{"id":19219,"date":"2014-05-19T19:49:44","date_gmt":"2014-05-19T17:49:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19219"},"modified":"2024-03-11T13:40:43","modified_gmt":"2024-03-11T12:40:43","slug":"das-europa-der-regionen-ist-noch-fern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19219","title":{"rendered":"Das \u00bbEuropa der Regionen\u00ab ist noch fern."},"content":{"rendered":"
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Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht.<\/a> In S\u00fcdtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein k\u00f6nnte. Doch ist Sezession zun\u00e4chst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Losl\u00f6sung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu kl\u00e4ren, wie sich Schottland k\u00fcnftig zu Gro\u00dfbritannien stellen will.<\/strong><\/p>\n

Wenn die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Qu\u00e9bec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europ\u00e4ischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabh\u00e4ngiges K\u00f6nigreich, auf die B\u00fchne zur\u00fcck, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engl\u00e4nder tun. W\u00e4hrend England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angek\u00fcndigte britische Referendum zur EU binnen 2017 k\u00f6nnte eine weitere Kl\u00e4rung zwischen nationaler Eigenst\u00e4ndigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.<\/p>\n

Staat zu werden ist immer noch interessant<\/h6>\n

In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsf\u00e4higkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle M\u00f6glichkeiten des V\u00f6lkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umst\u00e4nden wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession ge\u00fcbt, die unter fl\u00e4chendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabh\u00e4ngigkeit 2010 als “remedial secession” f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich legitim erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Dies trifft f\u00fcr die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar \u00e4u\u00dferst reformbed\u00fcrftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Losl\u00f6sung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren daf\u00fcr. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr f\u00fcr Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europ\u00e4ischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.<\/p>\n

Europa oder Sezession?<\/h6>\n

Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand ver\u00e4ndert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rum\u00e4nien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nord\u00f6stlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.<\/p>\n

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabh\u00e4ngiges Katalonien w\u00e4re bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie S\u00fcdtirol oder Trentino-S\u00fcdtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern vertr\u00e4gt noch einige Mitgliedsl\u00e4nder mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europ\u00e4ischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und v\u00f6lkerrechtlich erm\u00f6glicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen f\u00fcr den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umst\u00e4nden kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als \u00c4nderung des v\u00f6lkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).<\/p>\n

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit milit\u00e4rischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorg\u00e4ngen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufger\u00fcsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das V\u00f6lkerrechts den Weg zur Abspaltung freischie\u00dfen wollen \u2014 das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen f\u00fcr Eigenst\u00e4ndigkeit zu tun.<\/p>\n

Die Staaten sitzen am l\u00e4ngeren Hebel<\/h6>\n

Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenst\u00e4ndige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, w\u00e4hrend die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal geh\u00f6rt werden muss. In einigen gr\u00f6\u00dferen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erf\u00fcllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit gro\u00dfer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgehei\u00dfen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. \u00dcber die daraufhin erfolgte Wende bei den gr\u00f6\u00dften katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.<\/p>\n

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht n\u00e4her zu den B\u00fcrgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, F\u00f6deralsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren V\u00f6lkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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