{"id":20833,"date":"2014-09-25T19:02:49","date_gmt":"2014-09-25T17:02:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20833"},"modified":"2026-06-19T18:18:25","modified_gmt":"2026-06-19T16:18:25","slug":"2-168-400-000-000-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20833","title":{"rendered":"2.168.400.000.000 \u20ac"},"content":{"rendered":"

Diese unglaubliche Zahl gibt die Staatsschuld an, die Italien bis Juni 2014 angeh\u00e4uft hat. Trotzdem regt sich kaum jemand auf, von Panik keine Spur, die Presse vermeldet einen neuen Rekordstand und der Alltag geht weiter.
\nIch habe den Eindruck, die Bev\u00f6lkerung kann schon lange nicht mehr verstehen was hier abl\u00e4uft. Trotz rigider Sparma\u00dfnahmen steigt die Staatsschuld unaufh\u00f6rlich \u2014 wie kann das sein? Es ist an der Zeit, das Ph\u00e4nomen Staatsschulden ein bisschen n\u00e4her zu beleuchten.<\/p>\n

Staatsschulden sind bis zu einem gewissen Ausma\u00df nicht schlecht, vielfach waren und sind sie notwendig, um eine Wirtschaft zu stabilisieren oder wieder in Gang zu bringen. Alles ist eine Frage des Ausma\u00dfes, ein Unternehmer hat meist einen Kredit laufen, um beispielsweise Investitionen zu t\u00e4tigen, die es sp\u00e4ter einmal erm\u00f6glichen, den Kredit zu tilgen. Also alles in Butter? Problematisch wird es, wenn die Schulden stetig steigen und immer neue Schulden aufgenommen werden m\u00fcssen, um die Zinsen zu zahlen. Genau das ist in vielen Volkswirtschaften der Fall, europaweit haben sich in den Krisenjahren die Schulden vieler L\u00e4nder massiv erh\u00f6ht. Deutschland hingegen hat nach vielen Jahrzehnten des Schuldenmachens im letzten Jahr erstmals <\/a>seit 1950 Staatsschulden abgebaut und zwar aufgrund guter konjunktureller Umst\u00e4nde, durchgef\u00fchrter Reformen und strikter Haushaltspolitik.
\nStaatschulden m\u00fcssen im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftskraft eines Landes gesehen werden. Italien steht mit 134% im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt an viertletzter Stelle<\/a> der Welt und hat die zweith\u00f6chste Quote nach Griechenland in der EU. Besonders die Schuldendynamik ist besorgniserregend, seit dem Krisenbeginn im Jahr 2007 stieg die Verschuldung von 103% auf 132%. Der Hauptgrund liegt in der wirtschaftlichen Krise<\/a>, die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zur\u00fcck, die Ausgaben steigen aber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufgrund sozialer Notwendigkeiten.<\/p>\n

Defizit = Zinssatz x Schuld + \u00f6ffentliche Ausgaben \u2013 \u00f6ffentliche Einnahmen<\/strong><\/p>\n

Sind die Einnahmen eines Staates gr\u00f6\u00dfer als die Ausgaben ohne Zinszahlungen, liegt ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss vor, dies war in Italien im letzten Jahr der Fall, es mussten allerdings noch die Zinsen auf angeh\u00e4ufte Staatschulden bezahlt werden. Die \u00fcberstiegen aber die Einnahmen, sodass sich die Gesamtschuld weiter erh\u00f6hte. Dieser Prozess beschleunigt sich, je h\u00f6her die Gesamtverschuldung ausf\u00e4llt, wie wir in den letzten Jahren sehen konnten.<\/p>\n

Ein Staat kann folglich wirksam seine Schulden nur abbauen, wenn die Einnahmen \u00fcber die Ausgaben plus Zinszahlungen liegen. In Italien wurden im letzten Jahr<\/a> \u00f6ffentliche Einnahmen im Ausma\u00df von 744,873 Mia. Euro erzielt, die Ausgaben ohne Zinszahlungen betrugen rund 710,177 Mia. Euro, damit wurde ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 34,696 Mia. Euro erreicht. Allerdings betrugen die Zinszahlungen 78,81 Mia. Euro, womit ein Nettodefizit von 44,11 Mia. Euro zus\u00e4tzlich angeh\u00e4uft wurde. Wie die Zinszahlungen das Defizit beeinflussen, sollte anhand einer Zahl belegt werden: Seit dem Jahr 1993 hat Italien allein f\u00fcr Zinsen<\/a> 1.650 Mia. Euro ausgegeben, dies entspricht drei Viertel des aktuellen Staatsdefizits!<\/p>\n

\"Defizit\"<\/p><\/blockquote>\n

Im Jahr 2013 mussten 5,3% des BIP f\u00fcr Zinszahlungen aufgenommen werden, denn obwohl der Haushalt einen prim\u00e4ren Einnahmen\u00fcberschuss von 2,3% aufwies, reichte dies nicht aus, um die Zinsen zu bedienen. Dieser Teufelskreis von Nettodefiziten und Erh\u00f6hung der Staatsschuld kann nicht ewig weitergehen, sondern nur solange, bis das Vertrauen der Kreditgeber anh\u00e4lt. Wann diese magische Grenze erreicht wird, h\u00e4ngt nicht zuletzt von psychologischen Faktoren ab, deshalb ist es auch verst\u00e4ndlich, dass seit Jahren immer wieder gebetsm\u00fchlenhaft von der Politik die konjunkturelle Wende angek\u00fcndigt und diese dann immer wieder auf das n\u00e4chste Jahr verschoben wird, obwohl alle Indikatoren keine nachhaltige Besserung aufzeigen. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder sind damit in eine Postwachstumsphase eingetreten, \u00d6konomen streiten sich noch, wie anhaltend diese Stagnation bzw. Nullwachstumsphase sein wird. Klar ist, dass die in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren erreichten Sch\u00fcbe sich nicht mehr wiederholen werden. Vieles deutet darauf hin, dass es noch schlimmer kommt. Die EZB hat ihre geldpolitischen Ma\u00dfnahmen (Zinssatz) ausgesch\u00f6pft und steht nun sozusagen ohne Instrumente, au\u00dfer dem massiven Aufkauf von Staatschuldpapieren, da. Die italienische Politik verk\u00fcndet ein ums andere Mal den Aufschwung, der aber nie kommt. Einem Staat mit einer derartigen Verschuldung kann auch nicht mehr durch neues Schuldenmachen auf die Beine geholfen werden, vielmehr m\u00fcssten strukturelle Reformen angegangen werden, die aber konsequenterweise das gesamte Staatsgebilde in Frage stellen. Wie schwierig es mittlerweile ist, wieder eine gesunde Wirtschaft und ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df an Verschuldung zu erreichen, kann in einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Studie<\/a> nachgelesen werden. Es wurden die M\u00f6glichkeiten untersucht, wie Staaten der EU die Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht erreichen k\u00f6nnen, d.h. ein Defizit von 60% im Verh\u00e4ltnis zum BIP. Die Autoren kommen zum Schluss:<\/p>\n

For the debts of Europe\u2019s problem countries to be sustainable, absent restructuring, foreign aid or an unanticipated burst of inflation, their governments will have to run large primary budget surpluses, in many cases in excess of 5% of GDP, for periods as long as ten years. History suggests that such behaviour, while not entirely unknown, is exceptional. Countries that have run such large surpluses for such extended periods have faced exceptional circumstances.<\/p>\n

On balance, this analysis does not leave us optimistic that Europe\u2019s crisis countries will be able to run primary budget surpluses as large and persistent as officially projected.<\/p>\n

Im Falle Italiens wurde errechnet, dass \u00fcber eine Periode von 2020 bis 2030 ein anhaltender Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 6,6% erreicht werden m\u00fcsste \u2014 v\u00f6llig utopisch.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Damit ist klar, dass die H\u00f6he der Staatsschuld sehr wohl ein Problem darstellt, obwohl dies politische Kreise immer wieder verneint haben. Staatschulden sind eine Besteuerung zuk\u00fcnftiger Generationen und damit unsolidarisch<\/a>, sie rauben uns heute den Handlungsspielraum und f\u00fchren ab einer bestimmten H\u00f6he zusammen mit negativen Wachstumsaussichten unweigerlich in eine tiefe Krise. Hat denn schon jemand die zuk\u00fcnftigen Steuerzahler gefragt, ob sie einverstanden sind, unsere Zeche zu bezahlen? Viel wird von Solidarit\u00e4t gesprochen, genau hier wird sie aber ausgeblendet. Dieses verantwortungslose Treiben der letzten Jahrzehnte, sowohl von linker wie auch von rechter Seite unterst\u00fctzt, wird der Jugend<\/a> in Italien bereits heute zum Verh\u00e4ngnis. Zudem k\u00f6nnen alle Nullwachstumsbef\u00fcrworter heute anschaulich verfolgen, was passiert, wenn eine Wirtschaft nicht mehr w\u00e4chst und gleichzeitig Altlasten aus fr\u00fcheren Jahren bestehen: Eine Verarmung vieler Bev\u00f6lkerungsschichten bei gleichzeitiger massiver Benachteiligung der Jugend.<\/p>\n

Die Staatsschuld hat in Italien mittlerweile eine H\u00f6he erreicht, die bei n\u00fcchterner Betrachtung aller Indikatoren zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung mit mathematischer Gewissheit in den Staatsbankrott f\u00fchrt. Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung f\u00fcr die nachfolgenden Generationen \u00fcbernehmen und ein anderes politisches Modell w\u00e4hlen, das uns nicht unweigerlich in eine tiefe Krise f\u00fchrt. Wir sind es unseren Kindern schuldig.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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