{"id":18668,"date":"2014-04-02T23:27:31","date_gmt":"2014-04-02T21:27:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18668"},"modified":"2019-07-16T15:39:19","modified_gmt":"2019-07-16T13:39:19","slug":"sparen-wir-uns-den-nationalstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18668","title":{"rendered":"Sparen wir uns den Nationalstaat."},"content":{"rendered":"

In der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vom 29.03.2014 provoziert Stefan Ulrich mit einem Vergleich zwischen S\u00fcdtirol und der Krim. Er ersetzt die Krim kurzerhand durch S\u00fcdtirol, die Ukraine durch Italien und Russland durch \u00d6sterreich. Klingt alles absurd. Ist es auch, sollte man meinen. Ziel der \u00dcbung: Wohl ein Vergleich zwischen innereurop\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen und den Vorg\u00e4ngen in der Ukraine.<\/p>\n

Die EU hat den Umgang unter den Mitgliedsl\u00e4ndern zivilisiert, sie sorgt f\u00fcr einen gemeinsamen Markt und die NATO sorgt f\u00fcr milit\u00e4rische Sicherheit. Warum also sollte eine nach Unabh\u00e4ngigkeit strebende Region zur Zugeh\u00f6rigkeit zu einem bestimmten Nationalstaat gezwungen werden? Warum sollte es nicht m\u00f6glich sein, dass Katalonien, Schottland oder S\u00fcdtirol als souver\u00e4ne, unabh\u00e4ngige Regionen weiterhin Mitglied der EU bleiben und der Prozess, der den Weg dorthin ebnet, von h\u00f6chster EU-Ebene definiert und begleitet wird?<\/p>\n

Das Prinzip der Unantastbarkeit der nationalstaatlichen Grenzen scheint eines der letzten europ\u00e4ischen Tabus zu sein.<\/p>\n

Stefan Ulrich glaubt, dass die nach Sezession strebenden europ\u00e4ischen Regionen mit einem Drei-Ebenen-Modell beruhigt werden k\u00f6nnten: Ebene 1 \u2013 die EU, Ebene 2 \u2013 die heutigen Nationalstaaten und Ebene 3 \u2013 die Regionen.<\/p>\n

Eine Antwort darauf, warum Regionen, die innerhalb der EU souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig sein m\u00f6chten \u00fcberhaupt eine zweite Ebene ben\u00f6tigen, gibt er nicht. M\u00f6glicherweise kann sich der Autor einfach nicht vom Konzept der nationalstaatlichen \u00bbSolidargemeinschaft\u00ab l\u00f6sen. Auch deshalb wird das Solidarit\u00e4tsargument ins Spiel gebracht. Es scheint mittlerweile so zu sein, dass jede nach Unabh\u00e4ngigkeit strebende Region sich entweder verh\u00f6hnen lassen muss, wenn die wirtschaftliche \u00dcberlebensf\u00e4higkeit nicht eindeutig ist, oder der mangelnden Solidarit\u00e4t bezichtigt wird, wenn ein hoher Netto\u00fcberschuss an den Zentralstaat wandert.<\/p>\n

F\u00fcr Stefan Ulrich ist im Falle von Venetien, S\u00fcdtirol, Katalonien und Schottland vor allem letzteres der Fall: Mangelnde Solidarit\u00e4t, die nach einer erfolgten Unabh\u00e4ngigkeit umso gr\u00f6\u00dfere soziale Verwerfungen in Spanien, Italien oder Gro\u00dfbritannien hinterlassen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00d6konomisch ist dieses Argument in keiner Weise belegt. Selbst\u00e4ndigkeit erzeugt ein neues Niveau an Eigenverantwortung. Es w\u00e4re nicht verwunderlich, wenn Sizilien oder Sardinien ohne den Zentralstaat \u00f6konomisch besser leben w\u00fcrden als heute. hat sich zudem immer f\u00fcr einen innereurop\u00e4ischen Finanzausgleich ausgesprochen, der klaren Regeln und Zielsetzungen folgen muss. Der Netto\u00fcberschuss S\u00fcdtirols an den Zentralstaat folgt dagegen weder klaren Regeln, noch dient er irgendeiner nachvollziehbaren Zielsetzung. Zudem setzen die Summen, um die es mittlerweile geht, die Zukunft S\u00fcdtirols aufs Spiel.<\/p>\n

Einige Zahlen:<\/p>\n