{"id":20777,"date":"2014-09-13T19:31:03","date_gmt":"2014-09-13T17:31:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20777"},"modified":"2024-01-26T14:28:24","modified_gmt":"2024-01-26T13:28:24","slug":"realisten-vs-sezessionistische-traeumer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20777","title":{"rendered":"Realisten vs. sezessionistische Tr\u00e4umer."},"content":{"rendered":"

Wenn in einem Artikel<\/a> im Vorspann von \u201csezessionistischen Tr\u00e4umen\u201d die Rede ist, kann man davon ausgehen, dass der Beitrag tendenzi\u00f6s ist. Politische Positionen als \u201cTr\u00e4umerei\u201d abzutun, ist eine g\u00e4ngige Praxis um eine Meinung zu delegitimieren und die \u00dcberlegenheit der eigenen \u201crealistischen\u201d Ansicht zu untermauern.<\/p>\n

Der Politologe G\u00fcnther Pallaver kommt in besagtem Stol-Artikel alsdann zum Befund:<\/p>\n

Eine Mehrheit im S\u00fcdtiroler Landtag f\u00fcr eine Selbstbestimmung S\u00fcdtirols ist unrealistisch.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Aussage ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich \u2014 insbesondere da sie von einem Politikwissenschaftler stammt, der normalerweise objektiv, neutral und differenziert argumentieren und sich nicht vor den parteipolitischen Karren spannen lassen sollte:<\/p>\n

    \n
  1. Realismus ist keine politische Kategorie<\/a>. Die Welt, in der wir leben, ist a priori unrealistisch und unwahrscheinlich, gleichzeitig jedoch real. Indiens Unabh\u00e4ngigkeit, der Fall der Berliner Mauer, die Wahl Obamas oder auch die nunmehrige Abstimmung in Schottland waren in diesem Sinne extrem unrealistisch. Aber das ist irrelevant. Folge ich Pallavers “Expertenaussage” bedingungslos, wird sie zur selbsterf\u00fcllenden Prophezeiung. Tu ich das nicht, k\u00f6nnte passieren, was in Katalonien passiert ist.<\/li>\n
  2. Die Mehrheit im S\u00fcdtiroler Landtag<\/a> ist n\u00e4mlich keine stabile, gottgegebene Gr\u00f6\u00dfe. Seit 1998 ist die Zahl jener Landtagsabgeordneten, die (offiziell) eine Abstimmung \u00fcber den zuk\u00fcnftigen institutionellen Rahmen S\u00fcdtirols fordern von drei auf mindestens elf gestiegen \u2014 rechnet man Brigitte Foppa dazu, die sich unter gewissen Bedingungen eine Abstimmung vorstellen kann (“Die Gr\u00fcnen als basisdemokratische Partei k\u00f6nnen sich nicht gegen ein eventuelles Referendum aussprechen.”<\/a>), sind es sogar zw\u00f6lf. Gut ein Drittel der 35 Abgeordneten ist also dezidiert f\u00fcr die Selbstbestimmung. Die SVP (17 Abgeordnete) hingegen hat den Selbstbestimmungsgrundsatz nach wie vor in der Satzung stehen (obwohl sie diesen per Landtagsbeschluss bereits einmal sogar grunds\u00e4tzlich abgelehnt <\/a>hat). 28 von 35 Abgeordneten geh\u00f6ren demnach derzeit Parteien an, die die freie Entscheidung der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre staatliche Zugeh\u00f6rigkeit prinzipiell bef\u00fcrworten. In Katalonien hat die autonomistische CiU bis 2012 wie die SVP von Selbstbestimmung nichts wissen wollen. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks folgte ein Schwenk in Richtung pro Abstimmung.<\/li>\n
  3. Pallaver best\u00e4tigt durch seine Aussage somit, dass die SVP der Garant f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit S\u00fcdtirols zu Italien ist.<\/li>\n
  4. Im 21. Jahrhundert k\u00f6nnte, ja m\u00fcsste man das Recht auf Selbstbestimmung nicht als antiquiertes und ethnisch motiviertes \u201cV\u00f6lkerrecht\u201d sondern als demokratisches B\u00fcrgerrecht<\/a> verstehen, das sich nicht v\u00f6lkisch sondern territorial definiert. Die Schotten tun n\u00e4mlich genau das. Geb\u00fcrtige Schotten und britische Staatsb\u00fcrger, die nicht in Schottland leben, sind nicht<\/span> abstimmungsberechtigt. Alle EU- und Commonwealth-Staatsb\u00fcrger, die in Schottland leben, hingegen schon. Mit dem Wilson’schen System des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker hat dieses territoriale Verst\u00e4ndnis wenig zu tun. Ein solcher Wahlmodus ist \u00fcberdies das Gegenteil von Nationalismus und ist jenem der meisten anderen Staaten Europas um Lichtjahre voraus.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dem Landeshauptmann pers\u00f6nlich bleibt es dann vorbehalten, den \u201cKlassiker\u201d unter den Totschlagargumenten loszuwerden:<\/p>\n

    Die Situation in Schottland ist mit S\u00fcdtirol nicht vergleichbar.<\/p><\/blockquote>\n

    Wenn es um bef\u00fcrchtete negative Auswirkung des Selbstbestimmungsprozesses geht, sind f\u00fcr Selbstbestimmungsgegner die einzelnen Situationen meist sehr wohl vergleichbar. Da werden die Krim und der Balkan mitunter in einem Atemzug mit S\u00fcdtirol, Schottland und Katalonien genannt. Auch wird die S\u00fcdtirolautonomie immer wieder als Vorbild f\u00fcr das – ach so vergleichbare – Tibet und andere ferne Regionen gepriesen. Kommt dann jedoch jemand auf die Idee, den demokratischen Prozess in Schottland oder Katalonien als musterhaft f\u00fcr S\u00fcdtirol (wenn nicht f\u00fcr ganz Europa) zu bezeichnen, sind die Umst\u00e4nde auf einmal nicht mehr vergleichbar. Dabei kommt es ja gar nicht auf die \u2014 zugegeben recht unterschiedlichen geschichtlichen und gesellschaftlichen \u2014 Voraussetzungen an, sondern auf die Vorbildwirkung eines lupenreinen basisdemokratischen Prozesses.<\/p>\n

    In diesem Sinne ist auch Kompatschers zweite Aussage irrelevant:<\/p>\n

    Im Gegensatz zu London ist die Regierung in Rom dagegen.<\/p><\/blockquote>\n

    Erstens war die Regierung in London auch nicht von Beginn an f\u00fcr eine Abstimmung bzw. war sie nicht gezwungen, sich in dieser Hinsicht zu \u00e4u\u00dfern, bevor nicht Schottland explizit die Abhaltung einer Abstimmung forderte. S\u00fcdtirol hat noch nie eine derartige Forderung gegen\u00fcber Rom gestellt. Dar\u00fcber zu spekulieren, wie Rom reagieren w\u00fcrde, ist m\u00fc\u00dfig. Der selben Logik folgend, m\u00fcssten wir auch nicht mehr w\u00e4hlen gehen, denn die SVP erringt ohnehin die Mehrheit der Stimmen.<\/p>\n

    Zweitens k\u00f6nnte sich ein demokratisches Land wie Italien nicht auf Dauer dem mehrheitlich ge\u00e4u\u00dferten Willen eines Teils seiner Bev\u00f6lkerung widersetzen. Tut es dies doch, ist es kein demokratisches Land. Was ein zus\u00e4tzlicher Grund w\u00e4re, sich von solch einem Land loszusagen. Die Akzeptanz einer derartigen Abstimmung ist somit keine Frage des Rechts, sondern eine der demokratischen Kultur und des politischen Willens. Gesetzt den hypothetischen Fall, Katalonien w\u00fcrde sich mit 90-prozentiger Mehrheit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien aussprechen: Mit welcher demokratisch rechtfertigbaren Begr\u00fcndung lie\u00dfe sich dann ein anachronistischer Verfassungsgrundsatz wie jener der \u201cEinheit des Staates\u201d aufrechterhalten? Oder wie Paul K\u00f6llensperger<\/a> es ausdr\u00fcckte:<\/p>\n

    Wenn das aktuelle Thema die Zukunft S\u00fcdtirols innerhalb Italiens ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu f\u00fchren, als dar\u00fcber zu diskutieren, ob wir die Debatte f\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p><\/blockquote>\n

    Im Anschluss an Kompatschers Totschlagargument diagnostiziert Pallaver abermals v\u00f6llig abstrus (sorry G\u00fcnther!).<\/p>\n

    Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, auf der der Selbstbestimmung und jener der Autonomie. Wenn man die Sezession fordert, braucht man nicht mehr nach Rom verhandeln fahren.<\/p><\/blockquote>\n

    Ungeachtet dessen, dass Rom ohnehin in j\u00fcngster Zeit jedes Verhandlungsergebnis ignoriert, spricht \u00fcberhaupt nichts daf\u00fcr, dass dem notwendigerweise so sein muss, wie Pallaver meint. Bestimmt gab es auch in Schottland Stimmen in Richtung Salmond: \u201cDu riskierst unsere Autonomie, wenn du jetzt die Unabh\u00e4ngigkeit forderst\u201d. Schottland forderte die Unabh\u00e4ngigkeit dennoch und wird bei einem Nein der Bev\u00f6lkerung Autonomie in bisher nicht gekanntem Ausma\u00df erhalten (Stichwort Devomax<\/em>). Selbst Tage vor der Abstimmung \u00fcbertreffen sich die Regierungsvertreter in London mit Angeboten<\/a>. Katalonien, das die Sezession ohne Einverst\u00e4ndnis Spaniens anstrebt, wird ebenfalls mit Autonomie-Zuckerln gelockt, auf dass es seinen sezessionistischen Kurs aufgeben m\u00f6ge. Der Vergleich ist zwar v\u00f6llig unangebracht, aber sogar die im Kriegszustand befindliche abtr\u00fcnnige Ostukraine erhielt unl\u00e4ngst ein weitreichendes Autonomieangebot<\/a> von den Machthabern in Kiew.<\/p>\n

    Zum Abschluss des Artikels serviert Pallaver noch eine nationalistische und demokratiepolitische Perle:<\/p>\n

    In S\u00fcdtirol gilt zudem, dass es bei sensiblen Themen von allen Volksgruppe (sic) eine Mehrheit braucht und nicht eine Volksgruppe die andere \u00fcberstimmen darf. Und es ist nicht einmal gesagt, dass die deutschsprachige (sic) Sprachgruppe mehrheitlich f\u00fcr eine Abspaltung w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n

    Erstens sind die \u201cVolksgruppen\u201d \u2014 wie auch Pallaver erkennt \u2014 in ihrem Abstimmungsverhalten nicht 100-prozentig homogen. Zweitens lie\u00dfe sich eine nach \u201cVolksgruppen\u201d getrennte Abstimmung nur aus einer nationalistischen Logik heraus rechtfertigen. F\u00fcr einen Antinationalisten ist die Frage der staatlichen Zugeh\u00f6rigkeit eine Sachentscheidung wie jede andere auch. Drittens ist komplett irrelevant, wie sich die S\u00fcdtiroler deutscher Muttersprache mehrheitlich entscheiden w\u00fcrden. Selbstbestimmung hei\u00dft, dass sie entscheiden d\u00fcrfen \u2014 und zwar frei. Viertens muss das Thema nach einer Abstimmung nicht notwendigerweise f\u00fcr immer vom Tisch sein (Stichwort Qu\u00e9bec). F\u00fcnftens wurde in S\u00fcdtirol \u2014 nicht zuletzt aufgrund der konstanten angstmacherischen<\/a> Beteuerungen der \u201cRealisten\u201d in den Mainstreammedien \u2014 noch nie eine demokratisch gleichberechtigte und ergebnisoffene Diskussion zu diesem Thema zugelassen. In Schottland lag die Zustimmung zur Unabh\u00e4ngigkeit 2012 meist noch unter 30 Prozent. Selbst vor einem Monat (!) lagen die Separatisten laut Umfragen noch unter 40 Prozent. Es ist der demokratischen politischen Debatte geschuldet, dass sich dieser Wert in nur knapp vier Wochen um 10 Prozentpunkte erh\u00f6ht hat.<\/p>\n

    Von Schottland und Katalonien geht jener frische demokratische Wind aus, den die Europ\u00e4ische Integration so bitter n\u00f6tig hat. Umso befremdlicher ist es, dass die EU den europafreundlichen, gem\u00e4\u00dfigten bis sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Kr\u00e4ften in Schottland und Katalonien droht, w\u00e4hrend sie den Kurs jenes Landes unterst\u00fctzt, in dem die xenophobe, chauvinistische und europafeindliche UKIP bei den Europawahlen die relative Mehrheit erlangte und das offen \u00fcber einen EU-Austritt nachdenkt. Der inklusivistische Ansatz<\/a>, den Schotten und Katalanen verfolgen, ist der Anfang vom Ende der Nationalstaaten, die das europ\u00e4ische Projekt l\u00e4hmen, ja sogar torpedieren. W\u00e4hrend im Norden und im S\u00fcden moderne gesellschaftspolitische Antworten auf die Systemkrise der EU gesucht werden, \u00fcbt sich die “Elite” S\u00fcdtirols weiterhin mithilfe aberwitziger Totschlagargumente in Diskussionsverweigerung. Demokratie sieht anders aus.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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