Ein Argument h\u00f6rt man in der Diskussion um die europ\u00e4ische Integration immer wieder: In einem vereinten Europa m\u00fcssen wir Grenzen abbauen und d\u00fcrfen keine neuen ziehen. Wer k\u00f6nnte einer solchen Vision schon widersprechen? Und dennoch. Das Argument ist nicht zu Ende gedacht, denn Grenze bedeutet in einem vereinten Europa etwas anderes als im Europa von vor einigen Jahrzehnten.<\/p>\n
Auch in einem vereinten Europa werden wir (Verwaltungs-)Grenzen brauchen. Wir k\u00f6nnen nicht s\u00e4mtliche Gemeinde-, Bezirks-, Landes- bzw. Provinz-, Regions- und Staatsgrenzen aufl\u00f6sen und ganz Europa zentral von einem Punkt aus verwalten. Ein solcher Zentralismus w\u00e4re absurd. Ein derartiges Europa w\u00fcrde \u00fcberdies dem \u2013 der europ\u00e4ischen Einigung inh\u00e4renten \u2013 Subsidiarit\u00e4tsprinzip zuwider laufen. Im Sinne \u00f6kologisch nachhaltiger und regionaler Kreisl\u00e4ufe sowie eines b\u00fcrgernahen und partizipativen Politikverst\u00e4ndnisses ist Subsidiarit\u00e4t absolut unumg\u00e4nglich.<\/p>\n
Die zentralen Fragen f\u00fcr die Zukunft der europ\u00e4ischen Einigung sind daher folgende:<\/p>\n
Wie viele Verwaltungsebenen brauchen wir unterhalb der Europ\u00e4ischen Union und wie gro\u00df sollen die Einheiten sein? Ist es sinnvoll eine vier- bis siebenschichtige Verwaltung aufrechtzuerhalten? Gibt es Ebenen, deren Aufgaben wir gem\u00e4\u00df dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nach oben bzw. unten delegieren k\u00f6nnten? Sind die Grenzen, innerhalb derer im Moment Entscheidungen getroffen werden, sinnvoll gezogen?<\/p>\n
Im derzeit laufenden Wahlkampf um das EU-Parlament kann man grob betrachtet drei konkurrenzierende Antworten auf obige Fragen verorten \u2013 drei unterschiedliche Visionen f\u00fcr ein Europa der Zukunft.<\/p>\n
Da w\u00e4re zun\u00e4chst die europ\u00e4ische Rechte (von der FP\u00d6, den S\u00fcdtiroler Freiheitlichen \u00fcber die Lega Nord bis zur Front National, den Schwedendemokraten, dem Vlaams Belang und wie sie alle hei\u00dfen). Sie tritt f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Nationalstaaten ein und m\u00f6chte Kompetenzen von der europ\u00e4ischen Ebene auf die Mitgliedsstaaten r\u00fcckverlagern. Mit dieser Renationalisierung geht auch eine verst\u00e4rkte Abgrenzung der Staaten untereinander einher. Das Programm zielt auf eine teilweise R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses ab und propagiert (bereits gescheiterte) Muster des 19. und 20. Jahrhunderts.<\/p>\n
Dann w\u00e4ren da die gro\u00dfen Volks- und sozialdemokratischen sowie – bedingt auch – die liberalen Parteien Europas, die in den meisten Mitgliedsstaaten die Regierung stellen und \u00fcber den Rat der europ\u00e4ischen Union somit auch die Geschicke der Union selbst fest in der Hand haben. Sie sind im Gro\u00dfen und Ganzen f\u00fcr eine Beibehaltung des Status quo mit z\u00f6gerlicher Weiterentwicklung der Integration. Staatsgrenzen, Lobbyismus (Stichwort TTIP), vielschichtige (und daher ineffiziente) Verwaltung, in der sie zumeist auf jeder Ebene selber sitzen, und der \u201cClub der Nationalstaaten\u201d \u2013 sprich die demokratiepolitisch \u00fcberaus bedenkliche Nicht-Gewaltenteilung in Form des Rates als Legislativorgan \u2013 sind f\u00fcr sie aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus unantastbar.<\/p>\n
Und dann gibt es da noch ein buntes Gr\u00fcppchen aus meist gr\u00fcnen und links der Mitte angesiedelten Parteien. Innerhalb dieser Gruppe finden sich die progressivsten Ideen, was die Einigung Europas betrifft. Selbstbestimmung \u2013 die individuelle (Sexualit\u00e4t, Religion usw.) und die untrennbar damit verbundene kollektive \u2013 spielt dabei eine wichtige Rolle. Wobei kollektive Selbstbestimmung nicht \u201cv\u00f6lkisch\u201d definiert sondern als reiner Ausdruck einer demokratischen Willensbekundung verstanden wird. Das langfristige Ziel ist eine St\u00e4rkung der demokratischen europ\u00e4ischen Institutionen, die Antworten auf die gro\u00dfen Fragen harmonisieren sollen \u2013 bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungskompetenz im Rahmen dieser harmonisierten Regeln auf untere Ebenen. Das macht zumindest einmal die Verwaltungsebene der Nationalstaaten obsolet.<\/p>\n
Womit wir zur\u00fcck bei den eingangs gestellten Fragen w\u00e4ren. Die Ausschaltung der nationalstaatlichen Ebene zugunsten der europ\u00e4ischen und der regionalen bringt zwangsl\u00e4ufig Grenz\u00e4nderungen mit sich. Denn das nationalstaatliche System wird sich nicht freiwillig selbst ausschalten, sondern wird in jenen Gegenden zu zerbr\u00f6ckeln beginnen, wo die nationale Logik am wenigsten greift und deren systemimmanente Defizite am eklatantesten zum Vorschein kommen. In diesem Zusammenhang ist das Dogma der \u201cEinheit und Integrit\u00e4t von Staaten\u201d \u00fcberholt, da es vom nationalistischen Demokratieverst\u00e4ndnis des 19. Jahrhunderts ausgeht. Ein solches Dogma darf nicht \u00fcber dem demokratischen Willen stehen. Somit k\u00f6nnten auch Verwaltungsgrenzen sinnvoller gezogen werden, da sie sich an tats\u00e4chlichen \u2013 demokratisch ge\u00e4u\u00dferten \u2013 Bed\u00fcrfnissen orientieren und nicht das Resultat von Kriegen oder nationalistischen Erhebungen sind. Vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass es sich bei den Separationsbewegungen um pro-europ\u00e4ische und inklusivistische Initiativen wie jene in Schottland und Katalonien handelt. Das vereinte Europa ist daher ein Argument, das nicht gegen, sondern f\u00fcr eine flexible Handhabung von Verwaltungsgrenzen spricht. Am Ende st\u00fcnde ein dreistufiges Europa: Eine Europ\u00e4ische Union, die in einem echten Parlament (und ohne Ministerrat) die gro\u00dfen Entscheidungen trifft. Darunter kommen effiziente und b\u00fcrgernahe Kleinstaaten\/Regionen (mit meist zwischen ca. 500.000 und 10.000.000 Einwohnern), die im Rahmen der europaweit g\u00fcltigen Regeln agieren. Die dritte Ebene bilden schlie\u00dflich die Gemeinden, die die Probleme vor Ort l\u00f6sen.<\/p>\n
Im Sinne einer effizienten Verwaltung, einer b\u00fcrgernahen Politik und einer gleichzeitig starken Pr\u00e4senz Europas in der Welt, muss eine derartige Vision das Ziel des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses sein. Lasst uns am 25. Mai Parteien w\u00e4hlen, die uns diesem Ziel ein St\u00fcck n\u00e4her bringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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