{"id":20286,"date":"2014-08-25T18:02:00","date_gmt":"2014-08-25T16:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20286"},"modified":"2022-05-01T23:02:24","modified_gmt":"2022-05-01T21:02:24","slug":"im-autonomiepolitischen-korsett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20286","title":{"rendered":"Im autonomiepolitischen Korsett."},"content":{"rendered":"
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Bei der Absicherung der Autonomie scheint es derzeit keine sinnvolle und umsetzbare Alternative zu Kompatschers letzte Woche angek\u00fcndigtem Dreisprung zu geben: zuerst die Errungenschaften seit 1992 und die dank der Verfassungsreform 2001 erreichten Verbesserungen in einem eigenen Verfassungsgesetz noch vor der Renzi-Verfassungsreform ins Trockene bringen; dann ein international abgesichertes Finanzabkommen durchsetzen und 2015 den S\u00fcdtirol-Konvent zur Debatte in der Bev\u00f6lkerung er\u00f6ffnen. Damit w\u00fcrde zumindest der bisherige Stand abgesichert, w\u00e4hrend eine echte Erweiterung der Autonomie auf bessere Zeiten warten m\u00fcsste. Renzi gibt das Tempo vor, doch wird sich der PD schon an einige Zusagen halten m\u00fcssen, so die Hoffnung.<\/p>\n

Beim zweiten Blick tun sich zu jedem dieser Schritte R\u00e4tsel und Zweifel auf. Zum ersten Schritt des \u201cAutonomieabsicherungsgesetzes\u201d: Italiens Verfassungsreformen pendeln zwischen Regionalismus und Zentralismus, doch die Regionen mit Sonderstatut spielen naturgem\u00e4\u00df eine Sonderrolle. Wenn sie vom zentralistischen Wind verschont bleiben sollen, muss dies in der Renzi-Verfassungsreform selbst festgeschrieben sein. Wozu braucht es eigenes Gesetz, wenn einige Artikel dieser Reform die Sonderstellung der autonomen Regionen bekr\u00e4ftigen und pr\u00e4zisieren k\u00f6nnen? Und: Warum stimmen die SVP-Senatoren dieser Reform zu, die zwar eine Sicherheitsklausel gegen\u00fcber S\u00fcdtirol enth\u00e4lt (Notwendigkeit des Einvernehmens), aber keine explizite Absicherung des heutigen Autonomiestandes? Im \u00dcbrigen haben Zeller und Berger dem Senat bereits 2013 einen Gesamtentwurf f\u00fcr die Statutsreform vorgelegt: Warum stimmen sie einer Reform zu, die praktisch nichts davon aufnimmt?<\/p>\n

Zum zweiten Schritt hinsichtlich Finanzen erscheint es r\u00e4tselhaft, wie gerade dieser Teil international abgesichert werden kann und nicht ein viel umfassenderer Kernbereich des Statuts. Weit n\u00e4her liegt es, die Finanzbeziehungen zwischen Bozen und Rom zumindest in Verfassungsrang zu heben. Dies gesch\u00e4he dadurch, dass auch die Finanzregelung (Abschnitt VI des Statuts) nur durch regul\u00e4re Statuts\u00e4nderung und nicht durch blo\u00dfes Staatsgesetz ge\u00e4ndert werden kann. Das w\u00fcrde den Finanzen der autonomen Provinzen mehr Stabilit\u00e4t und Schutz verleihen. Warum fehlt ein solcher Passus im Reformvorschlag von Zeller und Berger? Und \u00fcberhaupt: Warum verzichtet die SVP darauf, ihr Gesamtprojekt f\u00fcr die Statutsreform zu einer Frage der Koalitionsunterst\u00fctzung zu machen?<\/p>\n

Zweifel schlie\u00dflich zum S\u00fcdtirol-Konvent, den LH Kompatscher 2015 er\u00f6ffnen will: Breite B\u00fcrgerbeteiligung den dringenden Ma\u00dfnahmen zur Absicherung der Autonomie nachzuschalten, scheint ein Gebot der Stunde. Man kann keine breite, \u00f6ffentliche Debatte mit der B\u00fcrgerschaft und m\u00f6glichst vielen sozialen Kr\u00e4ften abhalten, wenn das Parlament uns unter Zugzwang setzt. B\u00fcrger-Mitsprache zu einem solchen Projekt ist f\u00fcr S\u00fcdtirol ein Novum, das gut vorbereitet sein will. Doch wird ein derartiges Verfahren angenommen werden, wenn echte Entscheidungen vorbereitet, nicht nur kommentiert werden. \u00d6ffentliche Debatten dieser Art werden in anderen L\u00e4ndern in institutionalisierter Form abgehalten. Das Mindeste, was dabei den Politikern abverlangt wird, ist, sich anzuh\u00f6ren, was die B\u00fcrgerschaft denkt und will. Verlegt man den S\u00fcdtirol-Konvent auf sp\u00e4ter, verliert er automatisch an Stellenwert. Die Botschaft k\u00f6nnte so verstanden werden: \u201cDiskutiert mal sch\u00f6n, wir haben schon entschieden.\u201d Ungekl\u00e4rt ist ohnehin, wie die Ergebnisse eines solchen Konvents in eine sp\u00e4tere Reform des Statuts einflie\u00dfen werden: Wo wird in Verfassung, Autonomiestatut und Gesetz daf\u00fcr gesorgt, dass das Parlament auf die Stimme der S\u00fcdtiroler B\u00fcrger h\u00f6ren muss?<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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