse und Nichtstuern, die sich nur bereichern, wie es jetzt den Anschein hat, kann keine Rede sein.<\/p>\n

Exkurs: Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Politik oder Mach\u2019s dir doch selbst!
\n<\/strong>Seit jeher rei\u00dfen Politiker einen Spagat, den ich nicht machen m\u00f6chte. Dabei ist Politiker einer der wenige Berufe, f\u00fcr die es keine Zugangsvoraussetzung braucht. Jeder kann Politiker werden (und es besser machen). Es m\u00fcsste also jedermanns Traumberuf sein: man muss nix k\u00f6nnen und bekommt noch dazu hervorragend bezahlt. Daf\u00fcr darf man sich lediglich vorhalten lassen, dass man sich bei jeder Gelegenheit \u2013 speziell auch an den Wochenenden, die andere im Kreise der Familie verbringen \u2013 anl\u00e4sslich von Feiern und Er\u00f6ffnungen den Wanst voll schl\u00e4gt. L\u00e4sst man sich hingegen nicht blicken und spendet man beim obligatorischen Begr\u00fc\u00dfungsschnapserl nicht gleich ein Scheinchen in gr\u00fcn, gilt man als b\u00fcrgerfern, abgehoben und knausrig. \u00dcberspitzt formuliert w\u00fcnschen wir uns Politiker, die m\u00f6glichst wenig verdienen und dennoch sehr gro\u00dfz\u00fcgig sind. Politiker, die sich nicht in den Mittelpunkt dr\u00e4ngen aber bei jeder Konservenb\u00fcchsener\u00f6ffnung pr\u00e4sent sind. Ob wir die je bekommen \u2013 sprich w\u00e4hlen \u2013 werden?<\/p>\n

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