{"id":18543,"date":"2014-03-19T19:45:23","date_gmt":"2014-03-19T18:45:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18543"},"modified":"2024-03-11T13:41:07","modified_gmt":"2024-03-11T12:41:07","slug":"scheidung-auf-europaeisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18543","title":{"rendered":"Scheidung auf Europ\u00e4isch."},"content":{"rendered":"

Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> vom 17.03.2014 spannt im Artikel \u00bbScheidung auf Europ\u00e4isch ist besser als Drohung und Zwang\u00ab (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den j\u00fcngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragw\u00fcrdigen Hintergr\u00fcnde der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt lapidar fest, dass die Grenzen Europas noch nicht gezogen sind. Die Volksbefragung zur Sezession der Krim w\u00fcrde dies eindr\u00fccklich vor Augen f\u00fchren.<\/p>\n

Das Verschwinden des Eisernen Vorhanges hatte in der Folge zur Aufl\u00f6sung Jugoslawiens und der Sowjetunion gef\u00fchrt, neue Staaten entstanden. Die Tschechoslowakei spaltet sich auf. In Georgien und in der Moldau gibt es immer noch mehr oder weniger eingefrorene Konflikte um abgespaltene Landesteile. Zugleich entwickelte das supranationale Gebilde EU eine enorme Anziehungskraft auf ehemalige L\u00e4nder des sogenannten Ostblocks.<\/p>\n

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine erscheinen die Anliegen anderer abspaltungswilliger Regionen Europas wenig spektakul\u00e4r. Ernst zu nehmen sind sie trotzdem. In diesem Jahr steht das Referendum im September in Schottland \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit an. Kataloniens Regionalregierung hat f\u00fcr November 2014 eine Volksabstimmung \u00fcber die Losl\u00f6sung von Spanien geplant.<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend Madrid die Unabh\u00e4ngigkeitsw\u00fcnsche Kataloniens bei jeder sich bietenden Gelegenheit torpediert sieht der Autor in den Entwicklungen Schottlands einen Vorbildcharakter.<\/p>\n

Schottland k\u00f6nnte zu einem Modell werden, wie auf zivilisierte Weise mit Sezessionsbestrebungen umgegangen werden kann. Unter einem gemeinsamen Dach wie der EU m\u00fcssten eine Regionalisierung und das Ausleben des Subsidiarit\u00e4tsprinzips erheblich leichter sein als ohne eine verbindende Klammer.<\/p>\n

Die offiziellen Wortmeldungen aus der EU-Kommission klingen jedoch anders: Eine Region, die sich von einem Mitgliedsstaat abspaltet, ist automatisch nicht mehr Teil der EU.<\/p><\/blockquote>\n

Ein erstaunliches Verhalten, auch deshalb, da die Position der Kommission einer Grundlage in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen entbehrt. Die Materie ist also gar nicht gekl\u00e4rt, doch anstatt sich rechtlich an neue Entwicklungen anzupassen, versucht man es vorl\u00e4ufig mit Drohungen.<\/p>\n

Dies verwundert auch deshalb kaum, weil die Vertreter der supranationalen Organisationen aus Repr\u00e4sentanten der Zentralregierungen bestehen.<\/p>\n

Einem jedoch auch als Friedensprojekt titulierten Gebilde, sowie den Mitgliedsstaaten w\u00fcrde es gut anstehen, Volksabstimmungen \u00fcber Losl\u00f6sungen von einem Nationalstaat zuzulassen.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Zivilisierung der Rhetorik w\u00fcrde die Energien auf den Inhalt der Abstimmungen fokussieren. Konkret, wor\u00fcber \u00fcberhaupt abgestimmt wird und wie die technischen Details gekl\u00e4rt werden. Auch bei einer geordneten Sezession gilt es eine Vielzahl an Themen zu kl\u00e4ren: die W\u00e4hrungsfrage, die \u00dcbernahme von Schulden, die Kl\u00e4rung von Pensionsfragen, die Nachfolge bez\u00fcglich internationaler Vertr\u00e4ge usw.<\/p>\n

Der Autor pl\u00e4diert f\u00fcr ein klares Regelwerk: \u00bbEine klar definierte Scheidung auf Europ\u00e4isch w\u00e4re aber allemal besser als Drohungen und Zwang.\u00ab<\/p>\n

Zusammen mit den auf europ\u00e4ischer Ebene definierten Scheidungsregeln m\u00fcsste auch die Rolle des Nationalstaates neu justiert werden. F\u00fcr viele Regionen ist die nationalstaatliche Ordnung einfach der falsche Rahmen. Diesen Regionen, die vielfach an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, muss es erm\u00f6glicht werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Entgegen vielen Kritikern, die dies als R\u00fcckfall in die Kleinstaaterei sehen, w\u00e4re dies der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine nachhaltige Integration der EU und m\u00f6glicherweise auch der Schl\u00fcssel f\u00fcr eine neue Rolle der EU in Konflikten, wie dem, der sich derzeit in der Ukraine abspielt.<\/p>\n

J\u00f6rg Baberowski, Professor f\u00fcr Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, unterstellt den westlichen Regierungen im Zeit<\/em>-Artikel \u00bbZwischen den Imperien\u00ab vom 13.03.2014, dass man in der Ukraine auf einen Nationalstaat im Sinne des 19. Jh. besteht. Tats\u00e4chlich ist die Ukraine ein multiethnisches Land, mit einer komplexen Geschichte.<\/p>\n

Vielleicht h\u00e4tte man durch ein besseres Verst\u00e4ndnis, f\u00fcr nicht im nationalstaatlichen Sinne einheitliche Regionen und L\u00e4nder, in der Ukraine zukunftsfestere Szenarien entwickeln k\u00f6nnen? Vielleicht w\u00e4re man dann sogar auf die Idee einer unabh\u00e4ngigen, mehrsprachigen, multiethnischen Krim gekommen und h\u00e4tte sogar Moskau f\u00fcr eine solche Idee gewinnen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Wie will der Westen aber solche Szenarien international schmackhaft machen, wenn er nicht in der Lage ist, innereurop\u00e4ische Sezessionsbestrebungen, ohne nationalstaatliche Bevormundungen und Drohungen, aktiv im postnationalen Sinne zu begleiten?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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