{"id":19361,"date":"2014-05-28T15:11:51","date_gmt":"2014-05-28T13:11:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19361"},"modified":"2019-02-19T10:57:53","modified_gmt":"2019-02-19T09:57:53","slug":"zwei-beobachtungen-und-ein-vorschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19361","title":{"rendered":"Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag."},"content":{"rendered":"<p>Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tats\u00e4chlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspr\u00e4sident?<\/p>\n<p>Zu diesen gro\u00dfen Fragen tun sich immer auch Nebenfronten auf, die meist aussagekr\u00e4ftigere Schl\u00fcsse anbieten als so manche messerscharfe Analyse.<\/p>\n<ul>\n<li>Im Vorfeld der Wahl schickten die europ\u00e4ischen Parteib\u00fcndnisse Spitzenkandidaten f\u00fcr das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten ins Rennen. Es hie\u00df, dass jene Partei, die am meisten Stimmen einf\u00e4hrt, den Pr\u00e4sidenten stellen darf. Nun ist dieser Erfolg der EVP gelungen. Man kann von Jean-Claude Juncker halten was man will (ich f\u00fcr meinen Teil halte von ihm nicht sonderlich viel), aber das Wahlergebnis ist eindeutig. Doch ausgerechnet die eigenen \u00bbParteifreunde\u00ab melden jetzt Zweifel an und intrigieren gegen den Luxemburger. Ein bizarres Demokratieverst\u00e4ndnis, das die Konservativen hier an den Tag legen. Und eine eindeutige Botschaft an alle Europ\u00e4er: W\u00e4hlt&#8217;s doch was ihr wollt&#8217;s. Am Ende bestimmen die Regierungschefs. Diese Ma\u00dfnahme st\u00e4rkt bestimmt nicht das Vertrauen der B\u00fcrger in die Demokratief\u00e4higkeit der EU. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was bestimmte Politiker in den Nationalstaaten wollen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Seit Ende des 2. Weltkrieges sind 69 Jahre vergangen. Italien hatte in dieser Zeit nicht weniger als 63 Regierungen. Man k\u00f6nnte meinen, die Menschen im Stiefelstaat h\u00e4tten allen Grund dazu, politikverdrossen zu sein. Dennoch hat Italien nach Luxemburg, Belgien und Malta mit 60 Prozent die dritth\u00f6chste Wahlbeteiligung aller EU-L\u00e4nder. Ein Faszinosum, dem man auf den Grund gehen sollte. Vielleicht findet man in Italien ja die Antwort, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten k\u00f6nnte. W\u00e4hrend sich in anderen L\u00e4ndern der Frust durch Nichtbeteiligung \u00e4u\u00dfert (trauriges Negativbeispiel ist die Slowakei mit l\u00e4cherlichen 13 Prozent), geht man in Italien weiter relativ flei\u00dfig w\u00e4hlen. Wenn es nach mir ginge, w\u00fcrde ich es mit einem Radikalvorschlag versuchen: Die jedem Land zustehenden Sitze sollen ihm nicht in jedem Fall und ungeachtet der Wahlbeteiligung zustehen, sondern unter Ber\u00fccksichtigung des tats\u00e4chlichen W\u00e4hleranteils neu gewichtet werden. Das hei\u00dft, wenn in der Slowakei nur 13 Prozent w\u00e4hlen gehen, verliert sie einen Teil der ihr zustehenden Sitze an L\u00e4nder, in denen die Wahlbeteiligung \u00fcberdurchschnittlich hoch war. Wenn sich in der Slowakei 87 Prozent der Leute nicht f\u00fcr das Europaparlament interessieren, dann sollte zus\u00e4tzlicher Platz f\u00fcr Vertreter entstehen, die aus L\u00e4ndern kommen, wo die Wahlbeteiligung h\u00f6her war. [In einem regionalisierten Europa, wie wir es uns w\u00fcnschen, sollte dasselbe statt f\u00fcr die Nationalstaaten einfach f\u00fcr die gesamteurop\u00e4ischen regionalen Wahlkreise gelten.]<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tats\u00e4chlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspr\u00e4sident? 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