{"id":19463,"date":"2014-06-05T14:34:18","date_gmt":"2014-06-05T12:34:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19463"},"modified":"2023-05-11T22:34:49","modified_gmt":"2023-05-11T20:34:49","slug":"italien-und-korruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19463","title":{"rendered":"Italien und Korruption."},"content":{"rendered":"
Achtung Bashing<\/a> \u2014 ein Rundumschlag<\/h6>\n

Drei Gro\u00dfprojekte (Hochgeschwindigkeit, Expo 2015, Mose\/Venedig) und ein einziger gemeinsamer Nenner: Korruption in einem nie gekannten Ausma\u00df, das \u00fcber Tangentopoli<\/em> weit hinaus geht. Damals, als Staatsanw\u00e4lte wie Di Pietro ein bereits seit langem erahntes System auffliegen lie\u00dfen, kam noch Hoffnung auf, es k\u00f6nnte sich etwas \u00e4ndern. Stattdessen sa\u00dfen nur wenige ein, die Politik \u00e4nderte nur ihre Fassade \u2014 Parteien l\u00f6sten sich auf, Namen \u00e4nderten sich, aber an die Spitze kam f\u00fcr 20 Jahre Berlusconi, neues Gesicht der alten Machenschaften, der Verquickungen mit der Mafia, des Steuerbetrugs als Kavaliersdelikt. Das System wurde perfektioniert, weiterentwickelt aber sicher nicht ge\u00e4ndert oder eingebremst. Auf ein neues Antikorruptionsgesetz musste man bis 2012 (!) warten, doch auch darin wurde auf Befindlichkeiten Berlusconis R\u00fccksicht genommen. Erst vor wenigen Tagen wurde es von der EU als zu lasch ger\u00fcgt.<\/a><\/p>\n

Und nun dies: Zum wiederholten Mal binnen k\u00fcrzester Zeit wurden ranghohe Politiker, Entscheidungstr\u00e4ger, ja selbst Richter und Staatsanw\u00e4lte ertappt. Doch das sind nur die eklatantesten F\u00e4lle, wenn man bedenkt, dass laut EU die H\u00e4lfte der Korruption in der Union auf Italien entf\u00e4llt. Innehalten, wiederholen: Genausoviel wie in allen anderen EU-Staaten gemeinsam bestochen wird, einschlie\u00dflich gro\u00dfer Staaten wie Deutschland, Frankreich, Vereinigtes K\u00f6nigsreich, Spanien \u2014 oder angebliche Horte der Korruption wie Griechenland, Rum\u00e4nien, Bulgarien \u2014 entf\u00e4llt noch einmal auf Italien. Denken wir zur\u00fcck an den verhinderten G8-Gipfel in S. Maddalena, an den noch immer nicht abgeschlossenen Wiederaufbau in L’Aquila, an Monte dei Paschi. Aber auch das sind \u00bbnur\u00ab die gro\u00dfen F\u00e4lle.<\/p>\n

Daf\u00fcr werden EU-Richtlinien wie jene zu den Ausschreibungen so komplex und b\u00fcrokratisch umgesetzt, dass sie v\u00f6llig alltagsuntauglich werden und \u2014 wie in S\u00fcdtirol \u2014 die Vergaben vielfach ganz zum Erliegen bringen. Die, die in gro\u00dfem Stil schwindeln wollen, schaffen es trotzdem, die Kleinen werden schikaniert. Und die Reaktion auf TAV-Expo-Mose<\/em> wird jetzt vermutlich sein, dass b\u00fcrokratische H\u00fcrden noch einmal angehoben werden: Formalien sollen es mal wieder retten, wie gehabt, die Substanz bleibt dieselbe wie eh und je. Oder greift Matteo Renzi, der Macher, der Heiland, diesmal durch?<\/p>\n

Galan hat am Mose rund ein Milli\u00f6nchen eingesteckt (ein Milli\u00f6nchen im Jahr!), um die Interessen seiner Mitb\u00fcrgerinnen hintanzustellen und ein Projekt durchzuwinken, dessen Umweltvertr\u00e4glichkeit h\u00f6chst fraglich und dessen Nutzen nicht erwiesen ist. Dabei hatte er doch gleichzeitig gegen S\u00fcdtirol gewettert, gegen unsere angeblichen Privilegien, die Ungleichbehandlung. Mit mehr Autonomie h\u00e4tte er noch mehr Schaden anrichten k\u00f6nnen, aber wohl kaum das Wohl der Grenzgemeinden gemacht. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es ein Trugschluss zu behaupten, in Rom w\u00e4re die Macht besser aufgehoben, doch es ist ein sonderbarer Zufall, dass gerade Galan seine Veneter im Grunde wurscht waren.<\/p>\n

Und Landesrat Tommasini, dessen Partei auch bei uns im Lande nicht viel mehr ist als eine gro\u00dfe Postenverteilungsmaschine<\/a>, w\u00e4re bald das Kunstst\u00fcck gelungen, uns in Zusammenspiel mit dem alten Landeshauptmann in ein gemeinsames Abenteuer mit genau denselben Personen zu schicken, die nun verhaftet wurden. Sein Partner im Gro\u00dfprojekt Kulturhauptstadt (weitere Millionen f\u00fcrs System) war Parteikollege und B\u00fcrgermeister von Venedig, Orsoni. Ein Gl\u00fcck, dass es nicht dazu kam<\/a>.<\/p>\n

Doch das gr\u00f6\u00dfte Problem in Italien ist nicht etwa eine (nicht existente) h\u00f6here Pr\u00e4disposition zu Korruption und Unehrlichkeit, sondern die Art, wie der Staat konstruiert ist. Wenn hunderttausende Gesetze hunderttausend Schlupfl\u00f6cher bieten, wenn B\u00fcrokratie und Misstrauen vor Eigenverantwortung kommen, wenn Vergehen zwar aufgedeckt, aber nicht ernsthaft geahndet werden, ja wenn Verj\u00e4hrungsfristen (einmalig weit und breit) w\u00e4hrend des Prozesses weiterlaufen, entsteht das Gemisch, das jene Folgen zeitigt, die wir nun alle zur Gen\u00fcge kennen. Berlusconi im Altersheim, Rainer im HdS und Laimer in der Bibliothek \u2014 und das mit l\u00e4cherlichen \u00bbArbeitszeiten\u00ab \u2014 dazu braucht man wirklich nicht mehr viel zu sagen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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