{"id":19429,"date":"2014-08-01T22:01:26","date_gmt":"2014-08-01T20:01:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19429"},"modified":"2023-04-10T22:20:50","modified_gmt":"2023-04-10T20:20:50","slug":"politis-autonomieumfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19429","title":{"rendered":"POLITiS Autonomieumfrage."},"content":{"rendered":"<p>Die Sozialgenossenschaft <em>POLITiS<\/em> und das <em>S\u00fcdtiroler Bildungszentrum<\/em> haben w\u00e4hrend der letzten Monate ein Bildungsprojekt unter dem Titel \u00bbDie Reform der S\u00fcdtirol-Autonomie \u2014 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger reden mit\u00ab umgesetzt, in dessen Rahmen das Anliegen untersucht wurde, \u00bbmit mehr Beteiligung und ethnischer Konkordanz zu einer vollst\u00e4ndigen Autonomie mit mehr demokratischen Rechten\u00ab zu gelangen. Parallel dazu wurde in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut <em>Apollis<\/em> \u00fcber die Plattform <em>Salto.bz<\/em> zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 eine Online-Umfrage zu den Pr\u00e4ferenzen in der Autonomiereform durchgef\u00fchrt. Obschon die Ergebnisse <strong>nicht repr\u00e4sentativ<\/strong> sind, ist es interessant, die Positionen von immerhin 356 Teilnehmern n\u00e4her unter die Lupe zu nehmen, gestatten sie doch recht erstaunliche Erkenntnisse. Vorauszuschicken ist, dass sich 86% der Teilnehmerinnen als deutschsprachig, 10% als italienischer Muttersprache und 2% als Ladinerinnen bezeichneten. 81% sind M\u00e4nner und 19% Frauen, der Bildungsgrad der Teilnehmerinnen ist im Durchschnitt hoch \u2014 51% haben einen Hochschulabschluss, 28% die Matura und 18% ein Fachdiplom.<\/p>\n<p>Schon die erste Frage (Nr. 1.1) ist sehr aufschlussreich: <strong>Zum Ausbau der S\u00fcdtirol-Autonomie gibt es verschiedene Einstellungen. Welche der folgenden Aussagen entspricht am ehesten Ihrer Meinung?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Ich w\u00fcnsche mir einen m\u00f6glichst weitgehenden Ausbau der Autonomie.<\/li>\n<li>Ein Ausbau ist sinnvoll, aber es braucht nur partielle Verbesserungen.<\/li>\n<li>Ein Ausbau ist nicht n\u00f6tig, es reicht der heutige Stand.<\/li>\n<li>Eigentlich hat das Land S\u00fcdtirol schon zu viel Autonomie.<\/li>\n<li>Ein Ausbau ist sinnlos, weil nur Selbstbestimmung die L\u00f6sung bringen kann.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die relative Mehrheit (46%) sprach sich f\u00fcr die Selbstbestimmung (die hier nicht ganz korrekt synonym zur Unabh\u00e4ngigkeit gesetzt wurde) aus, 41% f\u00fcr einen m\u00f6glichst weitgehenden Ausbau der Autonomie, womit fast 90% der Teilnehmerinnen <em>de facto<\/em> die Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat w\u00fcnschen. Die starke \u2014 wenngleich, man muss es wiederholen, nicht repr\u00e4sentativ erhobene \u2014 Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00bbSelbstbestimmung\u00ab (Antwortm\u00f6glichkeit Nr. 5) ist aus mehreren Gr\u00fcnden erstaunlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Zielgruppe der Umfrage waren schon aufgrund des Titels eher die Verfechterinnen der Autonomie, denn genuine Selbstbestimmungsbef\u00fcrworterinnen.<\/li>\n<li>Die Plattform <em>Salto.bz<\/em>, die als wichtigster Ausgangspunkt f\u00fcr die Umfrage diente, ist nicht als Hort von Selbstbestimmungsbef\u00fcrworterinnen bekannt.<\/li>\n<li>Die Reihung kann als suggestiv betrachtet werden, da die Antwortm\u00f6glichkeiten zun\u00e4chst von der weitestm\u00f6glichen zur geringsten Form des Autonomieausbaus gereiht wurden und erst an letzter Stelle (wider die Logik der restlichen Reihung) die Selbstbestimmung \u00bbangeboten\u00ab wurde.<\/li>\n<li>Durch die Formulierung bestand nicht die (legitime) M\u00f6glichkeit, die Selbstbestimmung <span style=\"text-decoration: underline;\">und<\/span> den Autonomieausbau zu bef\u00fcrworten. Wer sich f\u00fcr die Selbstbestimmung aussprechen wollte, musste gleichzeitig die Sinnlosigkeit des Autonomieausbaus best\u00e4tigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die zweite Frage (Nr. 1.2) lautet: <strong>Wie kann eine umfassende Autonomiereform (3. Autonomiestatut) Ihrer Meinung nach am besten erreicht werden?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Mit der bisherigen Strategie der kleinen Schritte mit Vereinbarungen zwischen den Regierungsparteien in Rom und Bozen.<\/li>\n<li>Durch ein breites Parteienb\u00fcndnis aller wichtigen politischen Kr\u00e4fte in S\u00fcdtirol.<\/li>\n<li>Durch verst\u00e4rkten internationalen Druck (\u00d6sterreich).<\/li>\n<li>Durch verst\u00e4rkten Druck von unten (\u00d6ffentlichkeit, Bev\u00f6lkerung, selbstverwaltete Aktionen).<\/li>\n<li>Anderes &#8230;<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auch hier sind die Antworten erstaunlich eindeutig ausgefallen: Fast die H\u00e4lfte (48%) der Befragten glaubt, dass der Ausbau der Autonomie (und in Anlehnung an Frage 1 auch die Selbstbestimmung?) durch Druck von unten erreicht werden muss. An zweiter Stelle steht das breite Parteienb\u00fcndnis (27%), w\u00e4hrend die \u00bbbisherige Strategie\u00ab der SVP (10%) nur knapp mehr Zustimmung erntete, als der internationale Druck (9%).<\/p>\n<p>Ganz klar bringen also die Befragten zum Ausdruck, dass eine St\u00e4rkung der Eigenregierung von S\u00fcdtirol selbst und hier wiederum von der Bev\u00f6lkerung ausgehen muss \u2014 und nicht sosehr von den Parteien. Deshalb ist es wohl auch unzul\u00e4ssig, den Wunsch nach mehr Autonomie (oder nach Unabh\u00e4ngigkeit) unmittelbar von den Wahlergebnissen ablesen zu wollen. Falls jedoch die etablierte Politik an der Ausarbeitung der neuen Landesverfassung beteiligt werden soll, so ist klar, dass dies \u00fcberparteilich geschehen muss und nicht den Regierungsparteien in Rom und Bozen vorbehalten sein darf.<\/p>\n<p>Die dritte Frage (Nr. 1.3) ist inhaltlicher Natur: <strong>Wo sehen Sie die Schwerpunkte, bei denen die heutige Autonomie S\u00fcdtirols am st\u00e4rksten zu verbessern ist?<\/strong> (Mehrfachnennungen waren erlaubt)<\/p>\n<ol>\n<li>Bei der m\u00f6glichst eigenst\u00e4ndigen Gestaltung m\u00f6glichst vieler Kompetenzen.<\/li>\n<li>Beim m\u00f6glichst konfliktfreien, harmonischen Zusammenwirken der Sprachgruppen.<\/li>\n<li>Bei den demokratischen Mitbestimmungsrechten der B\u00fcrger und der Autonomie der Gemeinden.<\/li>\n<li>Bei der Position S\u00fcdtirols gegen\u00fcber der Region und gegen\u00fcber dem Zentralstaat.<\/li>\n<li>Bei den Steuern und Finanzen.<\/li>\n<li>Anderes.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die h\u00f6chste Zustimmung (von 58% der Teilnehmerinnen) erhielt Antwortm\u00f6glichkeit Nr. 1, wodurch ein weiteres Mal ein sehr hoher Selbstregierungsanspruch unterstrichen wird. Gleich dahinter (55%) rangiert Antwortm\u00f6glichkeit Nr. 3; das hei\u00dft, dass die m\u00f6glichst vielen Zust\u00e4ndigkeiten auch m\u00f6glichst b\u00fcrgernahe bzw. durch die B\u00fcrgerinnen selbst ausge\u00fcbt werden sollen. An dritter Stelle (48%) wurden die \u00bbSteuern und Finanzen\u00ab genannt. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Land und Region\/Staat (40%) sowie die Harmonie zwischen den Sprachgruppen (37%) wurden etwas seltener genannt. Ersteres kann darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass Antwortm\u00f6glichkeit Nr. 1 bereits eine weitgehende (wenn nicht vollst\u00e4ndige) Entflechtung der problematischen Beziehungen zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Die vierte Frage (2.1) geht auf das Autonomiekonzept der SVP ein: <strong>Die SVP verlangt [die] Vollautonomie und versteht darunter den \u00dcbergang aller Kompetenzen, au\u00dfer den wesentlichen staatlichen Funktionen wie Verteidigung, Au\u00dfenpolitik, Geldpolitik, Straf- und Zivilrecht. Stimmen Sie dieser Zielsetzung zu?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>ja<\/li>\n<li>nein, das geht zu weit<\/li>\n<li>nein, das reicht nicht<\/li>\n<\/ol>\n<p>Erneut bekr\u00e4ftigten die Teilnehmerinnen ihre gro\u00dfen Erwartungen an ein drittes Autonomiestatut (bzw. an die Unabh\u00e4ngigkeit): An erster Stelle (48%) wurde Antwortm\u00f6glichkeit Nr. 3 genannt, n\u00e4mlich, dass die hier beschriebene, doch sehr weitgehende \u00bbVollautonomie\u00ab nicht ausreiche. Eine etwas geringere Zustimmung (44%) erhielt die von der SVP vorgeschlagene Vollautonomie mit Restkompetenzen f\u00fcr den Staat (44%). Nur 8% der Befragten glaubten hingegen, dass die Vollautonomie zu weit gehe. Man kann also behaupten, dass die Vollautonomie (nur) das \u00bbMinimum\u00ab darstellt, mit dem sich die Umfrageteilnehmerinnen begn\u00fcgen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Bei den Fragen zum Fortbestand der Region S\u00fcdtirol-Trentino sprachen sich 61% f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Institution und ihre Ersetzung durch zwei autonome Regionen aus. Immerhin 20% bef\u00fcrworteten eine Aufwertung der heutigen Region, w\u00e4hrend 17% glauben, sie sollte durch eine \u00bbweniger aufw\u00e4ndige gemeinsame Institution\u00ab ersetzt werden.<\/p>\n<p>Falls die Region abgeschafft w\u00fcrde, glauben 50%, dass die Zusammenarbeit zwischen Trient und Bozen unter dem Dach der <em>Euregio<\/em> fortgef\u00fchrt werden sollte. Nur rund ein F\u00fcnftel (21%) war daf\u00fcr, dass sich S\u00fcdtirol und das Trentino dann \u00bbnur fallweise und bezogen auf einzelne Aufgaben oder Politikfelder\u00ab koordinieren sollten, w\u00e4hrend sich 30% institutionalisierte Koordinierungsorgane mit regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen vorstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Mit 90% sprachen sich fast alle Teilnehmer daf\u00fcr aus, dass den B\u00fcrgerinnen mehr direkte Mitsprache bei Statuts\u00e4nderungen einger\u00e4umt werden sollte. In diese Richtung \u00e4u\u00dferten sie sich auch bez\u00fcglich des geplanten Autonomiekonvents, indem sie gro\u00dfmehrheitlich (79%) angaben, dass die Mitglieder des Konvents direkt gew\u00e4hlt werden sollten. Nur 16% bef\u00fcrworteten eine Nominierung durch den Landtag, wie sie derzeit von der SVP bevorzugt wird.<\/p>\n<p>Eine sehr deutliche Mehrheit (76%) der Umfrageteilnehmerinnen war au\u00dferdem der Auffassung, dass ein neues Autonomiestatut auch \u00bbdie M\u00f6glichkeit einer Volksabstimmung \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit S\u00fcdtirols\u00ab enthalten sollte.<\/p>\n<p>Betrachtet man die Ergebnisse der Erhebung zusammenfassend, muss man zum Schluss gelangen, dass die TeilnehmerInnen einen sehr hohen Anspruch auf Selbstverwaltung erheben und diese Selbstverwaltung so nahe wie m\u00f6glich bei den B\u00fcrgerinnen selbst angesiedelt wissen m\u00f6chten. Au\u00dferdem sprechen sie sich f\u00fcr eine deutliche St\u00e4rkung der Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten aus, von denen sie ganz ausdr\u00fccklich auch die Bestimmung des institutionellen Rahmens bis hin zur Staatsbildung nicht ausnehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><hr class=\"dotted-hr\" style=\"height: 4px; width: 100%; border: none; margin-top: 0em; margin-bottom: 0em; background-color: black;\"\/><\/p>\n<p>Die Publikation <em>\u00bbMit mehr Demokratie zu mehr Autonomie\u00ab<\/em> mit s\u00e4mtlichen Ergebnissen der Umfrage \u2014 aus denen hier vor allem die Aspekte \u00fcber die Fortentwicklung des institutionellen Rahmens herausgegriffen wurden \u2014 ist direkt <a title=\"POLITiS.\" href=\"http:\/\/www.politis.it\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00fcber die Sozialgenossenschaft <em>POLITiS<\/em><\/a> erh\u00e4ltlich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sozialgenossenschaft POLITiS und das S\u00fcdtiroler Bildungszentrum haben w\u00e4hrend der letzten Monate ein Bildungsprojekt unter dem Titel \u00bbDie Reform der S\u00fcdtirol-Autonomie \u2014 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger reden mit\u00ab umgesetzt, in dessen Rahmen das Anliegen untersucht wurde, \u00bbmit mehr Beteiligung und ethnischer Konkordanz zu einer vollst\u00e4ndigen Autonomie mit mehr demokratischen Rechten\u00ab zu gelangen. Parallel dazu wurde in [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-19429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-apollis","entity-euregio","entity-politis","entity-svp","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-salto","topic-grundrechte","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-publikationen","topic-statistik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19429"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19429\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77696,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19429\/revisions\/77696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}