Unerh\u00f6rtes ist heute w\u00e4hrend des Kongresses der Autonomen Polizeigewerkschaft (SAP) in Rimini vorgefallen, bei dem auch Polizeichef Alessandro Pansa das Wort ergriffen hatte. Drei letztinstanzlich wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilte Beamte, die 2005 im Zuge einer Kontrolle den 18j\u00e4hrigen Federico Aldrovandi umgebracht hatten, wurden von den Kongressteilnehmern mit einem f\u00fcnfmin\u00fctigen Applaus empfangen. Das ist eine deutliche Solidarit\u00e4tsbekundung der anwesenden Polizisten f\u00fcr Kollegen, welche sich \u00fcber Legalit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit hinweggesetzt haben und l\u00e4sst den Schluss zu, dass Machtmissbrauch und Gewalt zumindest in Teilen der italienischen Polizei als zul\u00e4ssige Arbeitsmethoden gewertet werden. Rund 20% der Staatspolizeibeamten sind Mitglied der SAP.<\/p>\n
Auf Nachfrage der Medien verteidigte SAP-Sprecher Massimo Montebove den Vorfall gar noch, indem er klarstellte, man anerkenne zwar die Gerichtsurteile, h\u00e4tte aber all jenen, die diesen Beruf aus\u00fcben, menschliche Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccken wollen. Bei Polizisten handelt es sich allerdings nicht um Vertreter einer beliebigen Berufsgruppe, sondern um Spezialisten, die eigens dazu ausgebildet werden, die Einhaltung der Gesetze zu \u00fcberwachen und \u2014 mit h\u00f6chstem Verantwortungsbewusstsein und \u00e4u\u00dferster Besonnenheit \u2014 das staatliche Gewaltmonopol umzusetzen. Grauzonen, die Zweifel am Rechtsverst\u00e4ndnis der Polizei aufkommen lassen, darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.<\/p>\n
Premier Renzi hat sich bereits an Patrizia Moretti, Mutter des Polizeiopfers Fabrizio Aldrovandi, gewandt und die Vorf\u00e4lle von Rimini verurteilt. Dies mag zwar ein richtiger Schritt sein, in seiner Funktion als Regierungschef muss der ehemalige B\u00fcrgermeister von Florenz jedoch konkrete Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Daf\u00fcr stehen die Vorzeichen bislang schlecht, zumal sein eigener Innenminister, Angelino Alfano, erst vor wenigen Tagen damit aufgefallen war, dass er die Polizei grunds\u00e4tzlich, auch vor berechtigt scheinenden Anschuldigungen, in Schutz genommen hatte: Im Zuge von gewaltsamen Ausschreitungen in Rom hatten Polizeibeamte auf Protestteilnehmer eingedroschen und \u2014 wie Videoaufnahmen belegen \u2014 auch noch dann willk\u00fcrlich auf sie eingetreten, als sie bereits wehrlos am Boden lagen. Aufforderungen verschiedener Organisationen, die Polizisten k\u00fcnftig (wie in anderen L\u00e4ndern) mit Namensschildern oder \u00e4hnlichen Identifikationsmerkmalen auszustatten, quittierte der Innenminister mit der saloppen Aussage, solche Schilder sollte man vielmehr den Kundgebenden anheften. Diese grunds\u00e4tzliche Deckung der Polizei durch den zust\u00e4ndigen Minister weckt Erinnerungen an den G8-Gipfel<\/a> in Genua von 2001, als (gr\u00f6\u00dftenteils harmlose) Kundgebungsteilnehmer von der Polizei schwer misshandelt worden waren. Die Regierung sch\u00fctzte und verteidigte das scharf kritisierte Vorgehen der Ordnungsh\u00fcter, erst Jahre sp\u00e4ter konnten Gerichte die Verantwortung der Beamten teilweise aufkl\u00e4ren<\/a>.<\/p>\n Dass das Gef\u00fchl einer politischen Deckung, die in jedem Fall gilt und keine Zweifel zul\u00e4sst, den idealen N\u00e4hrboden f\u00fcr Fehlverhalten und Amtsmissbrauch bildet, liegt auf der Hand.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Unerh\u00f6rtes ist heute w\u00e4hrend des Kongresses der Autonomen Polizeigewerkschaft (SAP) in Rimini vorgefallen, bei dem auch Polizeichef Alessandro Pansa das Wort ergriffen hatte. Drei letztinstanzlich wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilte Beamte, die 2005 im Zuge einer Kontrolle den 18j\u00e4hrigen Federico Aldrovandi umgebracht hatten, wurden von den Kongressteilnehmern mit einem f\u00fcnfmin\u00fctigen Applaus empfangen. Das ist eine deutliche […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18927","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-staatspolizei","location-italy","language-deutsch","person-matteo-renzi","topic-gewerkschaften","topic-medien","topic-polizei","topic-recht","topic-repression"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18927"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18927\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78431,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18927\/revisions\/78431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"