{"id":18653,"date":"2014-04-02T08:56:36","date_gmt":"2014-04-02T06:56:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18653"},"modified":"2025-12-16T18:40:45","modified_gmt":"2025-12-16T17:40:45","slug":"sezession-ist-sezession","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18653","title":{"rendered":"\u203aSezession ist Sezession.\u2039"},"content":{"rendered":"

Gastbeitrag f\u00fcr das Onlineportal Telepolis, dort erschienen<\/a> am 25.03.2014.<\/em><\/p>\n

Die ebenso einfache wie tr\u00fcgerische Gleichung \u00bbSezession ist Sezession\u00ab scheint den meisten Kommentaren zugrunde zu liegen, die die Vorg\u00e4nge der letzten Wochen auf der Krim in einem Atemzug mit Schottland, Katalonien oder S\u00fcdtirol erw\u00e4hnen. Keinem Kommentator k\u00e4me in den Sinn, nach einer ebenso vereinfachenden Maxime (in etwa \u00bbStaat ist Staat\u00ab) die USA, Deutschland oder die Schweiz mit Nordkorea gleichzusetzen, blo\u00df weil es sich in all diesen F\u00e4llen um staatliche Gebilde handelt. Oder, um bei der Ukraine zu bleiben: W\u00fcrde jemand ernsthaft mit Verweis auf die Gewalteskalation am Maidan vor einer friedlichen Kundgebung in Br\u00fcssel warnen? Wohl kaum \u2014 trotzdem soll die Krim nun angeblich als abschreckendes Beispiel f\u00fcr demokratische Prozesse in der EU dienen.<\/strong><\/p>\n

Seri\u00f6se und differenzierte Vergleiche lassen, kratzt man etwas an der Oberfl\u00e4che, eklatante Unterschiede zwischen den Sezessionsbestrebungen auf der Krim und in der EU zutage treten, die eine Gleichsetzung als v\u00f6llig realit\u00e4tsfremd enttarnen. Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, sind geopolitische und geostrategische Nachbeben des Kalten Krieges. Seit Jahren trachten die EU und Russland danach, ihren Einflussbereich auf die ehemalige Sowjetrepublik zu erweitern, wobei sie sich nur dann um die Einhaltung internationalen Rechts scheren, wenn es ihnen n\u00fctzlich erscheint. So beg\u00fcnstigte die Europ\u00e4ische Union einen demokratisch sp\u00e4rlich legitimierten prowestlichen Machtwechsel in Kiew und nahm dabei, wie bemerkt wurde, auch neofaschistische Verb\u00fcndete in Kauf.<\/p>\n

Um nicht tatenlos zusehen zu m\u00fcssen, wie ihm sein geografischer Vorhof wegbricht, inszenierte Putin ein Plebiszit f\u00fcr die Annexion der Krim: Die ist f\u00fcr Russland vor allem als Zugang zum Schwarzen Meer von milit\u00e4rstrategischer Bedeutung. Nichtsdestoweniger waren die j\u00fcngsten Ereignisse ein offenkundiges Beispiel f\u00fcr diplomatische Heuchelei: Den Putsch in Kiew legitimierten Vertreter der EU zun\u00e4chst noch als Ausdruck von Selbstbestimmung. Als auch Putin, der \u00e4hnliche Anspr\u00fcche im eigenen Land (Tschetschenien) gern mit Panzern niederwalzt, das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr sich entdeckte, gei\u00dfelte dies der Westen pl\u00f6tzlich mit Verweis auf die staatliche Integrit\u00e4t \u2014 obwohl man diese selbst nicht immer achtet (Irak, Afghanistan).<\/p>\n

Kurzum: Sowohl in Kiew, als auch auf der Krim d\u00fcrften Demokratie und Interessen der heimischen Bev\u00f6lkerung im besten Fall eine Nebenrolle gespielt haben. Dasselbe gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die ukrainische Verfassung, die von der EU strapaziert wird, um die Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel zu verurteilen, w\u00e4hrend sie beim Putsch in Kiew geflissentlich \u00fcbersehen wurde.<\/p>\n

Die Sezessionsbewegungen in der EU sind aus geostrategischer Sicht nachrangig. Es geht vielmehr um die \u00bbinnenpolitische\u00ab Frage, ob die Union gewillt und imstande ist, einen weiteren, entscheidenden Schritt hin zur \u00dcberwindung der Nationalstaaten zu vollziehen, die die gro\u00dfen Verwerfungen des letzten Jahrhunderts, einschlie\u00dflich des Kalten Krieges, erheblich mitverursacht haben.<\/p>\n

Abgrenzung aufgrund angeborener Eigenschaften, Vort\u00e4uschung ethnischer Homogenit\u00e4t und der Anspruch, alle Mitglieder eines \u00bbVolkes\u00ab in einem Staat zu vereinigen (Gr\u00fcnde, die auch Russland f\u00fcr die Angliederung der dreisprachigen Krim vorschob), schufen jene explosive Mischung, die zwei \u00bbeurop\u00e4ische\u00ab Weltkriege verursachte.<\/p>\n

In mehrsprachigen Gebieten, zumal an den Grenzen der Nationalstaaten, sind die Widerspr\u00fcche dieser historischen Entwicklungen am deutlichsten sicht- und sp\u00fcrbar, weshalb es Regionen wie Schottland, Katalonien und S\u00fcdtirol sind, die sich jetzt dem homogenisierenden Anspruch der Nationalstaaten, durch den sicheren Rahmen der EU gesch\u00fctzt, am schnellsten entziehen m\u00f6chten. Da sie nicht das Ziel verfolgen, neue Nationalstaaten zu bilden, sind diese territorialen, keineswegs expansionistischen Bewegungen kein Widerspruch, sondern konsequente Folge des Einigungsprozesses: Nicht mehr \u00fcbergeordnete Interessen gro\u00dfer Weltm\u00e4chte sollen die innereurop\u00e4ischen Grenzverl\u00e4ufe bestimmen, sondern der freie Wille der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Br\u00fcssel sollte eigentlich daran interessiert sein, diese demokratischen Prozesse im Sinne einer unumkehrbaren Verflechtung des kontinentalen Raums zu unterst\u00fctzen, statt am bisherigen Club der Nationalstaaten festzuhalten. Wenn nun aber gezeigt wird, dass Sezessionen auch im 21. Jahrhundert nur dann m\u00f6glich sind, wenn expansionistische Bestrebungen einer Atommacht im Spiel sind, die im besten Fall \u00fcber ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verf\u00fcgt, ist dies eindeutig das falsche Signal.<\/p>\n

Die EU h\u00e4tte als Friedensprojekt die Chance, alternative und wirklich demokratische Wege aufzuzeigen, wenn sie den Willen ihrer B\u00fcrgerInnen h\u00f6her bewertet, als \u00fcberkommene Prinzipien wie die Einheit von Staaten. Statt sich aus wirtschafts- und machtpolitischem Eigeninteresse in anderen L\u00e4ndern einzumischen, k\u00f6nnte sie dann weltweit glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Demokratie eintreten. Am Maidan ist dies gescheitert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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