{"id":18609,"date":"2014-03-27T21:12:41","date_gmt":"2014-03-27T20:12:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18609"},"modified":"2025-08-06T19:21:10","modified_gmt":"2025-08-06T17:21:10","slug":"sprache-eugh-widerspricht-kassation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18609","title":{"rendered":"Sprache: EuGH widerspricht Kassation."},"content":{"rendered":"

Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt<\/a>, weil es in deutscher Sprache gef\u00fchrt worden war: Dieses Recht stehe ausschlie\u00dflich in S\u00fcdtirol ans\u00e4ssigen italienischen Staatsb\u00fcrgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsb\u00fcrgerin. Trotz eines Pr\u00e4zendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische B\u00fcrger zu gelten h\u00e4tten, versuchte die italienische Justiz erneut, Deutsch zur Eingeborenensprache zu degradieren \u2014 als eine Sprache, die nur einigen wohlumrissenen Individuen zusteht, anstatt allgemeine und gleichgestellte Verwaltungs- und auch Justizsprache zu sein, wie das Autonomiestatut (Art. 100) eigentlich vorsieht.<\/p>\n

In einem \u00e4hnlichen Fall, in dem sich wiederum zwei ausl\u00e4ndische B\u00fcrgerinnen in einem deutschsprachigen Prozess gegen\u00fcberstanden, wandte sich nun das Bozner Landesgericht zur Kl\u00e4rung der Sprachfrage an den EuGH, der dem Kassationsgericht in seinem heutigen Urteil<\/a> ausdr\u00fccklich widersprach: Deutsch kann in S\u00fcdtirol nicht nur f\u00fcr Einheimische Verfahrenssprache sein. Dies habe man bereits 1998 f\u00fcr strafrechtliche Verfahren entschieden und m\u00fcsse selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr andere Verfahren gelten.<\/p>\n

Die Erw\u00e4gungen, die den Gerichtshof im Urteil Bickel und Franz (EU:C:1998:563) veranlasst haben, einem Unionsb\u00fcrger, der Angeh\u00f6riger eines anderen als des betreffenden Mitgliedstaats ist, das Recht zuzuerkennen, sich im Rahmen eines Strafverfahrens auf eine Sprachenregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu berufen, so dass er sich in einer der in dieser Regelung vorgesehenen Sprachen an das angerufene Gericht wenden kann, sind so zu verstehen, dass sie f\u00fcr jedes in der betreffenden Gebietsk\u00f6rperschaft gef\u00fchrte gerichtliche Verfahren und insbesondere f\u00fcr ein Zivilverfahren gelten.<\/p><\/blockquote>\n

Interessant ist, dass die italienische Regierung (laut EuGH-Urteil) ausdr\u00fccklich gegen eine Ausweitung der Sprachrechte im Sinne einer tats\u00e4chlichen Gleichberechtigung der Sprachen argumentiert hatte:<\/p>\n

Zum Einwand der italienischen Regierung, wonach es keinen Grund gebe, das Recht zum Gebrauch der Sprache der betreffenden ethnischen und kulturellen Minderheit auf einen B\u00fcrger eines anderen Mitgliedstaats als der Italienischen Republik auszudehnen, der sich nur gelegentlich und vor\u00fcbergehend in der fraglichen Region befinde, da ihm Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, mit denen er seine Rechte angemessen aus\u00fcben k\u00f6nne, obwohl er die Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats nicht kenne, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand von der italienischen Regierung auch in der dem Urteil Bickel und Franz (EU:C:1998:563, Rn. 21) zugrunde liegenden Rechtssache erhoben worden war und vom Gerichtshof in den Rn. 24 bis 26 seines Urteils mit der Erw\u00e4gung zur\u00fcckgewiesen wurde, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung gegen das Diskriminierungsverbot verst\u00f6\u00dft.<\/p><\/blockquote>\n

Soviel zum Thema Mehrsprachigkeit im nationalstaatlichen Kontext.<\/em> Dies ist ein konkretes Beispiel daf\u00fcr, inwiefern die Europ\u00e4ische Union ein Beitrag zur Absicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt auch in S\u00fcdtirol ist. Der Zentralstaat leistet sogar mehrmals Widerstand in derselben Sache, sodass man sich diese Gleichstellung nun ein zweites Mal \u00bberstreiten\u00ab musste.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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