{"id":19274,"date":"2014-05-22T21:05:30","date_gmt":"2014-05-22T19:05:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19274"},"modified":"2019-01-19T18:43:33","modified_gmt":"2019-01-19T17:43:33","slug":"memorandum-zur-europawahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19274","title":{"rendered":"Memorandum zur Europawahl."},"content":{"rendered":"
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von Stephan Lausch*<\/em><\/p>\n

Ein EUROPA der solidarisch subsidi\u00e4r organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schw\u00e4cheren gr\u00fcndet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen f\u00fcr das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu \u00fcberwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beruhen und in der diese nicht alle M\u00f6glichkeit haben, sich \u00fcber Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Diese Werte finden wir in den Nationalstaaten weder eingel\u00f6st noch ernsthaft verfolgt. Die Nationalstaaten sind nicht zu diesem Zweck entstanden. Sie sind Gebilde angestrebter Macht und haben historisch ausgedient. EUROPA hingegen ist die Hoffung auf eine freie und pluralistische Gemeinschaft von Menschen, die sich das Zusammenleben in Anerkennung aller Verschiedenheiten und \u00fcber alle ausschlie\u00dfenden und konkurrierenden Nationalit\u00e4ten hinweg zum Ziel gesetzt haben.<\/p>\n

EUROPA ist als Europ\u00e4ische Union noch an die Machtpolitik der Nationalstaaten und deren politischen Eliten gekettet. In ihr verfolgen diese unkontrolliert und, mangels einer wirklich demokratischen Ordnung, frei vom Zwang sich legitimieren zu m\u00fcssen, die Interessen der Banken und Konzerne und derer, die sich in ihnen ma\u00dflos bereichern, die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber ganze V\u00f6lker aus\u00fcben, sich das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Diensten machen und das Leben von Millionen Menschen in ganz Europa entw\u00fcrdigen. Es darf also nicht wundern, wenn Menschen die Befreiung aus diesem Zustand der Fremdbe-stimmung, der politischen Entm\u00fcndigung und der wirtschaftlichen Dienstbarmachung, in kleineren, \u00fcberschau- und kontrollierbaren territorialen Einheiten suchen. Zu unkontrollierten Sezessionsbestrebungen werden diese erst damit, dass jene Kr\u00e4fte, die die nationalstaatlichen Institutionen besetzen, keine Selbstbestimmung zulassen. Die Nationen zeigen sich darin als politische und wirtschaftliche Machtbl\u00f6cke, die auch mit Gewalt ihre St\u00e4rke verteidigen, die sich an der Bev\u00f6lkerungszahl, ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und dem nutzbaren Territorium misst.<\/p>\n

Es ist an der Zeit EUROPA so zu gestalten, dass es Einheit und Identit\u00e4t f\u00fcr eine Vielgestaltigkeit wird und die Sicherheit gibt, die aus praktizierter Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entsteht. Als geistige Wesen sind wir Menschen die denkbar komplexeste Ausformung von Materie und sind damit die Front der Evolution. Wir d\u00fcrfen uns also nicht scheuen und brauchen nicht Angst zu haben vor Verschieden- und Fremdartigkeit in einer komplexen Realit\u00e4t. Sie sind der Reichtum, an dem wir wachsen k\u00f6nnen, wenn wir selbst einen sicheren Stand haben, wenn wir selbstbestimmt und f\u00fcr uns selbst verantwortlich leben k\u00f6nnen. Das wird unvergleichlich besser in kleineren territorialen Einheiten geschehen k\u00f6nnen, als in den Nationalstaaten und h\u00e4tte damit zu beginnen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst festlegen, wie sie mit demokratischen Instrumenten ihre Lebensbedingungen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich selbst bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

EUROPA ist zu denken als der Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollst\u00e4ndig autonomen Regionen mit solidarisch subsidi\u00e4r organisierter Struktur. Im Unterschied zu den Nationalstaaten w\u00e4re Europa damit eine gew\u00fcnschte, eine gewollte und angestrebte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird diese Vielgestaltigkeit in einer Verfassung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, der politischen und pers\u00f6nlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, einer Verfassung, die Demokratie als die M\u00f6glichkeit der Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen f\u00fcr sie wichtigen Fragen, verpflichtend vorgibt.<\/p>\n

EUROPA hat in seiner geografischen Mitte ein Land, das seine Verschiedenheiten der Sprache, Religion und Kultur anerkennt und wertsch\u00e4tzt in vollkommen autonomen, mit eigener Verfassung ausgestatteten Kantonen, die aus freiem Willen Teil einer Konf\u00f6deration sind. In ihnen \u00fcben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein H\u00f6chstma\u00df an Selbstbestimmung und wissen sich, anders als in den umgebenden Nationalstaaten, tats\u00e4chlich souver\u00e4n. Die Helvetische Eidgenossenschaft soll als weltweit einzigartiges politisches Kunstwerk der freien Gemeinschaft und fortdauernder Abstimmung von Verschiedenheiten aufeinander ein lebendiges Beispiel f\u00fcr das anzustrebende EUROPA sein. Wir w\u00fcnschen uns EUROPA als eine einzige gro\u00dfe, solidarisch subsidi\u00e4r organisierte F\u00f6deration von Regionen, die der geeignete Rahmen und die Grundlage sind, auf der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich demokratisch selbst bestimmen k\u00f6nnen und somit selbst verantwortlich sind f\u00fcr die Bedingungen, unter denen sie leben wollen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>\n

*) Das Memorandum wurde von Stephan Lausch verfasst auf der Grundlage der Debatte \u00fcber \u00bbSezession oder Europa?\u00ab<\/a> am 17. Mai 2014 im Batzenh\u00e4usl in Bozen, an der teilgenommen haben: Christine Baumgartner<\/strong>, Gregor Beikircher, Thomas Benedikter, Karl Berger, Simon Constantini, Erwin Demichiel, Gertrud Dissertori<\/strong>, Marlene Filippi<\/strong>, Teresa Fortini<\/strong>, Dagmar Gnieser<\/strong>, Christina Herz<\/strong>, Klaus Griesser, Paul K\u00f6llensperger, Benno Kusstatscher, Sepp Kusstatscher, Bernd Karner, Stephan Lausch, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas P\u00f6der, Roberto Pompermaier, Erika Rinner<\/strong>, Christian Troger, Thomas und Anita Vaglietti<\/strong>, Claudio Vedovelli, Otto von Aufschnaiter, Alma Zanfr\u00e0\u00a0<\/strong>, Bernhard Zimmerhofer.<\/em><\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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