{"id":20654,"date":"2014-09-07T19:45:43","date_gmt":"2014-09-07T17:45:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20654"},"modified":"2020-06-20T14:03:45","modified_gmt":"2020-06-20T12:03:45","slug":"offener-brief-an-simon-poetschko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20654","title":{"rendered":"Offener Brief an Simon P\u00f6tschko."},"content":{"rendered":"<blockquote class=\"twitter-tweet\" lang=\"de\"><p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/31bbd\">@31bbd<\/a> ist also jedeR, der oder die gegen sezessionen argumentiert einE Status-Quo-FetischistIn?<\/p>\n<p>\u2014 Simon P\u00f6tschko (@s_poetschko) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/s_poetschko\/status\/508301058612142080\">6. September 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" async=\"\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Lieber Simon,<\/p>\n<p>ich erlaube mir, dir etwas detaillierter auf deinen obigen Tweet an <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\"> zu antworten. Anton Pelinka ist ein von mir sehr gesch\u00e4tzter Wissenschaftler, von dem ich im Laufe meines Politikwissenschaftsstudiums in Innsbruck sehr viel gelernt habe. Prof. Pelinka ist eine herausragende akademische Pers\u00f6nlichkeit und verf\u00fcgt \u00fcber ein beeindruckendes Wissen. Umso verwunderter stelle ich fest, dass Pelinka in deinem Interview erschreckend engstirnig argumentiert und sich in dieser Argumentation einer nationalistischen Logik nicht zu entziehen vermag. Zudem sind Behauptungen schlichtweg falsch.<\/p>\n<p>Unser (<img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\">) Kritikpunkt ist nicht, dass Pelinka gegen Sezessionen ist. Eine begr\u00fcndete Gegnerschaft, basierend auf (validen) Argumenten, ist nat\u00fcrlich legitim, ja sogar erw\u00fcnscht. Wolfgang unterstellt <a title=\"Status-Quo-Fetischisten.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20484\">in seinem Artikel<\/a> keinesfalls allen, die gegen Sezession sind, Status-Quo-Fetischismus. Er belegt jedoch akribisch, dass Pelinka einem solchen anheimgefallen ist.<\/p>\n<p>Das Hauptproblem ist, dass Pelinka zu wenig differenziert. Um diesen Vorwurf zu untermauern, muss ich etwas weiter ausholen:<\/p>\n<ol>\n<li>Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen wir zwischen Selbstbestimmung und Sezession\/Unabh\u00e4ngigkeit unterscheiden. Ersteres ist ein Prozess, zweiteres ein m\u00f6gliches Ergebnis dieses Prozesses. Die Aus\u00fcbung der Selbstbestimmung kann auch bedeuten, dass sich die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Beibehaltung des Status Quo entscheidet. Demzufolge kann ich f\u00fcr die Selbstbestimmung und gleichzeitig gegen die Sezession\/Unabh\u00e4ngigkeit sein. Gar einige Protagonisten der Better-together- bzw. No-thanks-Kampagne in Schottland kann man wohl dieser Gruppe zurechnen. Selbstbestimmung ist also nichts weiter als eine demokratische Abstimmung. Eine solche Abstimmung als Unfug zu bezeichnen ist undemokratisch und inh\u00e4rent nationalistisch. Nationalistisch aus dem Grund, da ich der Frage der \u201cethnischen\u201d Zugeh\u00f6rigkeit einen h\u00f6heren Stellenwert als anderen Merkmalen beimesse. Konsequent antinationalistisch gedacht ist die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit eine Sachfrage wie jede andere auch. Oft h\u00f6rt man in S\u00fcdtirol den Einwand, dass im Falle einer Abstimmung die \u201cdeutsche Mehrheit\u201d \u00fcber die \u201citalienische Minderheit\u201d entscheiden w\u00fcrde. Erstens sind diese beiden K\u00f6rper in ihrem Abstimmungsverhalten nicht homogen und zweitens w\u00e4re der einzige Grund, die Entscheidung als \u201cdr\u00fcberfahren\u201d zu empfinden, ein nationalistischer. Jedenfalls hab ich noch nie den Einwand geh\u00f6rt, dass beim j\u00fcngsten Referendum in Italien die Atomkraftgegner \u00fcber die Atomkraftbef\u00fcrworter \u201cdr\u00fcbergefahren\u201d w\u00e4ren. Oder vergleichstechnisch noch genauer: Ich habe keine Beschwerden vernommen, dass bei der Bundesheerabstimmung in \u00d6sterreich die Frauen \u00fcber die M\u00e4nner dr\u00fcbergefahren w\u00e4ren, da mehr Frauen als M\u00e4nner f\u00fcr die Beibehaltung der Wehrpflicht (die sogar nur die M\u00e4nner betrifft) stimmten.<\/li>\n<li>Wir sollten in einer modernen Demokratie unter Selbstbestimmung nicht alleine das schwammige, antiquierte und tats\u00e4chlich r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte \u201cSelbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\u201d verstehen, das einer nationalen Logik folgt \u2013 zumindest aber k\u00f6nnten und sollten wir es uminterpretieren. Selbstbestimmung bedeutet in erster Linie, dass die Bev\u00f6lkerung eines Territoriums die Entscheidungshoheit \u00fcber all ihre Belange hat. Es w\u00e4re zutiefst undemokratisch, sollte eine \u00fcbergeordnete Macht (wie zum Beispiel Spanien) dem mehrheitlichen Wunsch eines Territoriums (wie zum Beispiel Katalonien) eine Abstimmung abzuhalten, nicht entsprechen. Der Verweis auf anachronistische Regelungen wie die &#8220;Einheit und Unteilbarkeit des Staates&#8221; ist eine faule Ausrede. Schottland zeigt mit seinem \u201cinclusive nationalism\u201d auch, dass es den Volksbegriff nicht national versteht. So sind beim Referendum nicht nur im nationalen Sinne \u201cechte Schotten\u201d abstimmungsberechtigt, sondern alle in Schottland lebenden EU-B\u00fcrger. Pelinkas korrekter Einwand, dass es schwierig sei, ein Volk zu definieren, ist daher obsolet. Schottland versteht sein Referendum nicht v\u00f6lkisch sondern territorial motiviert. Siehe dazu den <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16850\">exzellenten Beitrag<\/a>, den Simon f\u00fcr den Skolast (Zeitschrift der S\u00fcdtiroler Hochsch\u00fclerInnenschaft) geschrieben hat. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die SNP keine klassisch nationalistische Politik betreibt, ist ihr Vorschlag eines Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts in einem unabh\u00e4ngigen Schottland, das zu den liberalsten auf der ganzen Welt z\u00e4hlen d\u00fcrfte.<\/li>\n<li>Die Verwendung der Begriffe \u201cNation\u201d und \u201cnational\u201d im Zusammenhang mit den Sezessionsbestrebungen in Schottland ist daher etwas widerspr\u00fcchlich. Ich vermute, dass der Begriff \u201cnation\u201d im Englischen sich bereits etwas weiter von seiner urspr\u00fcnglichen Bedeutung entfernt hat als im Deutschen und ihn Englischsprachige daher unverkrampfter verwenden. \u201cThe greatest nation on earth\u201d, wie die USA von dortigen Politikern immer wieder gerne genannt werden, ist keine Nation im eigentlichen Sinne (Stichwort Verfassungspatriotismus), sondern eine Willensnation. Dieser Begriff wiederum ist ein Paradoxon, denn der Nationalismus gr\u00fcndet auf der (meines Erachtens hirnrissigen) Annahme, dass man durch Geburt (lat. \u201cnatio\u201d) mit einer Gemeinschaft verbunden ist und das Gemeinwesen auf dieser Zusammengeh\u00f6rigkeit aufbaut. Diese Zugeh\u00f6rigkeit ist somit nicht meinem Willen unterworfen. Wenn der Sozialdemokrat Salmond von \u201cnation\u201d spricht, meint er jedoch eine Willensgemeinschaft. Laut SNP beruht die Zugeh\u00f6rigkeit zu Schottland n\u00e4mlich auf einer freien Willensentscheidung und nicht auf einer angeborenen Eigenschaft. Das \u201cB\u00f6se\u201d am Nationalismus ist doch, dass er aufgrund unver\u00e4nderlicher Merkmale eine unterschiedliche Behandlung von Menschen rechtfertigt. Baue ich mein Gemeinwesen auf einer individuellen freien Wahl der Zugeh\u00f6rigkeit auf und unterwerfe ich die kollektive Zugeh\u00f6rigkeit einer demokratischen Abstimmung all dieser Individuen, ist das kein Nationalismus mehr. Ich finde es abstrus bis perfide, dass Pelinka dem demokratisch einwandfreien Ansinnen der SNP auch noch Gewaltpotenzial unterstellt.<\/li>\n<li>Auch das Risiko-Argument (Stichwort Fl\u00e4chenbrand) wirkt angesichts der gr\u00f6\u00dften Vertrauens- und Systemkrise, mit der die EU je konfrontiert war, ziemlich l\u00e4cherlich. Die Unionisten tun gerade so, als ob der Status Quo keine Risiken bergen w\u00fcrde. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass die gro\u00dfen Nationalstaaten, die die b\u00fcrgerferne EU-Exekutive geschaffen haben und diese dominieren, Schuld am \u2013 auch von Pelinka attestierten \u2013 schlechten Image (und wie ich meine auch schlechten Funktionieren) der EU sind. Alles, was darauf abzielt, die nationalen Interessen innerhalb der EU zu schw\u00e4chen, kann ein Schritt zu ihrer Modernisierung sein. Das <a title=\"Grenzenloses Europa?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19186\">\u201cGrenzen abbauen\u201d<\/a>&#8211; und \u201ckeine neuen Grenzen ziehen\u201d-Argument ist extrem oberfl\u00e4chlich. Eine der gr\u00f6\u00dften Sorgen Schottlands ist ein eventueller Rauswurf aus der EU, w\u00e4hrend UK eine Abstimmung \u00fcber den Austritt erw\u00e4gt. Schottland w\u00fcrde also seine Grenzen zum restlichen Europa wesentlich durchl\u00e4ssiger gestalten, als es UK jetzt und wohl auch in Zukunft tut. Es w\u00fcrden Grenzen abgebaut, obwohl neue gezogen werden. Das in vielen Bereichen tats\u00e4chlich vorteilhafte <a title=\"Kleinstaaten-Governance.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=2244\">\u201csmall is beautiful\u201d<\/a> stellt sich in diesem Zusammenhang auch etwas komplexer dar, als es den Anschein hat. Schottland m\u00f6chte sich nicht isolieren. Und die schottischen Gr\u00fcnen schon gar nicht. Doch Schottland ist bereits in einen gr\u00f6\u00dferen Verbund \u2013 n\u00e4mlich die EU \u2013 eingebunden und w\u00fcrde es gerne bleiben. Den Verbund mit UK erachtet die SNP hingegen als \u00fcberfl\u00fcssig und belastend. Im Sinne einer nachhaltigen pazifistischen (Stichwort Atomwaffen), sozialen (Stichwort Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild) und \u00f6kologischen Zukunft f\u00fcr Schottland ist das durchaus nachvollziehbar.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ich f\u00fcr meinen Teil finde die Vision eigenstaatlicher, b\u00fcrgernaher, inklusiver und selbstbestimmter kleiner Einheiten in einem europaweiten, engen Verbund sehr verlockend. Ein <a title=\"Manifest f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Republik.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14791\">nachnationales Europa<\/a> im Sinne<a title=\"Quotation (LXXXIV): Menasse.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14784\"> Robert Menasses<\/a> zu versuchen, ist das Risiko wert. Viel holpriger als die EU derzeit dahinrattert wird\u2019s schon nicht werden.<\/p>\n<p>Liebe Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n<p>Harald Knoflach<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>@31bbd ist also jedeR, der oder die gegen sezessionen argumentiert einE Status-Quo-FetischistIn? \u2014 Simon P\u00f6tschko (@s_poetschko) 6. September 2014 Lieber Simon, ich erlaube mir, dir etwas detaillierter auf deinen obigen Tweet an zu antworten. 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