{"id":18734,"date":"2014-04-05T11:06:37","date_gmt":"2014-04-05T09:06:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18734"},"modified":"2021-05-17T19:35:48","modified_gmt":"2021-05-17T17:35:48","slug":"wen-interessierts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18734","title":{"rendered":"Wen interessiert\u2019s?"},"content":{"rendered":"

Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/a> stehen in Italien nicht sehr hoch im Kurs. Das ist bekannt. Auch die neueste r\u00f6mische Ma\u00dfnahme, die seit einigen Tagen f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff sorgt, ist diesbez\u00fcglich keine Ausnahme. Dass jeder, der in seinem Arbeitsbereich mit Minderj\u00e4hrigen in Kontakt kommt, einen Strafregisterauszug beizubringen hat und der Arbeitgeber bei Nichtbeachtung bis zu 15.000 Euro Strafe zahlen muss, mag gut gemeint sein. Zielf\u00fchrend \u2013 geschweige denn durchdacht \u2013 ist diese Vorschrift jedoch bestimmt nicht. Zur Bek\u00e4mpfung von sexuellem Missbrauch gibt es effektivere, weniger b\u00fcrokratische Methoden.<\/p>\n

Was in der ganzen Diskussion meist au\u00dfer Acht gelassen wird, aber gesamtgesellschaftlich noch viel schwerer wiegt als nur dieses eine \u201cdumme Gesetz\u201d (das keines ist, da es sich wieder einmal um ein von der Exekutive verabschiedetes \u201cgesetzesvertretendes Dekret\u201d handelt), ist der erschreckende Dilettantismus, mit dem hier zu Werke gegangen wird und vor allem die Nonchalance, die daraus resultiert.<\/p>\n

Die Akzeptanz von Gesetzen h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Ein anderer die konsequente Exekution. Ein dritter betrifft die Umsetzbarkeit. Wenn die betroffenen Institutionen, Betriebe und Vereine am Donnerstag erfahren, dass sie bis Sonntag die Strafregisterausz\u00fcge f\u00fcr ihre Mitarbeiter brauchen, es aber noch nicht einmal klar ist, wer aller einen solchen Auszug ben\u00f6tigt, dann ist das eine b\u00fcrokratische H\u00fcrde, die nicht genommen werden kann. Und selbst wenn man von der Verpflichtung bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Dekrets am 4. M\u00e4rz 2014 erfahren h\u00e4tte, so w\u00e4ren die Gerichte \u2013 sprich der Staat \u2013 wohl nicht in der Lage gewesen, innerhalb so kurzer Zeit die hunderttausenden \u2013 wenn nicht Millionen \u2013 Ausz\u00fcge auszustellen. (K\u00f6nnte man ein Gericht eigentlich verklagen, wenn man trotz nachweislich rechtzeitigen Antrags seinen Auszug nicht fristgerecht bekommt und somit gezwungen w\u00e4re, ein Gesetz zu missachten sowie Gefahr laufen w\u00fcrde, 15.000 Euro Strafe zu bezahlen?)<\/p>\n

Es w\u00e4re spannend gewesen, wenn alle Betroffenen in Italien am Freitag pflichtbewusst die Gerichte gest\u00fcrmt h\u00e4tten. Aber das ist freilich nicht passiert. Denn l\u00e4ngst hat \u2013 verst\u00e4ndlicherweise \u2013 diese Gleichg\u00fcltigkeit um sich gegriffen, die einen S\u00e4tze wie \u201cDas ist doch Schwachsinn. Und \u00fcberhaupt. Das geht sich nie aus. Ich warte erstmal ab. Nichts wird so hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird.\u201d sagen l\u00e4sst. Und so ist einmal mehr von \u201cAufschub\u201d und \u201cNachbesserung\u201d die Rede, weil die Vorschrift nicht fristgerecht umsetzbar ist und somit auch nicht mit Inkrafttreten exekutiert werden kann.<\/p>\n

Die Konsequenz daraus ist, dass sowohl Gesetzgeber als auch Gesetze nicht mehr ernst genommen werden (k\u00f6nnen). Einen schlimmeren Befund f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat kann man sich kaum vorstellen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stehen in Italien nicht sehr hoch im Kurs. Das ist bekannt. Auch die neueste r\u00f6mische Ma\u00dfnahme, die seit einigen Tagen f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff sorgt, ist diesbez\u00fcglich keine Ausnahme. Dass jeder, der in seinem Arbeitsbereich mit Minderj\u00e4hrigen in Kontakt kommt, einen Strafregisterauszug beizubringen hat und der Arbeitgeber bei Nichtbeachtung bis […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18734","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","language-deutsch","topic-grundrechte","topic-politik","topic-recht","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18734"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18734\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18735,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18734\/revisions\/18735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}