{"id":19736,"date":"2014-06-27T11:51:18","date_gmt":"2014-06-27T09:51:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19736"},"modified":"2026-02-03T10:51:45","modified_gmt":"2026-02-03T09:51:45","slug":"parallelen-zur-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19736","title":{"rendered":"Parallelen der Selbstbestimmung."},"content":{"rendered":"

Vor wenigen Tagen hat das Komitee f\u00fcr Entkolonialisierung<\/em> der Vereinten Nationen das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung bekr\u00e4ftigt. Die seit \u00fcber 100 Jahren von den USA besetzte Karibikinsel hat seit 1952 den Status eines assoziierten Staates, doch nun wurde Washington dazu aufgerufen<\/a>, endlich zuzulassen, dass die Bev\u00f6lkerung Puerto Ricos ihr unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit wahrnimmt.<\/p>\n

Wie wir bereits beschrieben hatten<\/a>, hat das Selbstbestimmungsrecht w\u00e4hrend der letzten Jahrzehnte mehrmals tiefgreifende Ver\u00e4nderungen durchgemacht: Nach dem ersten Weltkrieg, dessen Anfang sich heuer zum 100. Mal j\u00e4hrt, h\u00e4tte es den V\u00f6lkern<\/em> ein Instrument sein sollen, neue Grenzziehungen gerechter und demokratischer zu machen. Nach dem zweiten Weltkrieg war es dann die bahnbrechende Resolution der Generalversammlung Nr. 1514<\/a>, die das Recht auf Selbstbestimmung ausdr\u00fccklich auf kolonisierte V\u00f6lker<\/em> ausdehnte und somit das Ende einer unheilvollen \u00c4ra einleitete.<\/p>\n

Heute beobachten wir eine weitere Bedeutungsverschiebung, da das Selbstbestimmungsrecht sich des Ballasts einer v\u00f6lkischen<\/em> Sichtweise entledigt und zu einem allgemeinen, inklusivistischen B\u00fcrgerrecht aufsteigt. Friedliche Prozesse wie in Schottland oder Katalonien nehmen diesbez\u00fcglich eine Vorreiterrolle ein, wie auch einflussreiche Institutionen<\/a> best\u00e4tigen.<\/p>\n

Dabei gibt es durchaus Parallelen zur Bewegung, die dazumal zu einer \u00fcberraschend schnellen, weitgehenden Entkolonialisierung der Welt gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Das Recht<\/strong><\/h6>\n

Wie schon damals die Kolonialm\u00e4chte entschieden, was in den Kolonien Recht<\/em> war, bestimmen heute die Zentralregierungen und -parlamente nach eigenem Gutd\u00fcnken, ob sie Regionen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, \u00fcber ihre politische und institutionelle Zukunft frei und demokratisch zu befinden. Manche, wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, sind liberaler und demokratischer, w\u00e4hrend sich andere, wie Spanien, einschr\u00e4nkender und ablehnender verhalten. Genauso, wie in den Kolonien lange Zeit die Losl\u00f6sung vom Kolonialstaat illegal war, kann auch heute noch die Unabh\u00e4ngigkeit eines Territoriums nach Auffassung des \u00bbMutterlandes\u00ab unrechtm\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n

Die Politik<\/strong><\/h6>\n

Vor allem der politische Druck durch Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen, die sich mit geltendem Recht nicht zufrieden gaben, f\u00fchrte schlussendlich zur Einsicht, dass Kolonien ein Recht auf Selbstbestimmung neu einzur\u00e4umen sei. Es war dieser Druck, der nicht nur zur Formulierung von Resolution 1514 f\u00fchrte, sondern auch zur z\u00e4hneknirschenden Enthaltung der meisten Kolonialm\u00e4chte in der UN-Generalversammlung: Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Spanien, Vereinigte Staaten und einige mehr stimmten dem Papier nicht ausdr\u00fccklich zu, mussten sich aber mit seinen Folgen abfinden.<\/p>\n

Es ist daher m\u00fc\u00dfig, sich \u00fcber den Realismus<\/em> einer Forderung zu unterhalten, genauso wie es m\u00fc\u00dfig ist, das (Des-)Interesse eines Staates zu er\u00f6rtern, seinen Regionen die Selbstbestimmung zu gew\u00e4hren. Wichtig ist vor allem der politische Wille der betreffenden Regionen, eine richtige Entscheidung \u2014 wie es die Befragung der Bev\u00f6lkerung zur eigenen Zukunft ist \u2014 herbeizuf\u00fchren, egal welche rechtlichen Voraussetzungen im Augenblick vorherrschen.<\/p>\n

Eine wunderbare Einsicht, die selbst im heutigen S\u00fcdtirol noch nicht jeden erreicht hat, wurde schon 1960 in Resolution 1514 gegossen:<\/p>\n

Unzul\u00e4ngliche politische, wirtschaftliche, soziale oder bildungsm\u00e4\u00dfige Vorbereitung darf niemals ein Vorwand f\u00fcr die Verz\u00f6gerung der Unabh\u00e4ngigkeit sein.<\/p><\/blockquote>\n

Dabei muss festgehalten werden, dass manche Kolonialm\u00e4chte den Bildungsstand in ihren Kolonien bewusst niedrig hielten, um die rechtliche und politische Emanzipation der betreffenden Bev\u00f6lkerung zu erschweren. Dass dies in S\u00fcdtirol nicht der Fall ist, liegt auf der Hand \u2014 und trotzdem wird man als Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter immer wieder mit dem (auto-)rassistischen Argument konfrontiert, die S\u00fcdtiroler seien nicht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit bereit, man k\u00f6nne sie nicht sich selbst \u00fcberlassen 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a>. Manch einem diskriminierenden Reflex \u2014 von einigen nach wie vor als Vorwand missbraucht \u2014 ist eben auch nach \u00fcber 50 Jahren nur schwer beizukommen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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