Ob sich S\u00fcdtirol die Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nne, werden wir des \u00d6fteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, k\u00f6nnen wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann S\u00fcdtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabh\u00e4ngigkeit zu verzichten?<\/p>\n
Darauf, dass wir jeden Tag rund sechs Millionen gen S\u00fcden schicken, und zwar ohne Gegenleistung und ohne sp\u00fcrbare Verbesserung der Verschuldungssituation (im Gegenteil), haben wir bereits hingewiesen<\/a>. Stattdessen wird unser Beitrag zunehmend mit Neid und H\u00e4me quittiert.<\/a><\/p>\n Nun m\u00fcssen auch bei uns schmerzliche Einschnitte selbst in Kernbereichen wie der Gesundheitsversorgung vorgenommen werden: Tagelang war unsicher, ob der HBO-Dienst aufrecht erhalten werden kann, der in Bozen auch f\u00fcrs Trentino und Teile des Gardasees abgewickelt wird. Daf\u00fcr haben \u2014 laut gestriger Angabe der Tageszeitung A. Adige<\/em> \u2014 Kalabrien zw\u00f6lf und Sizilien 18 HBO-Anlagen in Betrieb (zum Vergleich: in ganz Deutschland gibt es nur 30 davon, die Schweiz hat zwei und \u00d6sterreich gar nur eine).<\/p>\n Laut<\/a> Tiroler Tageszeitung<\/em> droht S\u00fcdtirol aufgrund seiner zunehmenden Standortschw\u00e4che gar der Abzug seines wichtigsten privaten Arbeitsgebers \u2014 der LH Kompatscher und Ministerpr\u00e4sident Renzi noch eine letzte Chance geben will. Laut Leitner-Chef Seeber<\/p>\n […] habe Tirol als Wirtschaftsstandort derzeit aber klar bessere Bedingungen als S\u00fcdtirol. Seeber nennt viel raschere Beh\u00f6rdenverfahren oder Finanzpr\u00fcfungen ebenso wie vor allem niedrigere Steuern. In Italien wuchere der B\u00fcrokratismus, zudem w\u00fcrden bis zu 55% des Betriebsergebnisses von der Steuer weggefressen, in \u00d6sterreich nur 25%. Im Vorjahr zahlte Leitner in Italien 24,5 Mio. an Steuern und Sozialabgaben.<\/p>\n Zuletzt hatte es in S\u00fcdtirol (noch 33.000 Indus\u00adtriejobs) eine ganze Reihe an Pleiten sowie K\u00fcndigungswellen bei Industriebetrieben wie Hoppe, ZH oder W\u00fcrth gegeben. Die Bef\u00fcrchtung, dass Leitner als gr\u00f6\u00dfter privater Arbeitgeber (fast 950 Jobs in Sterzing) verst\u00e4rkt nach Telfs oder andere Standorte auslagert, geht um. Seeber setzt vorerst noch Hoffnungen in Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi und S\u00fcdtirols neuen LH Arno Kompatscher.<\/p><\/blockquote>\n Niemand redet hier dem Steuer- und Sozialdumping das Wort \u2014 doch es wird auch niemand ernsthaft behaupten k\u00f6nnen, dass in \u00d6sterreich einer geringeren Steuer- und B\u00fcrokratiebelastung ein schlechteres Wohlfahrtssystem entspr\u00e4che, als in S\u00fcdtirol. Eher im Gegenteil, wenn man an Kindergeld und andere soziale Unterst\u00fctzungs- und Abfederungsma\u00dfnahmen denkt. Auf Dauer ist auch gar nicht an eine Aufrechterhaltung des Sozialstaats zu denken, wenn die Wettbewerbssituation im Vergleich zu direkten Nachbarn (noch dazu in derselben Euregio) um so vieles schlechter ist.<\/p>\n Auch mit Entsolidarisierung, die in diesem Kontext sehr h\u00e4ufig erw\u00e4hnt wird, hat dies wenig zu tun: Nicht nur, dass in s\u00fcdlichen Regionen mit Transferleistungen des Staates oft (\u00fcberfl\u00fcssige) Dienste finanziert werden, die wir uns inzwischen kaum noch im notwendigen Ausma\u00df selbst leisten k\u00f6nnen, was den Begriff der Solidarit\u00e4t an sich ad absurdum<\/em> f\u00fchrt. Der Finanzausgleich hat w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre, gest\u00fctzt auf illegale Ma\u00dfnahmen der Zentralregierung (Verfassungsgerichtsurteile!), auch ein bereits unertr\u00e4gliches (und nicht mehr nachhaltiges) Ausma\u00df angenommen, wie wir demn\u00e4chst in einer gesonderten Analyse zeigen werden.<\/p>\n Was zu fordern w\u00e4re ist also einerseits, dass wir unsere politische Zukunft selbst bestimmen k\u00f6nnen \u2014 und andererseits keineswegs<\/span> die Abschaffung von solidarischen Transferleistungen, sondern ein seri\u00f6ser, transparenter, an klare Regeln und Mitbestimmung gebundener europ\u00e4ischer Finanzausgleich. Es kann nicht weiter sein, dass denjenigen, die solidarisch sind auch noch vorgeschrieben wird, wie und wo sie sparen m\u00fcssen \u2014 und zwar von denjenigen, die unterst\u00fctzt werden. Zudem bremsen uns schlecht funktionierende Verwaltung, B\u00fcrokratie und Korruption<\/a> inzwischen derma\u00dfen ein, dass unsere F\u00e4higkeit, solidarisch zu sein, bald gar nicht mehr gegeben sein d\u00fcrfte.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ob sich S\u00fcdtirol die Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nne, werden wir des \u00d6fteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, k\u00f6nnen wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann S\u00fcdtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabh\u00e4ngigkeit zu verzichten? 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