Regierungskommiss\u00e4r und Polizeipr\u00e4sident, zwei der h\u00f6chstrangigen Vertreter des Staates in S\u00fcdtirol, versuchen seit Wochen die von der r\u00f6mischen Regierung losgetretene, institutionelle Intoleranzwelle gegen\u00fcber Minderbemittelte auch in Bozen zu etablieren. Sie haben es vor allem auf die \u00bbvielen\u00ab Bettler abgesehen \u2014 laut Medienangaben sollen es 20 (!) sein \u2014 die in die Landeshauptstadt gekommen sind, weil sie von anderen St\u00e4dten vertrieben wurden. Dabei wird \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit Druck auf die Gemeindepolitik ausge\u00fcbt, einige Medien sind willf\u00e4hrige Handlanger beim Versuch, die Lage zur Ausnahmesituation hochzustilisieren. Bis jetzt bieten B\u00fcrgermeister Spagnolli und Vize Ellecosta (!) zusammen mit der Mehrheit im Gemeinderat den Angriffen die Stirn.<\/p>\n
Beim staatlich empfohlenen Bettelverbot handelt es sich um nichts anderes als die Unterdr\u00fcckung von Symptomen. Die tieferliegenden Gr\u00fcnde (Armut, Verwahrlosung…) lassen sich nur mithilfe der Sozialeinrichtungen in den Griff bekommen. Aggressives Betteln, Machenschaften krimineller Vereinigungen oder die Ausbeutung von Minderj\u00e4hrigen sind bereits heute strafbar. Daf\u00fcr ist keine Verordnung des B\u00fcrgermeisters n\u00f6tig.<\/p>\n
Der Versuch, \u00fcber die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg und in objektiver Ermangelung eines tats\u00e4chlichen Bedarfs Druck auf die Politik und auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Gemeinden auszu\u00fcben, ist daher aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n