{"id":19173,"date":"2014-05-16T01:10:59","date_gmt":"2014-05-15T23:10:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19173"},"modified":"2023-08-07T18:06:31","modified_gmt":"2023-08-07T16:06:31","slug":"selbstbestimmung-thema-bei-telleurope","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19173","title":{"rendered":"Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope."},"content":{"rendered":"

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europ\u00e4ischen Parteienb\u00fcndnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope)<\/em> gegen\u00fcber und konnten so die B\u00fcrgerinnen von der G\u00fcte ihrer Argumente und Absichten \u00fcberzeugen. Und erstmals soll auch die Anf\u00fchrerin der st\u00e4rksten Fraktion zur EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ernannt werden.<\/p>\n

Nicht wegen S\u00fcdtirol, wo es nach wie vor hei\u00dft, \u00e4hnliche Entwicklungen seien partout unvorstellbar, sondern dank der Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, wurde in der Diskussion auch die Frage nach dem Umgang mit der Selbstbestimmung in der EU<\/a> gestellt und von allen Teilnehmern beantwortet.<\/p>\n

Die konservativsten, phantasielosesten Antworten kamen von den Spitzenkandidaten der beiden gr\u00f6\u00dften Fraktionen im EU-Parlament, w\u00e4hrend die drei kleineren Parteien f\u00fcr einen weit offeneren Umgang mit dieser Frage pl\u00e4dierten.<\/p>\n

So best\u00e4tigte Jean-Claude Juncker<\/strong> (Kandidat der EVP<\/abbr> und somit auch der SVP<\/abbr>) seine Position<\/a>, wonach den Verfassungen der Nationalstaaten absolute Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen sei. Die EU solle sich in diese Angelegenheiten gar nicht einmischen. Demzufolge ist klar, dass f\u00fcr ihn in Katalonien keine Abstimmung \u00fcber die Losl\u00f6sung von Spanien stattfinden darf, solange Madrid nicht aus freien St\u00fccken seine Verfassung \u00e4ndert \u2014 was nicht zu erwarten ist.
\nSehr \u00e4hnlich argumentierte Martin Schulz<\/strong>, der f\u00fcr die Sozialisten und Demokraten<\/em> (hierzulande vom PD<\/abbr> vertreten) den Posten des Kommissionspr\u00e4sidenten anstrebt: Die EU sei keine F\u00f6deration, sondern eine Union souver\u00e4ner Staaten (ergo ein Club der Nationalstaaten) \u2014 weshalb es keinen einheitlichen europ\u00e4ischen Umgang mit Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen geben werde. Jeder Staat bestimme hier ganz alleine und in \u00dcbereinstimmung mit seiner nationalen Verfassung.<\/p>\n

Guy Verhofstadt<\/strong> von den Liberalen und Demokraten<\/em> (ALDE)<\/a> sprach sich hingegen daf\u00fcr aus, dass die EU eine positive Rolle im Dialog zwischen Spanien und Katalonien einnehmen m\u00f6ge. Er kritisierte die negative Einflussnahme<\/a> des scheidenden Kommissionspr\u00e4sidenten Barroso und machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, auf die Bev\u00f6lkerung zu h\u00f6ren. Es sei unvorstellbar, eine EU aufzubauen, in der die Stimme der B\u00fcrgerinnen bei solch wichtigen Themen nicht z\u00e4hle.
\nF\u00fcr die europ\u00e4ischen Linken<\/em> (und somit f\u00fcr die S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen)<\/em> sagte Spitzenkandidat Alexis Tsipras<\/strong> in etwas sperriger, \u00fcberholt anmutender Ausdrucksweise, sein Parteienb\u00fcndnis stehe f\u00fcr die Selbstbestimmung der V\u00f6lker ein. Er warnte vor Konflikten zwischen V\u00f6lkern und vor Grenzverschiebungen, sprach aber auch davon, dass er sich eine starke Autonomie f\u00fcr Katalonien in einer f\u00f6deralen Union vorstellen k\u00f6nne.
\nAm weitaus eindeutigsten positionierte sich Ska Keller<\/strong> (Europ\u00e4ische Gr\u00fcne)<\/em> zugunsten eines modernen, demokratischen Selbstbestimmungsrechts: Die Selbstbestimmung der Menschen sei f\u00fcr sie sehr wichtig, weshalb die B\u00fcrgerinnen in Schottland und Katalonien auch das Recht haben sollten, \u00fcber ihre Zukunft zu befinden. Falls sie zur Kommissionspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt werde, w\u00fcrde sie ein unabh\u00e4ngiges Schottland oder Katalonien in der Union willkommen hei\u00dfen.<\/p>\n

Zumindest eines ist nach dieser Diskussion klar: Eine einheitliche, definierte Haltung der EU zu diesem Thema gibt es nicht. Vielmehr ist der Umgang mit Selbstbestimmung Teil einer politischen Debatte, die ergebnisoffen gef\u00fchrt werden kann \u2014 nat\u00fcrlich nur, wenn man sich daran beteiligt. Und derzeit spielt S\u00fcdtirol diesbez\u00fcglich keine Rolle.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> 08<\/code><\/a> 09<\/code><\/a> 10<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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