{"id":19045,"date":"2014-05-08T16:43:59","date_gmt":"2014-05-08T14:43:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19045"},"modified":"2026-02-03T10:54:13","modified_gmt":"2026-02-03T09:54:13","slug":"mit-schutzklausel-zum-gallischen-dorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19045","title":{"rendered":"Mit Schutzklausel zum gallischen Dorf."},"content":{"rendered":"

Seit jeher n\u00e4hrt die S\u00fcdtiroler Sonderautonomie den Neid anderer Gebiete, da dortige Politiker und B\u00fcrgerinnen meist weder ihre historischen und gegenw\u00e4rtigen Gr\u00fcnde kennen, noch ihre Funktionsweise verstehen. Da der Staat sich nicht als vielf\u00e4ltiges Gebilde versteht<\/a>, sondern als zentralistisches und gleichmacherisches Konstrukt, fehlt auch eine wichtige Grundlage f\u00fcr Respekt und Toleranz gegen\u00fcber einer sprachlichen, kulturellen, aber auch politischen Sondersituation wie der unseren. W\u00e4hrend der letzten Monate ist, befeuert durch die Wirtschaftskrise, auch der Rechtfertigungsdruck<\/a> auf die Autonomie auf ein nie gekanntes Ma\u00df gestiegen. Dies kurioserweise genau jetzt, als unsere Zust\u00e4ndigkeiten von Rom fortlaufend und gro\u00dfteils widerrechtlich in Frage gestellt und ausgeh\u00f6hlt wurden.<\/p>\n

Um die Angriffe abzuwehren und den Druck auf S\u00fcdtirol zu verringern ist die Landespolitik mitunter dazu \u00fcbergegangen, eine Rolle einzunehmen, die ihr eigentlich fremd ist: Sie hat den Umbau des Staates im Sinne einer F\u00f6deralisierung gefordert und sicherte anderen Territorien, die einen Anspruch auf Autonomie erhoben, ihre Unterst\u00fctzung zu \u2014 so der nahen Provinz Belluno, aber auch ganzen Regionen, wie Venetien und zuletzt der Lombardei. Das Credo war und ist, dass nicht wir auf unsere vertraglich zu-<\/em>, aber offenbar rechtlich nicht besonders gut ab<\/em>gesicherte Autonomie verzichten sollten, sondern wennschon auch andere in den Genuss einer erweiterten Eigenregierung kommen sollten, um die Schere zwischen \u00bbnormalen\u00ab und autonomen Regionen etwas zu verkleinern. W\u00e4hrend eine vergleichsweise kleine Region wie die unsere jedoch Anregungen geben und Allianzen bilden kann, ist die Dezentralisierung eines Staates gegen seinen Willen \u2014 und vor allem: gegen sein Selbstverst\u00e4ndnis \u2014 wohl ein zu gro\u00dfes Unterfangen. Wollte Italien und wollten die italienischen Staatsb\u00fcrger mehrheitlich ein f\u00f6deralistisches, plurales Land, so k\u00f6nnten sie dies jederzeit durch entsprechendes Wahlverhalten unterst\u00fctzen und umsetzen.<\/p>\n

Seit Matteo Renzi an den Machthebeln sitzt, im Grunde aber sp\u00e4testens seit Mario Monti, geht die Fahrt sogar mit voller Kraft in die entgegengesetzte Richtung: Die nun in Umsetzung befindliche Verfassungsreform soll den zaghaften F\u00f6deralisierungsbestrebungen der letzten Jahre den Garaus machen und eine deutliche Zentralisierung<\/a> herbeif\u00fchren. Senator Francesco Palermo bringt dies im heutigen TAZ-Interview<\/a> schonungslos zum Ausdruck.<\/p>\n

Der Staat geht dramatisch in Richtung Zentralismus. Wir sind aber zu klein und irrelevant, um das zu verhindern. Unsere letzte Chance besteht darin, uns mit der Schutzklausel abzusichern.<\/p>\n

\u2014 Sen. Francesco Palermo<\/em><\/p><\/blockquote>\n

S\u00fcdtirol ger\u00e4t also stark in die Defensive und muss darauf hoffen (!), im turbulenten Verfassungs\u00e4nderungsverfahren eine Klausel durchzubringen, die zumindest angereifte Rechte und Zust\u00e4ndigkeiten heil durch den Sturm bringt. Ein weiterer Ausbau der Autonomie, ja gar so etwas wie eine \u00bbVollautonomie\u00ab<\/a>, scheint immer weiter in die Ferne zu r\u00fccken. Doch es kommt noch schlimmer: Die Schutzklausel wird im Angesicht eines dramatisch<\/em> zentralisierten Staates die Schere zwischen herk\u00f6mmlichen Regionen und der unseren ebenso dramatisch<\/em> aufgehen lassen. W\u00e4hrend ihre Volksvertreter in Rom gro\u00dfmehrheitlich einer Zentralisierung zustimmen \u2014 die f\u00fcr eine Verfassungsreform n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit w\u00e4re gegen Lombardei und Venetien kaum zu erreichen \u2014 werden Neid und Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die S\u00fcdtiroler Sondersituation im Vergleich zur Vergangenheit noch einmal ansteigen. Dann werden wir wirklich zum \u00bbgallischen Dorf\u00ab.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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