{"id":19204,"date":"2014-05-18T18:37:54","date_gmt":"2014-05-18T16:37:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19204"},"modified":"2019-04-24T09:15:58","modified_gmt":"2019-04-24T07:15:58","slug":"selbstbestimmung-und-mehr-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19204","title":{"rendered":"Selbstbestimmung und mehr Europa."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Portr\u00e4t von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Converg\u00e8ncia Democr\u00e0tica de Catalunya<\/em> (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU).<\/p>\n

Europa steckt in der Tasche des B\u00fcrgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen Tarife dank des Einsatzes des Europ\u00e4ischen Parlamentes sinken, das Flugticket, das vorher unerschwinglich war. Meine Mission ist es, positiv zu erkl\u00e4ren, dass das bisschen Europa, das wir haben, uns viel gegeben hat. Das Sch\u00f6nste ist, bei der Gesetzgebung deine Spuren zu hinterlassen. Und auch der Kontakt zur lokalen Bev\u00f6lkerung, weil du auch in Br\u00fcssel nicht aufh\u00f6rst, dein Gebiet zu repr\u00e4sentieren. Ich bin stolz darauf, einer der aktivsten Abgeordneten mit fast 1100 Anfragen zu sein. [\u2026]<\/p>\n

In Europa verteidige ich die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Ich rede zwanglos mit hohen Funktion\u00e4ren der Kommission, arbeite mit Think tanks, halte Vortr\u00e4ge und beantworte Fragen. Ich erkenne viel Interesse von den Kollegen der Euroabgeordneten anderer L\u00e4nder. Von den zwei gro\u00dfen spanischen Parteien (Die konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE) dagegen hat mich kein einziger gefragt, was in Katalonien los ist. In den kommenden Monaten werde ich diesem Prozess weiterhin viele Stunden widmen. Ich fahre im sechsten Gang.<\/p><\/blockquote>\n

Aus dem kurzen Portr\u00e4t des Katalanen Tremosa lassen sich mehrere Dinge herauslesen:<\/p>\n

    \n
  1. Tremosa gestaltet den europ\u00e4ischen Prozess aktiv und positiv mit. Dass Regionen mit Unabh\u00e4ngigkeitswunsch gegen die europ\u00e4ische Integration arbeiten, l\u00e4sst sich daraus nicht ableiten, eher das Gegenteil. Ein Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und europ\u00e4ischer Integration wird unter anderem bei uns in S\u00fcdtirol von den Mainstream-Medien konstruiert.<\/li>\n
  2. Es sind Menschen wie Tremosa, die in Br\u00fcssel auf europ\u00e4ischer Ebene durch m\u00fchsame und kontinuierliche Lobbyarbeit etwas in Bewegung gesetzt haben. Ohne diesen Einsatz h\u00e4tten sich die Spitzenkandidaten der europ\u00e4ischen Parteienb\u00fcndnisse nie mit dem Thema Selbstbestimmung auseinandersetzen m\u00fcssen und sich dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/a> Zwei Parteienb\u00fcndnisse haben auch schon Unterst\u00fctzung zum Prozess der Selbstbestimmung zugesagt. Die Liberalen<\/a>, denen auch die Partei Tremosas angeh\u00f6rt und die Gr\u00fcnen<\/em><\/a> mit Ska Keller.<\/li>\n
  3. S\u00fcdtirol spielt in diesem spannenden und zukunftsweisenden Prozess bisher \u00fcberhaupt keine Rolle. Wir wissen nicht ob Herbert Dorfmann, der derzeit einzige S\u00fcdtiroler EU-Abgeordnete, mit Politikern wie Tremosa \u00fcber den katalanischen Unabh\u00e4ngigkeits-Prozess diskutiert. W\u00e4re schade und traurig, wenn die SVP in Br\u00fcssel sich \u00e4hnlich verh\u00e4lt, wie die spanische PP oder PSOE.<\/li>\n<\/ol>\n

    Am 8. Mai 2014, just am selben Tag, als in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> der oben zitierte Europaschwerpunkt erschienen ist, hat sich im Tagblatt der S\u00fcdtiroler<\/em> Arnold Sorg im \u00fcblichen \u00bbVorausgeschickt\u00ab unter dem Titel \u00bbWarum Europa keine neuen Grenzen braucht\u00ab zum Thema Europawahlen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

    Die Zukunft kann aber nur in einem vereinten, freien Europa liegen – mit entsprechendem Schutz f\u00fcr Minderheiten und regionale Eigenheiten. Wer die Abkehr von einem gemeinsamen Europa fordert, ist nicht nur auf billigen Stimmenfang aus, sondern auch in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unverantwortlich. Wer heutzutage Grenzverschiebungen, Freistaaten und die Wiedereinf\u00fchrung nationaler W\u00e4hrungen propagiert, blickt nicht vorw\u00e4rts, sondern zur\u00fcck. Und wer zur\u00fcckblickt, m\u00fcsste wissen, was \u00fcbertriebener Nationalismus anrichten kann.<\/p><\/blockquote>\n

    Zustimmung mit dem letzten Satz und mit der Sinnlosigkeit in der Wiedereinf\u00fchrung von nationalen W\u00e4hrungen, ansonsten scheint Vorausgeschickt<\/em>-Autor Sorg recht salopp mit den Begriffen umzugehen.<\/p>\n

      \n
    1. Stichwort vereintes Europa: Die beiden gro\u00dfen europ\u00e4ischen Parteienb\u00fcndnisse (Europ\u00e4ische Volkspartei und Europ\u00e4ische Sozialdemokraten) sehen in einer weiteren Vertiefung des heutigen Clubs der Nationalstaaten mit noch durchl\u00e4ssigeren und weniger sichtbareren nationalstaatlichen Grenzen den weiteren Weg abgesteckt.
      \nEs gibt aber auch andere Modelle, die wesentlich nachhaltiger zu mehr Europa und weniger Nationalstaat f\u00fchren. Unabh\u00e4ngige, souver\u00e4ne Regionen sind der Schl\u00fcssel f\u00fcr die \u00dcberwindung der Nationalstaaten und einer wirklichen europ\u00e4ischen Integration. Wichtige Voraussetzung: Diese neuen, unabh\u00e4ngigen Regionen d\u00fcrfen sich nicht national im Sinne der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, sondern territorial im Sinne eines inklusivistischen Ansatzes definieren. (Jeder der in S\u00fcdtirol lebt ist unabh\u00e4ngig von seiner Sprache, Religion und Hautfarbe S\u00fcdtiroler.)<\/li>\n
    2. Stichwort freies Europa: Bekennt sich ein freies Europa zum kollektiven Selbstbestimmungsrecht von Regionen als erweitertes Prinzip des individuellen Selbstbestimmungsrechtes<\/a>? Wenn Nein, es w\u00e4re wahrlich kein freies Europa.<\/li>\n
    3. Stichwort Schutz f\u00fcr Minderheiten und regionale Eigenheiten: Schutz ist immer dann notwendig, wenn es eine Titularnation gibt. Auch die S\u00fcdtirol-Autonomie lebt bzw. krankt an dieser Dialektik. Dort die Titularnation, vor der die Minderheiten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Dies ist kein Zustand der Ausgeglichenheit und gleichberechtigten Partner.
      \nZiel muss eine Gesellschaft sein, die per se<\/em> nicht mehr von Minderheit und Mehrheit spricht. Schutz ist als \u00dcbergangsl\u00f6sung notwendig, um ein falsches System (den Nationalstaat) zu korrigieren. Ziel muss ein System sein, das keine Korrektur im heutigen Sinne notwendig macht, also eine wirkliche \u00dcberwindung des Nationalstaates und nicht die andauernde Korrektur nationalstaatlicher Systemfehler.<\/li>\n
    4. Stichwort Grenzverschiebungen und Freistaat: Auf der einen Seite spricht Herr Sorg von \u00fcbertriebenem Nationalismus und auf der anderen Seite mag er nicht erkennen, dass unabh\u00e4ngige, souver\u00e4ne Regionen innerhalb der EU der Schl\u00fcssel zur tats\u00e4chlichen \u00dcberwindung des Nationalstaates sind. Eine Schl\u00fcsselrolle spielen dabei die Bruchstellen an den R\u00e4ndern der Nationalstaaten, wo die heutigen nationalstaatlichen Grenzen noch nie Sinn machten.
      \nNeue, unabh\u00e4ngige, souver\u00e4ne Regionen machen Europa pluralistischer. Derzeit sorgen vier bis f\u00fcnf gro\u00dfe europ\u00e4ische Nationalstaaten in Europa f\u00fcr das gute oder schlechte Wetter. Diese sind gro\u00df genug um international eine bestimmte Rolle zu spielen, deshalb verweigern sie sich auch einer wirklichen Integration, aber zu klein um international wirklich ernst genommen zu werden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Schade, dass die gr\u00f6\u00dfte Zeitung einer Region, die an einer der klassischen Bruchstellen zwischen den Nationalstaaten liegt, derzeit keinen konstruktiveren Beitrag zu einer der spannendsten Diskussionen der EU liefert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Portr\u00e4t von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Converg\u00e8ncia Democr\u00e0tica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU). Europa steckt in der Tasche des B\u00fcrgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19204","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eu","entity-pp","entity-psoe","entity-svp","entity-verc","issue-europawahl-2014","issue-zitac","language-deutsch","medium-dolo","medium-sz","person-herbert-dorfmann","person-martin-schulz","person-ska-keller","topic-grenzen","topic-grundrechte","topic-medien","topic-nationalismus","topic-politik","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19204"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47427,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19204\/revisions\/47427"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}