F\u00fcr welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten einsetzen?<\/strong> (nur eine der M\u00f6glichkeiten ankreuzen<\/span>)<\/p>\n Mit erheblicher Wahrscheinlichkeit wird es nur eine relative und keine absolute Mehrheit f\u00fcr eine der drei Optionen geben. Wenn etwa die Seilbahnverbindung 38% der Stimmen auf sich vereinen w\u00fcrde, die Beibehaltung der heutigen Situation 33% und die verbesserte Busverbindung 28% \u2014 wer kann dann sagen, ob die Bef\u00fcrworter der Busverbindung nicht lieber gar nichts machen w\u00fcrden (33%+28%=61%), als die Seilbahn zu bauen? Mit den geeigneten Antwortm\u00f6glichkeiten kann man Gegner und Bef\u00fcrworter stets so auseinanderdividieren, dass m\u00f6glichst das erhoffte Ergebnis erzielt wird. Doch so werden die direkte Mitbestimmung ad absurdum<\/em> gef\u00fchrt und die Demokratieverdrossenheit gef\u00f6rdert \u2014 als Demokrat kann man, egal wie man zur Sachfrage steht, \u00fcber eine derartige Vorgehensweise nur entt\u00e4uscht den Kopf sch\u00fctteln.<\/p>\n Lediglich in der Fragestellung ist ein erfreuliches Detail enthalten, das in den unscheinbaren Worten \u00bbim Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten\u00ab zu verorten ist. In S\u00fcdtirol scheint sich allm\u00e4hlich die Einsicht durchzusetzen, dass die B\u00fcrgerinnen auch dann zu Wort kommen sollen, wenn die Zust\u00e4ndigkeitsfrage (wie in Mals) nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt oder (wie in Brixen) nicht ganz eindeutig ist. Denn selbst, wenn der Wunsch der Bev\u00f6lkerung nicht unmittelbar<\/em> umgesetzt werden kann, ergibt sich daraus ein klarer politischer und gesellschaftlicher Auftrag: Wenn also Mals auch schlussendlich nicht die rechtliche M\u00f6glichkeit haben sollte, (gewisse) Pestizide zu verbieten, ist \u2014 wie ich beschrieben hatte <\/a>\u2014 zumindest die Gemeindepolitik dazu angehalten, durch entsprechende Ma\u00dfnahmen, Anreize und F\u00f6rderung f\u00fcr die m\u00f6glichst weitgehende Umsetzung des Abstimmungsergebnisses zu sorgen. Sie kann au\u00dferdem gegen\u00fcber denen, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich ein Pestizidverbot fallen w\u00fcrde, politischen Druck aus\u00fcben.<\/p>\n \u00c4hnlich ist \u00fcbrigens das Land S\u00fcdtirol vorgegangen, um der Verbreitung von Spielhallen Einhalt zu gebieten: Obschon das Gl\u00fccksspiel leider nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der \u00bbVorzeigeautonomie\u00ab f\u00e4llt, wurden raumordnerische Zust\u00e4ndigkeiten genutzt, um durch strenge Abstandsregelungen (von Schulen, Krankenh\u00e4usern etc.) Neuer\u00f6ffnungen fast fl\u00e4chendeckend unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n In Brixen handelt es sich hingegen um Zust\u00e4ndigkeiten, die man sich (in der Raumordnung, im Nahverkehr…) mit dem Land teilt. Zwar ist klar, dass eine Abstimmung auf Gemeindeebene f\u00fcr das Land nicht bindend w\u00e4re, doch indem die Gemeinde nach einem entsprechenden Abstimmungsergebnis \u00bbim Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten\u00ab f\u00fcr die Beibehaltung des bestehenden Zustand verteidigen m\u00fcsste, w\u00e4ren wichtige Weichenstellungen vorgegeben. Au\u00dferdem w\u00fcrde sich der politische<\/em> Druck, der durch eine Abstimmung entsteht, auch auf das Land auswirken.<\/p>\n Die von C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Das gro\u00dfe \u00c4rgernis Die B\u00fcrgerinnen der Gemeinde Brixen haben demn\u00e4chst (am 21. September) die Gelegenheit, \u00fcber die Anbindung der Stadt an den Hausberg Plose zu befinden. Leider sind die Antwortm\u00f6glichkeiten derlei gew\u00e4hlt, dass ein eindeutiges Ergebnis kaum zu erwarten ist: F\u00fcr welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20477","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-mitbestimmung","topic-mobilitaet","topic-politik","topic-recht","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20477"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20477\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81586,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20477\/revisions\/81586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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vorgeschlagene<\/a> Abstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdtirols folgt \u00e4hnlichen Prinzipien: Indem man das Ergebnis durch eine geeignete Fragestellung auf den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Landes beschr\u00e4nken w\u00fcrde, w\u00fcrde sich aus einem positivem Votum zwar keine unmittelbare Erlangung der Unabh\u00e4ngigkeit ergeben. Andererseits erginge dann an das Land ein unmissverst\u00e4ndlicher Auftrag, im Rahmen seiner Kompetenzen f\u00fcr die Losl\u00f6sung vom Nationalstaat zu arbeiten.<\/p>\n01<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"