{"id":19969,"date":"2014-07-25T08:55:21","date_gmt":"2014-07-25T06:55:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19969"},"modified":"2026-02-03T11:37:32","modified_gmt":"2026-02-03T10:37:32","slug":"beim-geld-hoert-die-freundschaft-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19969","title":{"rendered":"Beim Geld h\u00f6rt die Freundschaft auf."},"content":{"rendered":"
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Wei\u00dfensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der S\u00fcdtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28\/14) erschienen ist:<\/em>
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\nIm Palazzo Chigi residieren l\u00e4ngst Freunde S\u00fcdtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld h\u00f6rt die Freundschaft auf. J\u00fcngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie \u00fcbergeht.<\/strong><\/p>\n

Viele Jahre lang haben S\u00fcdtiroler Politiker und Parteien dar\u00fcber geklagt, dass die Mitte-rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi dem Land nicht gut gesinnt sei und jede Gelegenheit nutze, die Autonomie zu beschneiden, anstatt sie auszubauen. Einziger Lichtblick in der Trag\u00f6die: das Mail\u00e4nder Abkommen vom 30. November 2009 zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli. Dessen Inhalt wurde in das Rahmengesetz zum Staatshaushalt 2010 aufgenommen und als neue Finanzregelung Bestandteil des Autonomiestatuts. Vereinbart wurde die Finanzierung ausschlie\u00dflich \u00fcber feste Steueranteile im Ausma\u00df von 90 Prozent. Dar\u00fcber hinaus verpflichtete sich das Land, 100 Millionen im Jahr f\u00fcr die \u00dcbernahme staatlicher Kompetenzen vorzusehen und die Grenzgemeinden zu S\u00fcdtirol mit 40 Millionen im Jahr zu unterst\u00fctzen, um deren Gel\u00fcste nach Angliederung an S\u00fcdtirol zu d\u00e4mpfen. Aber das Mail\u00e4nder Abkommen wurde nie umfassend angewandt, weil notwendige Durchf\u00fchrungsbestimmungen noch immer ausstehen und der Staat angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise begann, dem Land zustehende Gelder einzufrieren.<\/strong> \u201cSpending review\u201d, \u201criserva all\u2019erario\u201d und \u201cpatto di stabilit\u00e0 \u201d hie\u00dfen und hei\u00dfen die gesetzlichen Instrumente, mit denen S\u00fcdtirol, aber auch dem Trentino umfangreiche Mittel vorenthalten wurden, die sich inzwischen zu einer Milliarden-Summe angeh\u00e4uft haben. Und das alles geschah einseitig und unter Verletzung der Norm, dass jede \u00c4nderung der Finanzregelung im Einvernehmen zwischen Rom und Bozen getroffen werden muss \u2013 blo\u00df mit dem Hinweis auf die notwendige, auch von der Europ\u00e4ischen Zentralbank aufgezwungene Sanierung des Haushaltes und der Staatsfinanzen.<\/p>\n

Als Berlusconi gehen musste und Mario Monti kam, ging nur kurz ein Aufatmen durch das Land. Bald zeigte sich n\u00e4mlich, dass Monti keinen Pardon kannte, wenn es ums Geld ging, und in seiner Rolle als Sanierer und Retter Italiens vor einem drohenden Staatsbankrott alles beiseiteschob, was Ausgabenk\u00fcrzungen im Wege stand. Alle Proteste n\u00fctzten nichts, und die verbalen sowie gerichtlichen Klagen gingen weiter. Der Regierungschef sei ein Technokrat, der keine R\u00fccksicht auf S\u00fcdtirol nimmt und Autonomienormen einfach in den Wind schl\u00e4gt, hie\u00df es. Das gro\u00dfe Projekt mit dem Namen \u201cdynamische Autonomie\u201d schien angesichts der nicht (mehr) vorhandenen Sensibilit\u00e4t zum Scheitern verurteilt. Die SVP<\/abbr> trauerte den Zeiten nach, als in Rom noch Romano Prodi Regierungschef war.<\/p>\n

Die SVP hat deshalb im Vorfeld der Parlamentswahlen im Fr\u00fchjahr 2013 einen Pakt mit dem PD<\/abbr> geschlossen. Dessen damaliger Chef und Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, Pierluigi Bersani, verpflichtete sich zur Umsetzung eines acht Punkte umfassenden Ma\u00dfnahmenkatalogs, der unter anderem die Wiederherstellung der prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten in den Bereichen Umwelt, Urbanistik, Wasserkonzessionen und \u00f6ffentliche Vertr\u00e4ge vorsieht, und auch eine Durchf\u00fchrungsbestimmung, mit der das Toponomastikgesetz des Landes aus dem Jahre 2012 vor einem wahrscheinlichen Nein des Verfassungsgerichtes gerettet wird. In Bezug auf eine neue Finanzregelung bleibt das Abkommen etwas vage und gibt Rom viele Handhaben. Dort geht die Rede von einem Beitrag S\u00fcdtirols \u201czur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, zu vereinbaren und zu entrichten bis zum Erreichen des Verh\u00e4ltnisses Schulden-Bruttosozialprodukt, das durch die Abkommen auf EU-Ebene festgelegt ist.\u201d Das hei\u00dft: Die 90-Prozent-Steuerregelung bleibt, aber der Staat darf jedes Jahr eine zu vereinbarende Summe abziehen. Wie hoch diese sein soll, ist offen, aber sie kann theoretisch auch eine Milliarde im Jahr ausmachen, wenn man den Anteil S\u00fcdtirols am italienischen BIP als Grundlage verwendet. Im sogenannten Stabilit\u00e4tsgesetz zum Staatshaushalt 2014 wie auch im IRPEF-Dekret vom April ist festgeschrieben, dass bis Ende Juni 2014 eine neue Finanzregelung erlassen werden muss. Bisher haben die Verhandlungen jedoch zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt, denn die Regierung hat sich in Geldangelegenheiten als harter Knochen erwiesen, wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zugibt. Als neuer Termin wurde Ende Juli genannt. S\u00fcdtirol riskiert, viel Geld zu verlieren \u2013 und die S\u00fcdtiroler Politiker ihr Gesicht.<\/strong> Der Pakt mit dem PD, der diesem zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verholfen hat, sollte sich autonomiepolitisch bezahlt machen. Aber dann wurde nicht Bersani Regierungschef, sondern dessen Parteifreund Enrico Letta, und S\u00fcdtirol beeilte sich, diesen zu einer Aussage zu bewegen, wonach er zum Pakt PD-SVP steht. Im Sommer vergangenen Jahres kam Letta nach Bozen, unterschrieb hier aber keinen neuen Vertrag, sondern blo\u00df eine einvernehmliche Erkl\u00e4rung (\u201cMemorandum condiviso\u201d) mit Absichtsbekundungen, die von einem autonomistischen Geist gepr\u00e4gt sind. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder \u00e4u\u00dferte damals die Hoffnung, dass die neuen Finanzbestimmungen zum Autonomiestatut noch in seiner Amtszeit verabschiedet w\u00fcrden. Aber dann hat sich gezeigt, dass auch mit Letta und seinem Finanzmister nicht gut Kirschen essen ist, wenn es ums Geld geht.<\/p>\n

Seit Februar 2014 ist Matteo Renzi Ministerpr\u00e4sident; auch er zeigt \u201cviel Sensibilit\u00e4t\u201d gegen\u00fcber S\u00fcdtirol, wie aus der SVP-Zentrale verlautet \u2013 aber nicht in zentralen Punkten wie den Finanzen. Unter Letta bzw. Renzi wurden einige \u201cautonomistische\u201d Schritte gesetzt, etwa bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die lokale RAI, der \u00dcbernahme des Personals der Gerichts\u00e4mter, des \u00dcbergangs der Steuer\u00e4mter und der prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr lokale und regionale Steuern. Immer dann, wenn es um L\u00f6sungen geht, die den Staatshaushalt entlasten, ist Rom n\u00e4mlich recht gro\u00dfz\u00fcgig. Geht es jedoch ums Geld und um Grundsatzfragen, kommt Sand ins autonomiepolitische Getriebe.<\/strong> Die Frage des Einzelhandels in Gewerbegebieten ist durch eine Letta-Norm in keiner Weise beantwortet worden, die Regelung bzw. Sanierung der von S\u00fcdtirol nicht eingehaltenen Grenzabst\u00e4nde bei Bauvorhaben harrt noch einer L\u00f6sung per Durchf\u00fchrungsbestimmung zum Autonomiestatut, die Wiederherstellung der im PD-SVP-Pakt genannten prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten ist noch nicht erfolgt, und in der Orts- und Flurnamenregelung steht eine Kl\u00e4rung aus, die das Verfahren vor dem Verfassungsgericht hinf\u00e4llig machen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch in Sachen Finanzregelung beh\u00e4ngen zahlreiche S\u00fcdtiroler (und Trentiner) Rekurse vor dem Verfassungsgericht, und wird nicht bald eine Einigung erzielt, ist f\u00fcr Herbst mit den ersten Urteilen zu rechnen, wobei die Gefahr besteht, dass dem Land zwar in der Sache recht gegeben wird, die prek\u00e4re Finanzlage des Staates aber als Begr\u00fcndung f\u00fcr das Vorgehen der Regierung anerkannt wird. Jetzt kommt \u2013 alles wie schon unter Belusconi und Monti gehabt \u2013 eine neue Causa dazu: Das Land ficht das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 89\/2014 an, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 66 vom 24. April \u00fcber \u201cDringende Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der sozialen Gerechtigkeit\u201d umgewandelt worden ist. Diese auch \u201cIRPEF-Dekret\u201d genannte Norm beinhaltet n\u00e4mlich nicht blo\u00df eine Verringerung der Steuerlast um 80 Euro monatlich f\u00fcr Arbeitnehmer mit niedrigen L\u00f6hnen, sondern auch eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zu Gegenfinanzierung, darunter eine Erh\u00f6hung der Kapitalertragssteuern auf 26 Prozent und einen weiteren Beitrag der Regionen mit Sonderstatut. Die S\u00fcdtiroler Parlamentarier haben erreicht, dass das Land nicht zweimal zur Kasse gebeten wird, n\u00e4mlich einmal durch den von der Steuersenkung verursachten Ausfall von Steuereinnahmen (in ganz Italien sind es sieben Milliarden, davon etwa 70 Millionen in S\u00fcdtirol) und anderseits durch einen Beitrag zur Gegenfinanzierung. 700 Millionen an Ausgabenk\u00fcrzungen in Form von R\u00fcckstellungen (\u201caccontonamenti\u201d) sollen die Regionen mit Sonderstatut im laufenden Jahr einsparen. Laut Senator Karl Zeller w\u00fcrde S\u00fcdtirol zus\u00e4tzlich mit einem Betrag von 30 bis 40 Millionen zur Kasse gebeten werden. Das genannte Gesetz nimmt \u00f6fters Bezug auf die neue auszuhandelnde Finanzregelung f\u00fcr das Land, von deren Inhalt es abh\u00e4ngen wird, ob in den n\u00e4chsten Jahren Schmalhans K\u00fcchenmeister im Landeshaushalt herrscht, oder ob der S\u00fcdtiroler Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes etwas bescheidener ausf\u00e4llt, als Staatsgesetze wie das zitierte vorwegnehmen.
\nMit einem gro\u00dfen Entgegenkommen der \u201cr\u00f6mischen Freunde\u201d in Geldangelegenheiten ist jedoch kaum zu rechnen.<\/p>\n

Hervorhebungen: <\/em><\/small><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Wei\u00dfensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der S\u00fcdtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28\/14) erschienen ist: Im Palazzo Chigi residieren l\u00e4ngst Freunde S\u00fcdtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld h\u00f6rt die Freundschaft auf. J\u00fcngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie \u00fcbergeht. Viele […]<\/p>","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[751],"tags":[],"class_list":["post-19969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen-neu","entity-pd","entity-svp","entity-verfassungsgericht","issue-mailander-abkommen","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-swz","person-arno-kompatscher","person-enrico-letta","person-karl-zeller","person-luis-durnwalder","person-mario-monti","person-matteo-renzi","person-robert-weisensteiner","person-roberto-calderoli","person-romano-prodi","person-silvio-berlusconi","topic-autonomieverlust","topic-medien","topic-ortsnamen","topic-politik","topic-recht","topic-staatland","topic-wirtschaft","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19969"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":97951,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19969\/revisions\/97951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}