{"id":19007,"date":"2014-05-08T12:36:07","date_gmt":"2014-05-08T10:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19007"},"modified":"2024-03-01T22:32:17","modified_gmt":"2024-03-01T21:32:17","slug":"verwunderung-ueber-blaues-wunder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19007","title":{"rendered":"Verwunderung \u00fcber blaues Wunder."},"content":{"rendered":"<p>Die Freiheitlichen wurden bei den Kommunalwahlen in f\u00fcnf Gemeinden ordentlich abgewatscht, mitunter mehr als halbiert. Die F\u00fchrungsriege nimmt den Hut. Die Prognosen f\u00fcr die EU-Wahlen sind d\u00fcster. Zugegeben, ein Schreckensszenario sieht anders aus. Doch der Untergang der Blauen hat einen Wermutstropfen. Einen gewaltigen. Zwar hat die Partei das bekommen, was sie verdient und ist nun dort, wo sie hingeh\u00f6rt. Aber die Gr\u00fcnde, warum ihr die W\u00e4hler in Scharen davonlaufen, sind die falschen.<\/p>\n<p>Die Hauptverantwortung f\u00fcr den so genannten <span class=\"null\">\u00bb<\/span>Rentenskandal<span class=\"null\">\u00ab<\/span> tr\u00e4gt die SVP. Ohne die SVP h\u00e4tte es diesen Skandal nicht gegeben. Ohne die Freiheitlichen w\u00e4re er dennoch passiert. Mair, Leitner und Co. haben vor allem im Krisenmanagement versagt. Die wahren<a title=\"Hang \u2019em High!\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18420\"> <span class=\"null\">\u00bb<\/span>Schuldigen und B\u00f6sen<span class=\"null\">\u00ab<\/span><\/a> (die alte SVP-Garde, die die Luxuspensionen eingef\u00fchrt hat; die Ideatoren der neuen Regelung; jene, die weiterhin horrende Renten beziehen) kommen daher fast ungeschoren davon, ja werden stellenweise sogar belohnt. Das Verhalten der <span class=\"null\">\u00bb<\/span>Wutb\u00fcrger<span class=\"null\">\u00ab<\/span> ist paradox zum Quadrat. Die Freiheitlichen \u2013 und auch die S\u00fcd-Tiroler Freiheit \u2013 wurden abgestraft, weil sie nach Ansicht ihrer mittlerweile Ex-W\u00e4hler <span class=\"null\">\u00bb<\/span>um nix besser sein, als die ondern<span class=\"null\">\u00ab<\/span>. \u00dcberspitzt formuliert: Von F und STF h\u00e4tten wir uns nicht erwartet, dass sie beschei\u00dfen und auch auf den eigenen Vorteil schauen (was besagte Parteien nur bedingt gemacht haben). Also k\u00f6nnen wir gleich die SVP w\u00e4hlen, von der wir wissen, dass sie beschei\u00dft und auf den eigenen Vorteil schaut. Da wissen wir wenigstens, wie wir dran sind.<\/p>\n<p>Zudem ist das <a title=\"Der gro\u00dfe Graben bzw. Schaden.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18523\">Rentenskand\u00e4lchen<\/a> sowohl in Sachen Ausma\u00df als auch in Sachen Niedertr\u00e4chtigkeit alles andere als dazu angetan, S\u00fcdtirol in seinen Grundfesten zu ersch\u00fcttern und die<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20140304032449\/http:\/\/www.stol.it:80\/Artikel\/Politik-im-Ueberblick\/Lokal\/Hans-Berger-ist-Bonze-des-Tages\"> <span class=\"null\">\u00bb<\/span>gr\u00f6\u00dfte politische Vertrauenskrise seit dem Zweiten Weltkrieg<span class=\"null\">\u00ab<\/span><\/a> auszul\u00f6sen. W\u00e4re die Rentenregelung n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht reformiert worden, w\u00e4re das kaum jemandem aufgefallen. Die alte Regelung, die langfristig viel teurer kommt als die jetzige, ist ja seit Jahrzehnten nahezu unbeanstandet in Kraft. Der darauf folgende <span class=\"null\">\u00bb<\/span>Dildoskandal<span class=\"null\">\u00ab<\/span>, der tats\u00e4chlich nur die Freiheitlichen betraf, w\u00e4re unter normalen Umst\u00e4nden wohl eine Randnotiz geblieben. Der mediale Hype und das Aufbegehren dagegen waren einfach nur l\u00e4cherlich im<a title=\"Wutb\u00fcrger, wo seid ihr?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18999\"> Vergleich zu anderen Skandalen<\/a>. Ein Grund f\u00fcr eine derart massive W\u00e4hlerflucht, w\u00e4hrend die SVP mancherorts sogar dazugewinnt, sind besagte Ereignisse jedenfalls nicht.<\/p>\n<p>Dabei lieferten die Freiheitlichen in den vergangenen Wochen selbst mannigfaltig Gr\u00fcnde, warum sie absolut unw\u00e4hlbar sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Freiheitlichen haben kein Problem, ein B\u00fcndnis mit der xeno- und homophoben Lega Nord einzugehen, deren menschenverachtender Rhetorik sie sich auch sch\u00f6n langsam ann\u00e4hern.<\/li>\n<li>Parteisekret\u00e4r Michael Demanega gab in einer seiner <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20140910105301\/http:\/\/die-freiheitlichen.com\/index.php\/unsere-arbeit\/pressemitteilungen\/6724-fluechtlinge-nutzen-gastfreundschaft-ruecksichtslos-aus--flucht-aus-den-fluechtlingslagern-ist-skandaloes\">Presseaussendungen<\/a> einen Vorgeschmack. Unter dem Deckmantel der <span class=\"null\">\u00bb<\/span>Sorge um die Gesundheit in Europa<span class=\"null\">\u00ab<\/span> stilisierte Demanega Fl\u00fcchtlinge (die seiner Meinung nach alle ohnehin aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nach Europa kommen) zu einer gesundheitlichen Bedrohung hoch. Freilich sind Quarant\u00e4nebestimmungen einzuhalten, aber Demanega spielt subtil mit \u00c4ngsten und stigmatisiert Afrikaner pauschal zu potentiellen Ebola-Virus-Tr\u00e4gern. Auch die nach den diversen Trag\u00f6dien mit offiziell hunderten (wahrscheinlich aber tausenden) Toten ins Leben gerufene Aktion <span class=\"null\">\u00bb<\/span>Mare Nostrum<span class=\"null\">\u00ab<\/span> ist f\u00fcr Demanega ein Skandal. \u00dcber die Ursachen und Verursacher der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me verliert Demanega kein Wort.<\/li>\n<li>Auf europ\u00e4ischer Ebene sitzen die Freiheitlichen mit dubiosen Gestalten im Boot. Front National oder die FP\u00d6 stehen f\u00fcr ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes nationalistisches Europa. Wie inkompatibel Nationalismus und Europa sind und wie fatal eine derartige Kombination f\u00fcr S\u00fcdtirol w\u00e4re, bewies nicht nur das 20. Jahrhundert sondern zeigt auch ein Blick ins <a href=\"http:\/\/www.fpoe.eu\/\">Wahlprogramm<\/a> der FP\u00d6. Dort wird unter anderem gefordert:<br \/>\n<blockquote><p><strong>Volksabstimmung \u00fcber die Mitgliedschaft am Schengen-Raum in \u00d6sterreich<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Die FP\u00d6 hofft wohl auf einen Austritt aus Schengen, was wiederum die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen am Brenner bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Renationalisierung von Kompetenzen \u2013 Gesetzgebung durch \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge wieder st\u00e4rker auf die nationalen Parlamente r\u00fcckverlagern<br \/>\n<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Mehr Macht f\u00fcr Rom. Eine F\u00f6deralisierung im Sinne S\u00fcdtirols sieht anders aus.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Vorrang f\u00fcr heimische Arbeitskr\u00e4fte \u2013 Beschr\u00e4nkung des EU-Freiz\u00fcgigkeitsprinzips durch eine sektorale Schlie\u00dfung des \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkts f\u00fcr EU-B\u00fcrger und Nicht-EU-B\u00fcrger<br \/>\n<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>sowie<\/p>\n<blockquote><p><strong>Beschr\u00e4nkung der EU-Binnenzuwanderung \u2013 keine bedingungslose Niederlassungsfreiheit f\u00fcr EU-B\u00fcrger, die eine Einwanderung in das heimische Sozialsystem erm\u00f6glicht<\/strong><strong><br \/>\n<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Solche Regelungen w\u00fcrden bestimmt die Ausgestaltung der Europaregion Tirol f\u00f6rdern.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Bei Nicht-Stabilisierung des Euro rasche Restrukturierung der Eurozone durch Austritt der schwachen Volkswirtschaften und Reduzierung auf wirtschaftlich \u00e4hnlich starke Volkswirtschaften<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Neben dem Egoismus einer solchen Ma\u00dfnahme w\u00fcrde das die Brennergrenze wieder sp\u00fcrbarer machen als sie ohnehin noch immer ist. Das Bundesland Tirol w\u00e4re bei der <span class=\"null\">\u00bb<\/span>starken Volkswirtschaft<span class=\"null\">\u00ab<\/span> \u00d6sterreich, S\u00fcdtirol bei der <span class=\"null\">\u00bb<\/span>schwachen Volkswirtschaft<span class=\"null\">\u00ab<\/span> Italien.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Freiheitliche mit Ultranationalisten.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18579\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"Lega gegen Mancino-Gesetz.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18618\"><code>02<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Freiheitlichen wurden bei den Kommunalwahlen in f\u00fcnf Gemeinden ordentlich abgewatscht, mitunter mehr als halbiert. Die F\u00fchrungsriege nimmt den Hut. Die Prognosen f\u00fcr die EU-Wahlen sind d\u00fcster. Zugegeben, ein Schreckensszenario sieht anders aus. Doch der Untergang der Blauen hat einen Wermutstropfen. Einen gewaltigen. Zwar hat die Partei das bekommen, was sie verdient und ist nun [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19007","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eu","entity-euregio","entity-freiheitliche","entity-lega","entity-stf","entity-svp","issue-europawahl-2014","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-faschismen","topic-gesundheit","topic-grenzen","topic-medien","topic-migraziun"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19007"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19007\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84110,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19007\/revisions\/84110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}