{"id":18706,"date":"2014-04-03T14:59:42","date_gmt":"2014-04-03T12:59:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18706"},"modified":"2023-01-04T12:37:25","modified_gmt":"2023-01-04T11:37:25","slug":"vg-stuetzt-katalanischen-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18706","title":{"rendered":"VG st\u00fctzt katalanischen Prozess."},"content":{"rendered":"

Vor wenigen Tagen wurde international die Nachricht verbreitet, das spanische Verfassungsgericht (VG) habe die Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung des katalanischen Parlaments<\/a> f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, ja sogar den Selbstbestimmungsprozess gestoppt. In Wahrheit ist jedoch die PP<\/abbr>-Zentralregierung unter Mariano Rajoy mit ihrer Anfechtung weitgehend abgeblitzt \u2014 und dies, obwohl das VG stark politisiert und sein Vorsitzender selbst ehemaliges PP-Mitglied ist.<\/p>\n

Aufgehoben hat das Gericht lediglich einen (!) von neun Punkten der umstrittenen Erkl\u00e4rung, n\u00e4mlich den ersten, der da lautet:<\/p>\n

Das Volk von Katalonien hat aufgrund demokratischer Legitimit\u00e4t die politische und juristische Souver\u00e4nit\u00e4t [inne].<\/p><\/blockquote>\n

Die Richter glaubten, dass dies der spanischen Verfassung widerspreche, da diese ausdr\u00fccklich bestimme, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t vom gesamten spanischen Volk ausgeht. Sie urteilten aber, dass das in der Erkl\u00e4rung enthaltene Selbstbestimmungsrecht (derecho a decidir)<\/em> nicht untrennbar mit diesem ersten Punkt verkn\u00fcpft ist, weshalb die \u00fcbrigen acht Punkte gesondert bewertet und gar f\u00fcr verfassungskonform gehalten werden konnten. Auszug aus dem Urteil<\/a>:<\/p>\n

Die weiteren Prinzipien sind, wie wir sehen werden, verfassungskonform und lassen die Interpretation zu, dass das \u201cRecht der B\u00fcrgerInnen Kataloniens, selbst zu bestimmen\u201d nicht als Ausdruck eines von der Verfassung nicht anerkannten Selbstbestimmungsrechts oder im Sinne einer ebensowenig anerkannten Souver\u00e4nit\u00e4tsaneignung verk\u00fcndet wird, sondern als ein politisches Ziel. Dieses kann man nur dann mit \u201cdemokratischer Legitimit\u00e4t\u201d, \u201cPluralismus\u201d und \u201cLegalit\u00e4t\u201d erreichen, wie die Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung [\u2026] ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, wenn der Prozess die verfassungsm\u00e4\u00dfige Legalit\u00e4t achtet.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Die Verfassung benennt nicht und kann auch nicht ausdr\u00fccklich alle Probleme benennen, die innerhalb der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung entstehen k\u00f6nnen, speziell jene, die dadurch hervortreten, dass ein Teil des Staates seinen juridischen Status \u00e4ndern m\u00f6chte. Solcherartige Probleme k\u00f6nnen nicht von diesem Gericht gel\u00f6st werden, dessen Funktion es ist, die genaue Einhaltung der Verfassung zu \u00fcberwachen. Deshalb sind die \u00f6ffentlichen Gewalten, aus denen unser Staat besteht, dazu aufgerufen, die Probleme, die in dieser Hinsicht entstehen, im Dialog und durch Zusammenarbeit zu l\u00f6sen.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Die Vorherrschaft der Verfassung darf nicht mit der Notwendigkeit einer positiven Annahme des Grundgesetzes verwechselt werden, denn in unserer Verfassungsordnung ist f\u00fcr ein Modell von \u201cmilitanter Demokratie\u201d kein Platz, das hei\u00dft f\u00fcr ein Modell, das nicht nur die Einhaltung, sondern auch die positive Annahme dieser Ordnung und insbesondere der Verfassung vorschreibt. [\u2026] Dieses Gericht hat [bereits fr\u00fcher] anerkannt, dass in unserer Verfassungsordnung alle Ideen Platz finden und dass es keinen normativen Kern gibt, der nicht reformierbar w\u00e4re.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Aus den genannten Gr\u00fcnden muss der Schluss gezogen werden, dass der Bezug auf das \u201cSelbstbestimmungsrecht\u201d (derecho a decidir), der in der angefochtenen Erkl\u00e4rung enthalten ist [\u2026] diesen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Prinzipien nicht widerspricht und dass [die Erkl\u00e4rung] insgesamt [\u2026] einen politischen Willen zum Ausdruck bringt, der im Rahmen der Verfassung verfolgt werden kann.<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung: <\/small><\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Zentralregierung ist dieser Entscheid eine schallende Ohrfeige, hatte sie sich doch \u2014 wie es auch hierzulande gang und g\u00e4be ist \u2014 mehrfach erlaubt, das Urteil der Verfassungsrichter vorwegzunehmen und den katalanischen Prozess f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren, was jedoch offenbar nicht haltbar ist.<\/p>\n

Die katalanische Regierung hat erneut die Verfahrenser\u00f6ffnung verurteilt, da es sich bei einer Erkl\u00e4rung (Resolution) nur um eine Willensbekundung \u2014 und noch nicht um einen juridischen Akt \u2014 handle, weshalb sich das Gericht in den Bereich der Meinungsfreiheit vorgewagt habe. In der Sache zeigte sich die katalanische Regierung jedoch mit dem Ergebnis sehr zufrieden, da es zahlreiche juristische Ans\u00e4tze und Argumente f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Prozesses enthalte.<\/p>\n

Einmal mehr zeigt sich, dass es nicht sinnvoll ist, in vorauseilendem Gehorsam zu erstarren. Auch unser Weg<\/a>, einen verfassungskonformen Unabh\u00e4ngigkeitsprozess einzuleiten, erf\u00e4hrt so indirekt Best\u00e4tigung.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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