{"id":19829,"date":"2014-07-06T20:19:03","date_gmt":"2014-07-06T18:19:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19829"},"modified":"2018-03-30T08:58:16","modified_gmt":"2018-03-30T06:58:16","slug":"menasse-im-morgentelefon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19829","title":{"rendered":"Menasse im Morgentelefon."},"content":{"rendered":"

Aus dem Morgentelefon von Rai S\u00fcdtirol<\/em> am 5. Juli 2014 mit Robert Menasse im Vorfeld seiner Teilnahme am Euregio-Gipfel in Pr\u00f6sels:<\/p>\n

Das Europa der Regionen, ist das tats\u00e4chlich das Modell der Zukunft?<\/strong>
\nDie Regionen sind zweifellos das Zukunftsmodell der politischen Organisation des europ\u00e4ischen Kontinents, aus einem einfachen Grund: Wir haben die Erfahrung gemacht, die geschichtliche Erfahrung, dass Nationen nicht funktionieren. Sie funktionieren nicht in sich, denn w\u00fcrden sie funktionieren, w\u00fcrden die Nationalstaaten heute nicht alle am Rande des Zusammenbrechens sich befinden \u2014 und des Auseinanderbrechens. Denken Sie an England, an Spanien, Italien\u2026 hundert Jahre (sic) nachdem Garibaldi geritten ist, ist noch immer nicht m\u00f6glich eine italienische Nation wirklich gerecht f\u00fcr alle italienischen B\u00fcrger zu gestalten, Norditalien ist ganz was anderes als S\u00fcditalien, das ist nicht vereinheitlichbar und nicht gemeinsam politisch organisierbar. Das Wichtigste ist, dass wir mit Nationalstaaten die Erfahrung gemacht haben, dass sie zu Kriegen f\u00fchren, durch die nationalen Konflikte, durch die nationalen Interessensgegens\u00e4tze, bis hin zu den gr\u00f6\u00dften Menschheitsverbrechen, die durch Nationalismus und Rassismus entstehen, also bis hin zu Auschwitz. Deswegen war es die Idee, einen friedlichen Kontinent dadurch zu schaffen, dass man den Nationalismus \u00fcberwindet.<\/p>\n

Also Europa funktioniert durchaus, sagen Sie, wir m\u00fcssen deshalb nicht verschmelzen zu einem gro\u00dfen Kuchen.<\/strong>
\nNein, im Gegenteil, ein Europa der Regionen w\u00e4re die Anerkennung der wirklichen Identit\u00e4ten der Menschen, weil die Identit\u00e4t des Menschen liegt ja an seinem Lebensort, in der Region in der er aufgewachsen und sozialisiert wurde oder wo er lebt, wo er politische Partizipationsm\u00f6glichkeiten hat, wo er den \u00dcberblick hat. Regionen sind au\u00dferdem von ihrer Gr\u00f6\u00dfe her eine ideale Verwaltungseinheit, Regionen untereinander in ihrem Austausch respektieren viel mehr und viel selbstverst\u00e4ndlicher die Mentalit\u00e4tseigenheiten der anderen, als es Nationalstaaten jeweils in der Geschichte getan haben. Deswegen ist es ganz klar: Wenn die Vergemeinschaftung Europas gem\u00e4\u00df der Grundidee von Jean Monnet und der Gr\u00fcndergeneration des europ\u00e4ischen Einigungsprojekts\u2026 wenn es diesem Projekt gelingt, den Nationalismus an der Wurzel zu \u00fcberwinden, das hei\u00dft im Nationalstaat, dann muss es irgendwie andere politische Verwaltungseinheiten geben und das k\u00f6nnen dann nur die Regionen sein, weil dort haben die Menschen ihre Identit\u00e4t, ihre Kultur, ihre Mentalit\u00e4t und vor allem auch das Interesse an einer Vernetzung, an einem Austausch mit anderen.<\/p>\n

Wir sehen das in aktuellen wirtschaftlichen Tendenzen, dass der Ruf nach Dezentralit\u00e4t immer lauter wird, es muss wieder menschlicher werden. Wie kann man aber jetzt dieses Konstrukt Europa dann doch als Dachvereinigung am besten f\u00fchren?<\/strong>
\nMan muss sich nur erinnern an die Grundidee des europ\u00e4ischen Projekts. Die Grundidee lautet: Wir schaffen mit der Europ\u00e4ischen Union einen gemeinsamen Rechtszustand auf der Basis der Menschenrechte, geben mit einer gesamteurop\u00e4ischen Demokratie, also in Zukunft mit einem entfalteten Europ\u00e4ischen Parlament dem Kontinent gemeinsame, gleiche Rahmenbedingungen, die in Gesetzen festgeschrieben werden und innerhalb dieser Rahmenbedingungen kann dann in subsidi\u00e4rer Demokratie jeder an seinem Lebensort, in seiner Region, sein Gl\u00fcck suchen. Aber er kann sich drauf verlassen, dass er die gleichen Chancen und die gleichen Rahmenbedingungen hat, wie alle anderen auf diesem Kontinent, was im Moment durch die Nationalstaaten nicht gegeben ist. Ganz, ganz wichtig f\u00fcr Demokratie ist ja der Gleichheitsgrundsatz \u2014 und der Gleichheitsgrundsatz ist zum Beispiel so lange nicht eingel\u00f6st, solange gro\u00dfe und m\u00e4chtige Nationen ihren B\u00fcrgern mehr Chancen geben k\u00f6nnen, als kleine oder einflusslose oder \u00f6konomisch noch r\u00fcckst\u00e4ndige oder strukturschwache Nationen. Es ist ein Unterschied, ob ich in Deutschland oder in Malta zur Welt komme und das kann nicht der Sinn einer gesamteurop\u00e4ischen Demokratie sein.<\/p>\n

Ist Ihrer Ansicht nach die Europapolitik, die die deutsche Bundeskanzlerin Merkel betreibt, der richtige Weg oder genau das, was man nicht tun sollte?<\/strong>
\nIch glaub\u2019, dass die Angela Merkel Europa nie verstanden hat. Und ein gro\u00dfteil der Krise, die wir heute in der Europ\u00e4ischen Union erleiden und beobachten, geht darauf zur\u00fcck, dass Merkel massive nationale Interessenspolitik betreibt \u2014 und das f\u00fchre ich darauf zur\u00fcck, dass sie Europa aus einem einfachen Grund nicht verstanden hat. N\u00e4mlich: F\u00fcr die Generation Merkel und f\u00fcr ihre Herkunft und ihre Sozialisation war die Befreiung aus dem Kerker der DDR und die deutsche Wiedervereinigung, also praktisch die Wiedergeburt der deutschen Nation, das gro\u00dfe pr\u00e4gende Ereignis und sie kann sich danach eigentlich nichts mehr vorstellen. Sie hat als DDR-B\u00fcrgerin keine Reisefreiheit gehabt\u2026 jetzt hat sie einen Pass, mit dem sie reisen kann; und sie sieht nicht ein, wozu man mehr braucht als einen gemeinsamen Markt und die Reisefreiheit die sie als Deutsche [hat]. Aber die europ\u00e4ische Idee geht ja viel weiter und viel tiefer und das versteht sie nicht. Nur alle politischen Beobachter, denen an der Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Union als Gemeinschaftsprojekt liegt, sind sich alle dar\u00fcber einig, dass Angela Merkel im Gegensatz zu ihrem Vorg\u00e4nger Kohl \u2014 der von derselben Partei war, aber noch wusste, was das europ\u00e4ische Projekt ist, weil er ja noch vor den Tr\u00fcmmern gestanden ist, aus denen heraus das neue Europa aufgebaut werden musste \u2014 das einfach nicht mehr versteht. Und das Interessante ist, dass man an diesem Beispiel sieht, dass Sozialisation und Mentalit\u00e4t eigentlich politisch wirksamer ist, als Ideologie in vielen F\u00e4llen. Weil man k\u00f6nnte ja sagen, das ist dieselbe Partei wie Kohl, hat dasselbe Parteiprogramm zu vertreten, hat also daher auch dieselben politischen Gestaltungsinteressen\u2026 aber es stimmt nicht. Die Sozialisation, die Herkunft, der Lebensort waren viel pr\u00e4gender, als das Parteiprogramm.<\/p>\n

Das hei\u00dft, Angela Merkel unterst\u00fctzt eine Sache, die Sie kritisieren und zwar eine hierarchische Politik innerhalb Europas, die ja auch zu diesem permanenten Armdr\u00fccken, diesen Debatten auf der wirtschaftlichen Ebene f\u00fchrt. Matteo Renzi hat wiederum gesagt, wir lassen uns nicht alles diktieren, wir m\u00fcssen nicht nur sparen, wir m\u00fcssen auch investieren\u2026 hat er damit Recht?<\/strong>
\nJa, damit hat er nat\u00fcrlich recht, im Rahmen der M\u00f6glichkeiten, die ihm gegeben sind als einem nationalen Regierungspolitiker. Aber die Politik, die ausgeht von der Verteidigung nationaler Interessen, so wie es bei Angela Merkel offensichtlich der Fall ist, die produziert ja Konflikte \u2014 automatisch. Der Konflikt wird zum Beispiel [gef\u00fchrt] zwischen Nettozahlern und Nettoempf\u00e4ngern, zwischen reichem Norden und armem S\u00fcden, so als w\u00e4ren alle im S\u00fcden arm und alle im Norden reich\u2026 das ist ja alles ein Unsinn, es geht ja hier um Fiktionen, aber diese Fiktionen, diese nationalen Fiktionen produzieren reale Konflikte\u2026 was nicht der Fall w\u00e4re, wenn wir es nicht zu tun h\u00e4tten mit einem Europa wo m\u00e4chtige nationale Eliten in gro\u00dfen Nationalstaaten diktieren k\u00f6nnen, was in kleinen Nationalstaaten f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie sieht Ihr Europa von morgen denn aus? Welche politischen Impulse braucht es denn, damit das Miteinander der Regionen, also auch das menschlichere Europa, umsetzbar ist?<\/strong>
\nDas Ganze steht und f\u00e4llt mit der Entwicklung der europ\u00e4ischen Demokratie. Wir m\u00fcssen uns eines vor Augen halten: Auch der gr\u00f6\u00dfte und m\u00e4chtigste Nationalstaat kann heute alleine gegen alle diese globalen Ph\u00e4nomene, wie transnationale Finanzstr\u00f6me, die transnationalen \u00f6kologischen Probleme, \u00dcberwachung\u2026 das macht ja alles nicht mehr an nationalen Grenzen halt oder ist innerhalb von nationalen Grenzen regelbar. Aber auch der m\u00e4chtigste, der gr\u00f6\u00dfte Nationalstaat kann das alleine nicht mehr regeln. Jeder einzelne Nationalstaat ist zum Beispiel durch einen multinationalen Konzern erpressbar, das erleben wir ja heute. Die einzige Chance, auf der Basis von Menschenrechten und Demokratie zu gew\u00e4hrleisten, dass eine Politik nach den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gemacht wird, ist nur durch die Vereinigung denkbar. Aber innerhalb der Vereinigung darf es nicht auch wieder diese Hierarchien geben, weil sonst haben wir es wieder nicht mit demokratischen Verh\u00e4ltnissen zu tun. Das hei\u00dft wir m\u00fcssen das Europ\u00e4ische Parlament st\u00e4rken, es muss einen voll entfalteten europ\u00e4ischen Parlamentarismus geben und das Europ\u00e4ische Parlament muss gleiche gemeinsame Rahmenbedingungen f\u00fcr alle herstellen, wo es dann unerheblich ist, ob man aus einem gro\u00dfen oder kleinen Land kommt. Weil wenn man sich \u00fcberlegt, dass man in Wirklichkeit aus einer Region kommt, dann sind die eh ungef\u00e4hr alle gleich gro\u00df und gleich stark, haben den gemeinsamen Rechtszustand und Chancengleichheit.<\/p>\n

M\u00fcsste es also so einen Europatag wie jetzt hier am Wochenende in V\u00f6ls, auf Schloss Pr\u00f6sels, permanent an verschiedenen Orten in ganz Europa geben, damit Kooperationen gef\u00f6rdert werden?<\/strong>
\nNa, ich glaube, dass die Kraft der faktischen Entwicklung das in diese Richtung treiben wird. Es geht gar nicht anders. Es wird einfach der Druck der konkreten und realen Probleme, die auf der Basis der gegenw\u00e4rtigen unbefriedigenden Situation entstehen, so stark werden, dass zwar immer nur in kleinen Schritten, aber doch immer wieder nachgegeben wird \u2014 vor drei oder vier Jahren hat Merkel eine gesamteurop\u00e4ische Bankenaufsicht [ausgeschlossen], jetzt kriegen wir sie. Sie hat damals geglaubt, sie muss den Finanzmarkt Frankfurt sch\u00fctzen. Sie ist nach vier Jahren [draufgekommen], der Schutz des Finanzmarkts Frankfurt bedroht den Finanzmarkt Frankfurt\u2026 weil einfach sie alleine das nicht mehr f\u00fcr ihre Nation retten kann. Das hei\u00dft: Es wird schrittweise immer mehr Vergemeinschaftung geben, in dem Ma\u00df wie die Vergemeinschaftung fortschreitet und das Europ\u00e4ische Parlament m\u00e4chtiger wird, werden die nationalen Parlamente schw\u00e4cher \u2014 irgendwann sterben sie ab. Und irgendwann wird man zu dem Punkt kommen, dass man sagt, man kann den Europ\u00e4ischen Rat, also den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, abschaffen und es gen\u00fcgt einfach eine europ\u00e4ische Regierung, deren Nukleus heute die Kommission ist\u2026 die verschiedenen Ressorts, kontrolliert durch ein Europ\u00e4isches Parlament, das in europ\u00e4ischen Wahlen die demokratische Legitimation organisiert und die gemeinsamen Rahmenbedingungen beschlie\u00dft. Und dann irgendwann wird man feststellen, die nationalen Grenzen sind weg, das was an nationalen Interessen existiert [hat], hat sich als Fiktion erwiesen, wir k\u00f6nnen eigentlich die nationalen P\u00e4sse wegwerfen und uns mit einem europ\u00e4ischen Pass begn\u00fcgen und gl\u00fccklich und froh sein, dass wir frei und erhobenen Hauptes an unserem Lebensort auf der Basis von Rechtszustand leben und unser Gl\u00fcck suchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Werden wir beide das noch erleben?<\/strong>
\nDas kommt drauf an, ob ich zu rauchen aufh\u00f6re oder nicht (lacht).<\/p><\/blockquote>\n

Transkription:<\/em><\/small> <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus dem Morgentelefon von Rai S\u00fcdtirol am 5. Juli 2014 mit Robert Menasse im Vorfeld seiner Teilnahme am Euregio-Gipfel in Pr\u00f6sels: Das Europa der Regionen, ist das tats\u00e4chlich das Modell der Zukunft? Die Regionen sind zweifellos das Zukunftsmodell der politischen Organisation des europ\u00e4ischen Kontinents, aus einem einfachen Grund: Wir haben die Erfahrung gemacht, die geschichtliche […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-19829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","entity-eu","entity-euregio","medium-rai","person-menasse","topic-grenzen","topic-kohasion","topic-medien","topic-mitbestimmung","topic-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19829"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19829\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40140,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19829\/revisions\/40140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}