{"id":20484,"date":"2014-09-05T18:01:23","date_gmt":"2014-09-05T16:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20484"},"modified":"2024-01-26T14:50:15","modified_gmt":"2024-01-26T13:50:15","slug":"status-quo-fetischisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20484","title":{"rendered":"Status-Quo-Fetischisten."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> hat mit dem Politologen Anton Pelinka am 05.09.2014 wieder einmal einen Interviewpartner<\/a> gefunden, der den S\u00fcdtirolerInnen im spezifischen und den nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden europ\u00e4ischen Regionen im allgemeinen erkl\u00e4ren m\u00f6chte, warum man S\u00fcdtirol nicht mit Schottland vergleichen kann und warum das Selbstbestimmungsrecht als allgemeiner Grundsatz \u00fcberholt ist.<\/p>\n

Das Vergleichsargument l\u00e4sst sich so leidlich ausschlachten. W\u00e4hrend sich die Vertreter des Status Quo<\/em> nicht schwer tun, gesellschaftlich und kulturell sehr unterschiedliche Regionen zu vergleichen, wenn es ihrer Ideologie der bedingungslosen \u00bbRealpolitik\u00ab dient, wird nun umgekehrt Schottland als ein v\u00f6llig spezifischer Fall definiert, der mit S\u00fcdtirol nichts zu tun hat. Reiner Luyken, Journalist der Zeit<\/em>, tut sich zum Beispiel nicht schwer, einen abstrusen Vergleich zwischen dem Balkan und Gro\u00dfbritannien herzustellen<\/a>, w\u00e4hrend nun Pelinka \u00c4hnlichkeiten zwischen Schottland und S\u00fcdtirol verneint.<\/p>\n

Pelinka bef\u00fcrchtet durch Schottland einen Dominoeffekt, der auf ganz Europa \u00fcbergreifen k\u00f6nnte. Dabei werden wieder munter \u00c4pfel mit Birnen in denselben Korb geworfen: Ein Dominoeffekt f\u00fcr Katalonien, Baskenland, Flandern und S\u00fcdtirol, wie auch f\u00fcr die Ukraine oder gar Transnistrien.<\/p>\n

Zwei R\u00fcckschl\u00fcsse Pelinkas sollen nicht unwidersprochen bleiben:<\/p>\n

    \n
  1. F\u00fcr Pelinka und andere Status-Quo-Fetischisten<\/em> h\u00e4ngt die Stabilit\u00e4t Europas von der Unantastbarkeit der heutigen nationalstaatlichen Grenzen ab. Das Friedensprojekt Europa w\u00fcrde durch die Entstehung neuer unabh\u00e4ngiger Regionen und die Schw\u00e4chung der heutigen Nationalstaaten anscheinend Schaden nehmen.<\/li>\n
  2. Die Abstimmung in Schottland wird von Russland in der Ukraine missbraucht werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die EU ist in der Tat ein Friedensprojekt mit weltweiter Vorbildfunktion. Bis dahin kann man dem Politologen zustimmen. Dieses Friedensprojekt ist aber \u2014 wie auch Robert Menasse sagt \u2014 auf halbem Weg in einer Sackgasse steckengeblieben. Die bisherige europ\u00e4ische Integration st\u00f6\u00dft mittlerweile an ihre Grenzen.
    \na) Europa hat ein Demokratieproblem: Es gibt z.B. keine europ\u00e4ische Regierung, die einem vom Volk gew\u00e4hlten Parlament Rechenschaft schuldig ist und von diesem Parlament auch abgesetzt werden kann. Auch gibt es keine gesamteurop\u00e4ischen Mechanismen der direkten Demokratie.
    \nb) Zus\u00e4tzlich gibt es keine \u00dcberwindung der nationalstaatlichen Logik innerhalb der europ\u00e4ischen Institutionen. Das gute und schlechte Wetter wird von einigen gro\u00dfen Nationalstaaten gemacht, denen letztendlich das nationale Wohl wichtiger ist als das europ\u00e4ische Wohl.<\/p>\n

    Im Artikel der S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> stellt Pelinka die Frage:<\/p>\n

    Aber wo enden die Unabh\u00e4ngigkeitsforderungen? Werden dann die Andalusier in Spanien auch kommen?<\/p><\/blockquote>\n

    Die nationalstaatlich dominierte EU war bis heute nicht gewillt und nicht in der Lage, einen Rahmen zu schaffen, der solche Fragen zu nebens\u00e4chlichen Verwaltungsfragen herunterbricht. H\u00e4tte die EU einen verbindlichen Rahmen von Werten und Prinzipien geschaffen, innerhalb dessen europ\u00e4ische Regionen nach musterg\u00fcltig ausgearbeiteten demokratischen Prozessabl\u00e4ufen unabh\u00e4ngig werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnte man auf die obige Frage antworten: Ja, wo liegt das Problem, wenn auch Andalusien eine unabh\u00e4ngige, in die EU eingebettete Region wird?<\/p>\n

    Die heutige EU kommt mit den von den Status-Quo-Fetischisten<\/em> verteidigten Dogmen weder aus der Sackgasse heraus in der sie sich befindet, noch kann sie ihre Vorbildfunktion f\u00fcr Regionen und L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU weiterentwickeln.<\/p>\n

    Russland k\u00f6nnte die Abstimmung in Schottland gar nicht f\u00fcr die Ukrainefrage missbrauchen, wenn die EU-Diplomatie auf europ\u00e4ische, demokratisch musterhafte Prozesse verweisen k\u00f6nnte, nach denen innereurop\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeitsfragen gel\u00f6st werden. Aber anstatt die Prozesse in Schottland und Katalonien aktiv zu n\u00fctzen, um musterhafte Prozesse auszuarbeiten, werden nach Unabh\u00e4ngigkeit strebende Regionen eingesch\u00fcchtert und mit Drohungen konfrontiert.<\/p>\n

    G\u00e4be es diese Vorbildfunktion der EU, br\u00e4uchte auch niemand vor einem Dominoeffekt Angst zu haben. Es w\u00e4re sozusagen ein Demokratieexport, zumindest ein starkes Verhandlungsargument, um in Krisengebieten ganz andere L\u00f6sungen als heute anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Diejenigen, die verkrampft am heutigen Status Quo<\/em> festhalten und jede ergebnisoffene Diskussion im Keim ersticken, verhindern, dass durch die innereurop\u00e4ischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen einerseits die blockierte Integration der EU wieder in Gang gesetzt wird und sich daraus musterhafte demokratische Prozesse entwickeln.<\/p>\n

    Interessant Pelinkas Antwort auf die Frage:<\/p>\n

    Stehen diese Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen f\u00fcr einen neuen Nationalismus?<\/strong><\/p>\n

    Also ich sehe da wenig Neues. Es ist sicherlich kein Nationalismus, der expansiv aggressiv ist. Ich glaube nicht, dass ein unabh\u00e4ngiges Schottland Grenzverschiebungen gegen\u00fcber dem Rest des Vereinigten K\u00f6nigreiches anstrebt oder sich massiv militarisiert. Es wird also nicht ein Nationalismus des 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts sein, aber allgemein ist eine potentielle Entwicklungsm\u00f6glichkeit in diese Richtung da. Und wir haben die grauslichen Nationalismen in S\u00fcdosteuropa gesehen und jetzt jene in Teilen der fr\u00fcheren Sowjetunion. Das zeigt, dass der Nationalismus zwar nicht eins zu eins derselbe ist wie im 19. Jh., aber auch nicht v\u00f6llig anders ist, was seine potentielle Gewaltt\u00e4tigkeit betrifft.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

    Erstaunlich, dass hier allesamt Beispiele von Nicht EU-Regionen herhalten m\u00fcssen. Der Balkan und die Ex-Sowjetunion. Einen kleinen demokratiepolitischen Unterschied zwischen EU-Regionen und den genannten Regionen sollte Pelinka schon ausmachen (wenn er nicht einmal Schottland und S\u00fcdtirol f\u00fcr vergleichbar h\u00e4lt). Zudem gibt es innerhalb der EU auch recht unterschiedlich gewichtete Ans\u00e4tze: Inklusivistische Ans\u00e4tze, wie in Schottland oder Katalonien und wie ihn f\u00fcr S\u00fcdtirol vertritt oder chauvinistische Ans\u00e4tze, wie von der Lega Nord im Phantasiegebilde Padanien oder den eher nationalistischen Bestrebungen in Flandern.<\/p>\n

    \u00dcbrigens erstaunlich, dass Pelinka und andere Vertreter des Status Quo<\/em> den Nationalismus der bestehenden Staaten nicht thematisieren. Es ist ja in keiner Weise so, dass die bestehenden Nationalstaaten ein Hort der Multikulturalit\u00e4t und Mehrsprachigkeit darstellen. Italien ist es gelungen, bis auf S\u00fcdtirol beinahe alle sprachlichen Minderheiten zu assimilieren.<\/p>\n

    Die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Ist das hier passend?<\/strong><\/p>\n

    Ich bin \u00fcberhaupt der Meinung, dass das Recht auf Selbstbestimmung viel mehr Unheil angerichtet hat, als es Vorteile gebracht hat. Das hat man schon 1919 bei der Pariser Friedenskonferenz gesehen, wo Woodrow Wilson als gro\u00dfer Prophet gefeiert wurde. Aber er hat nie genau definiert, f\u00fcr wen das Selbstbestimmungsrecht gilt. Gilt es auch f\u00fcr ein Dorf? Kann dann ein Dorf im Pustertal auch die Selbstbestimmung fordern? Ich glaube es ist auch gar nicht m\u00f6glich, klar zu definieren f\u00fcr wen das gilt.<\/p><\/blockquote>\n

    Im Falle von Wilson haben die Siegerm\u00e4chte des 1. Weltkrieges die Definition \u00fcbernommen. Das Selbstbestimmungsrecht wurde immer dann angewandt, wenn es darum ging, die besiegten M\u00e4chte zu schw\u00e4chen. Insofern war es nichts anderes als ein Alibi-Selbstbestimmungsrecht um neue Nationalstaaten zu kreieren oder bestehende zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

    In den letzten 70 Jahren h\u00e4tten wir nun viel Zeit gehabt, das Recht auf Selbstbestimmung zu modernisieren, es von der v\u00f6lkerrechtlichen auf die demokratiepolitische Ebene der B\u00fcrgerrechte zu bringen. Aber indem dieses Prinzip auch von Politologen wie Pelinka l\u00e4cherlich gemacht wird, leidet die Entwicklung der Demokratie, nicht nur die innereurop\u00e4ische sondern auch in gewaltbeladenen Konfliktzonen. Warum kann sich Putin auff\u00fchren, wie vor 100 Jahren? Auch deshalb, da kein glaubw\u00fcrdiges demokratisches Modell vorgelebt wird, wie der Ukrainekonflikt v\u00f6llig anders gel\u00f6st werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Es ist nat\u00fcrlich einfach zu sagen, dass es f\u00fcr Schottland gilt. Das ist relativ klar abgegrenzt, es hat ein gemeinsames historisches Narrativ und die Frage wo Schottland endet, ist au\u00dfer Streit gestellt. Aber wie w\u00e4re es mit dem Selbstbestimmungsrecht Nordirlands? Sollten einmal, durch demographische Entwicklungen, die Katholiken in Nordirland die Mehrheit haben, was so schnell nicht passieren wird, verschiebt sich die Frage Mehrheit-Minderheit ja nur. Haben dann die Protestanten in einem Stadtteil von Belfast auch ein Recht auf Selbstbestimmung? Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Placebo, eine sch\u00f6ne Formel, die vielleicht auch s\u00fcchtig machen kann, aber keine L\u00f6sung.<\/p><\/blockquote>\n

    Vielleicht entwickelt sich etwas Neues, das sich der Vorstellungskraft von Pelinka entzieht. Beispielsweise keine Umkehrung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse, sondern eine neue, gemeinsame Identit\u00e4t. In Nordirland gibt es Tendenzen in diese Richtung.<\/a> Ein unabh\u00e4ngiges Nordirland w\u00e4re f\u00fcr so eine zukunftsweisende L\u00f6sung der richtige Rahmen.<\/p>\n

    Ist das Recht auf Selbstbestimmung in Europa heute noch zeitgem\u00e4\u00df?<\/strong><\/p>\n

    Nein, als allgemeiner Grundsatz ist es das nicht mehr. Im Einzelfall kann es helfen, Konflikte zu l\u00f6sen. Als allgemeiner Grundsatz ist es aber nicht geeignet, weil es von der Annahme ausgeht, es sei objektiv klar, was ein Volk ist und das ist ja nicht klar, sondern ein Unfug.<\/p><\/blockquote>\n

    Pelinka redet von Volk<\/em> wie vor 100 Jahren. Kann er sich nicht vorstellen, dass sich kollektives und individuelles Selbstbestimmungsrecht vers\u00f6hnen?<\/a> Dass nicht mehr der v\u00f6lkische<\/em> Charakter im Zentrum des Selbstbestimmungsrechtes steht, sondern der Aspekt einer selbstbestimmten B\u00fcrgerschaft, die unabh\u00e4ngig von Sprache, Religion und Kultur die Rahmenbedingungen f\u00fcr ihre Region bestimmen will? Die Tendenz geht in diese Richtung. Erstaunlich, wie eingeschr\u00e4nkend die Ans\u00e4tze anerkannter Fachleute teilweise sind.<\/p>\n

    Ganz abgesehen davon, dass wir aufgrund der multikulturellen Gemengelage in Europa mit diesem Prinzip ja nur Mehrheits- und Minderheitenverh\u00e4ltnisse verschieben. Das war ja das Problem der Friedensordnung nach dem ersten Weltkrieg. Das ist das Problem S\u00fcdtirols. Man hat unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht nat\u00fcrlich nur andere und insgesamt vielleicht noch explosivere Minderheitenprobleme geschaffen. Also das Selbstbestimmungsrecht ist aus meiner Sicht vom Grundgedanken her ein gef\u00e4hrlicher Unfug.<\/p><\/blockquote>\n

    Gro\u00dfes Erstaunen dar\u00fcber, dass Pelinka nicht die wirkliche Ursache der Probleme erkennt, die den 1. Weltkrieg ausgel\u00f6st haben und eine unheilvolle Nachkriegsordnung geschaffen haben. Nicht die Selbstbestimmung an sich war und ist das Problem. Das damals sehr unvollst\u00e4ndige, da auf den Begriff Volk<\/em> reduzierte Prinzip war das Problem. Wo landen wir, wenn wir den Begriff Volk<\/em> definieren? Richtig, beim Nationalismus. Und dieser war und ist das Problem. Der Nationalismus der Siegerm\u00e4chte, die das Prinzip der Selbstbestimmung einseitig zu ihren Gunsten anwandten, der Nationalismus der neuen, jungen Staaten, in denen fortan nur mehr eine Staatssprache zuhause sein durfte und der Nationalismus der besiegten M\u00e4chte, die ihre Niederlage nicht verarbeitet haben.<\/p>\n

    Dieser Nationalismus lebt in entsch\u00e4rfter Form in den heutigen Nationalstaaten weiter. \u00dcberwunden ist er nicht. Europas Vielfalt verk\u00f6rpern nicht die europ\u00e4ischen Nationalstaaten, sondern die Regionen. Die Nationalstaaten waren in den letzten 100 Jahren nie ein besonders komfortabler Hort f\u00fcr Regionen, die sich an den Bruchstellen eben dieser Nationalstaaten befinden.
    \nDass die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Regionen, wie Schottland oder Katalonien, f\u00f6rmlich in den Scho\u00df der EU hineinwachsen m\u00f6chten und sich zudem nicht nach v\u00f6lkischen<\/em> Kritierien, sondern nach inklusivistischen, b\u00fcrgerrechtlichen Kritierien definieren, gibt Hoffnung. Einerseits um den innereurop\u00e4ischen Nationalismus zu \u00fcberwinden und andererseits um die Integration der EU auf eine neue, von den heutigen Nationalstaaten losgel\u00f6ste Ebene zu bringen.<\/p>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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