{"id":2060,"date":"2009-04-21T08:24:06","date_gmt":"2009-04-21T06:24:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=2060"},"modified":"2024-11-24T21:47:03","modified_gmt":"2024-11-24T20:47:03","slug":"verfilzte-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=2060","title":{"rendered":"Verfilzte Justiz."},"content":{"rendered":"

Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen<\/em> vom 16.04.2009 hat die gr\u00fcne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gez\u00e4hmte Justiz in S\u00fcdtirol ausgeholt.<\/p>\n

Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest \u00fcbertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren. Sollte die Situation jedoch so gravierend sein, wie die couragierte Rechtsanw\u00e4ltin sie beschreibt, dann muss dieser Sachverhalt so schnell wie m\u00f6glich untersucht und restlos aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Weil ich dies fordere, aber gleichzeitig davor warne, strafrechtlich relevante Angelegenheiten zu einem reinen Wahlkampfthema zu degradieren, werde ich von Markus Lobis zum \u00bbperfekten Chefideologen\u00ab des Systems gestempelt. Verkehrte Welt. Doch ich bleibe dabei: Frau Holzeisen muss Anzeige erstatten und Ross und Reiter nennen, damit das Vertrauen der S\u00fcdtiroler ins Justizsystem nicht pauschal besch\u00e4digt wird und politische Verantwortlichkeiten ans Tageslicht kommen.<\/p>\n

Die gesamte Angelegenheit hat jedoch auch einen fahlen Beigeschmack, weil Frau Holzeisen schlampig argumentiert und Fakten mit weit hergeholten Unterstellungen vermischt. Dass gewisse Herren vor Gericht zumeist von Gerhard Brandst\u00e4tter vertreten werden, ist weder illegal, noch legt es per se<\/em> die Vermutung nahe, dass der Anwalt den Richtern die Urteile diktiert.
\nGenausowenig ist erstaunlich, dass der unterlegenen Partei die Prozesskosten angelastet werden; dies als ein Mittel zu bezeichnen, um Zivilcourage zu bestrafen, ist schlicht unhaltbar.<\/p>\n

Bin ich naiv, wenn ich mir von den Gr\u00fcnen<\/em> ein h\u00f6heres Niveau erwarte, als von den Freiheitlichen<\/em> \u2014 und eben keine undifferenzierten Rundumschl\u00e4ge?<\/p>\n

Als L\u00f6sung f\u00fcr die Verfilzungen schlagen uns die Gr\u00fcnen<\/em> freilich wieder einmal Altbekanntes vor: Den Austausch mit anderen Regionen, \u00bbnationale\u00ab Wettbewerbe, kurzum die heilvolle Wirkung der italienischen auf die S\u00fcdtiroler Justiz. Dabei ist Italien in dieser Hinsicht ein internationaler Sanierungsfall<\/a> \u2014 und nebenbei die Zweisprachigkeit vor S\u00fcdtiroler Gerichten schon heute ein Desaster.<\/p>\n

Zum Vergleich: In der Schweiz ist die Justiz kantonal, ein Austausch schon deshalb schwer, weil sich die Gesetze von Kanton zu Kanton stark unterscheiden. Und dennoch liegt die Eidgenossenschaft mit ihrer Justiz weit vorne in der internationalen Rangliste. Dies zeigt, dass es andere Rezepte f\u00fcr dieses Land g\u00e4be, als eine \u00bbheilversprechende\u00ab Majorisierung der einheimischen Justiz \u2014 und von den Gr\u00fcnen<\/em> erwarte ich mir nichts weniger als die Formulierung solcher Rezepte.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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