{"id":20347,"date":"2014-08-29T13:25:09","date_gmt":"2014-08-29T11:25:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20347"},"modified":"2023-01-05T21:26:47","modified_gmt":"2023-01-05T20:26:47","slug":"malser-fail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20347","title":{"rendered":"Malser #fail?"},"content":{"rendered":"

Vor einigen Monaten geh\u00f6rte es im S\u00fcdtiroler Mainstream, zumal im progressiven (mit Ausnahme von ), zum guten Ton, gegen die Selbstbestimmungsumfrage der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> zu wettern<\/a>. Wiewohl diese als Willensbekundung ohne rechtlich bindenden Charakter konzipiert war, wurde die Sicherheit des Abstimmungssystems genauestens untersucht und kritisiert \u2014 letztliche wurden formale Gr\u00fcnde vorgschoben, um das Vorhaben inhaltlich zu delegitimieren.<\/p>\n

Derzeit l\u00e4uft in Mals eine amtliche Volksabstimmung, deren Ergebnis f\u00fcr die Gemeinde bindend ist. Wie wir schon geschrieben<\/a> haben und auch an dieser Stelle wieder vorauszuschicken ist, halten wir den in Mals eingeschlagenen Weg sowohl aufgrund des Verfahrens, als auch \u00bbin der Sache\u00ab f\u00fcr von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Mitbestimmung in S\u00fcdtirol.<\/p>\n

Und dennoch kann ich mir nicht verkneifen, auf einige Probleme im Verfahren hinzuweisen, um aufzuzeigen, dass mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird.<\/p>\n

Wahlen und Abstimmungen, die sich \u00fcber mehr als einen Tag erstrecken, sind einer h\u00f6heren Manipulationsgefahr ausgesetzt, als solche, bei denen Wahlhandlung und Ausz\u00e4hlung an einem Tag stattfinden. \u00dcber Nacht sind die bereits ausgef\u00fcllten Stimmzettel meist gar nicht oder schlechter bewacht, als w\u00e4hrend des Tages. Um unbefugten Zugriff darauf zu verhindern sind zum Beispiel bei Gemeinde- oder Landtagswahlen rund um die Uhr Polizisten anwesend, die Wahllokale werden zudem versiegelt. Da in Mals ein ungew\u00f6hnlich langer Abstimmungszeitraum (vom 22.08. bis 05.09.) angesetzt wurde, sind derartige Ma\u00dfnahmen kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Briefwahlen \u2014 in Mals kann nur auf dem Briefweg abgestimmt werden \u2014 bergen zudem weitere Sicherheitsrisiken, die bei der Kritik an der STF-Umfrage auch tats\u00e4chlich benannt wurden: Ein Familienangeh\u00f6riger k\u00f6nnte f\u00fcr alle anderen Mitglieder des Haushalts abstimmen oder aber die Abstimmungsunterlagen der anderen einfach unterschlagen und vernichten. Zudem w\u00e4re es m\u00f6glich, Abstimmungsberechtigte unter Druck zu setzen und von ihnen einen (z.B. fotografischen) Beweis f\u00fcr ihr Abstimmungsverhalten zu verlangen. Nicht von ungef\u00e4hr sind in Wahllokalen Kameras und Fotohandys verboten.<\/p>\n

F\u00fcr die amtliche Briefwahl gibt es allgemeine Standards, um Betrug zumindest einzuschr\u00e4nken: In der Schweiz und in \u00d6sterreich muss beispielsweise ein unterschriebener Abschnitt mit ins Kuvert gegeben werden, mittels dessen ermittelt werden kann, wer sich an der Abstimmung beteiligt hat. Bei der Briefwahl zum S\u00fcdtiroler Landtag vor einem Jahr war dies \u00e4hnlich geregelt. Der Stimmzettel ist dann noch einmal in einem zweiten, anonymisierten Umschlag enthalten, womit das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis sichergestellt wird. Die Unterschrift erh\u00f6ht nicht nur die Hemmschwelle f\u00fcr allf\u00e4llige Mehrfachw\u00e4hler, sondern gestattet es im Verlustfall auch, dem Wahlberechtigten eine Kopie der Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen \u2014 und dann dennoch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er nicht mehrmals an der Wahl oder Abstimmung teilnimmt. Den offiziellen Wahlinformationen der Gemeinde Mals zufolge muss bei der dortigen Abstimmung nichts unterschrieben werden \u2014 anders als bei der selbstverwalteten Abstimmung der S\u00fcd-Tiroler Freiheit.<\/em> Dort wurde damals kritisiert, die Bewegung k\u00f6nne so unter Umst\u00e4nden das Abstimmungsverhalten der Teilnehmer nachvollziehen. Dies wurde jedoch durch die \u00f6ffentliche Ausz\u00e4hlung (bei Trennung der namentlichen Kuverts von den anonymen Umschl\u00e4gen mit den Stimmzetteln) entkr\u00e4ftet.<\/p>\n

Nun ist es freilich so, dass man dem System in Mals trotzdem vertrauen kann und meiner Meinung nach auch sollte. Allerdings ist es schon bemerkenwert, dass an eine private Aktion teils h\u00f6here Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden, als an eine offizielle und bindende Volksabstimmung. Es stimmt zwar, dass der Hauptkritikpunkt an der STF-Umfrage im digitalen Abstimmungssystem lag, aber es wurde eben auch das analoge Procedere bem\u00e4ngelt. Einem Vergleich mit der Abstimmung in Mals h\u00e4lt dieses allerdings stand.<\/p>\n

Dass heute anders als damals keine massive Kritik von Parteien, Medien und privaten Kommentatoren zu vernehmen ist, deutet darauf hin, dass man es vor einigen Monaten nicht auf das System, sondern auf den Inhalt abgesehen hatte. Und dass die Willensbekundung von rund 60.000 B\u00fcrgerinnen<\/a> bis heute ignoriert wird, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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