{"id":20875,"date":"2014-09-19T22:44:35","date_gmt":"2014-09-19T20:44:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20875"},"modified":"2023-01-05T18:24:03","modified_gmt":"2023-01-05T17:24:03","slug":"europaeische-scheidungsregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20875","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Scheidungsregeln."},"content":{"rendered":"

Die EU ist beim schottischen Unabh\u00e4ngigkeits-Referendum gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ein unabh\u00e4ngiges Schottland h\u00e4tte die Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten-Elite wohl in ein Dilemma gest\u00fcrzt. Mit dem Separatismus tut sich der Club der Nationalstaaten n\u00e4mlich schwer.<\/p>\n

Bestenfalls ist neutrales Verhalten zu erwarten. Nicht beim scheidenden Kommissionspr\u00e4sidenten Barroso, der den Schotten schon vor der Abstimmung mit Ausschluss drohte und nun unverhohlen jubelt. In der Onlineausgabe der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vom 19.09.2014 wird er wie folgt zitiert:<\/p>\n

Das Ergebnis ist gut f\u00fcr ein einiges, offenes und st\u00e4rkeres Europa, f\u00fcr das die EU-Kommission steht<\/p><\/blockquote>\n

Weiters wird im Artikel \u00fcber folgende Frage berichtet:<\/p>\n

Ob Barrosos Freude nicht im Umkehrschluss hei\u00dfen m\u00fcsse, dass ein schottisches “Ja” zur Unabh\u00e4ngigkeit ein uneinigeres, verschlossenes und schw\u00e4cheres Europa zur Folge gehabt h\u00e4tte? So wurde seine Pressesprecherin immer wieder gefragt.<\/p><\/blockquote>\n

Taktloser kann sich ein scheidender Kommissionspr\u00e4sident wohl nicht zu einem demokratischen Votum \u00e4u\u00dfern. Den durch und durch EU-freundlichen Schotten wird die potentielle Schuld an einem verschlossenen, uneinigen und schw\u00e4cheren Europa unterstellt. Dies in Zusammenhang mit einer demokratiepolitischen Sternstunde, erm\u00f6glicht durch das Vereinigte K\u00f6nigreich, zu der die EU derzeit wohl nicht in der Lage w\u00e4re.<\/p>\n

Spaniens Ministerpr\u00e4sident Rajoy drohte den Schotten gar mit einem Veto im Falle einer Unabh\u00e4ngigkeit bei evtl. Verhandlungen zum EU-Betritt. Als sich Gibraltar 2002 zu 99% zu Gro\u00dfbritannien bekannte und eine geteilte Souver\u00e4nit\u00e4t zwischen Gro\u00dfbritannien und Spanien ablehnte, war man in Spanien weniger amused \u00fcber das pro-UK Votum.<\/p>\n

Und mit Spanien tut sich die n\u00e4chste potentielle Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die Eurokraten auf. Die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen Kataloniens oder des Baskenlandes werden durch den Verbleib Schottlands bei Gro\u00dfbritannien wohl kaum aufgehalten werden.<\/p>\n

Die EU t\u00e4te gut daran, ihr ablehnendes Verhalten zu \u00e4ndern und Scheidungsregeln auszuarbeiten, die innereurop\u00e4ische Trennungen innerhalb geregelter Bahnen ablaufen lassen. Gerade musterg\u00fcltige Prozessabl\u00e4ufe, wie Separationsbestrebungen basisdemokratisch eingebettet werden, w\u00fcrden die EU stark machen. Das Verhalten Barrosos und das dogmatische Beharren auf den derzeitigen Status-Quo, ohne Vision wie man aus der Integrationsblockade rauskommt sind ein Zeichen von Schw\u00e4che und nationalstaatlichem Kleingeist. Es ist vor allem das Vetopotential der f\u00fcnf bis sechs gr\u00f6\u00dften EU-Mitgliedsl\u00e4nder, die die EU blockieren. Kleine Staaten sind auf Kooperation angewiesen und haben ohne EU kein Gewicht in der Welt. Auch deshalb sieht Robert Menasse die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration in unabh\u00e4ngigen, souver\u00e4nen europ\u00e4ischen Regionen.<\/p>\n

Wenn sich die EU nicht weiter von den Bev\u00f6lkerungen entfernen will, dann muss dem Unabh\u00e4ngigkeitswunsch einzelner Regionen durch eine klare Regelung der Materie Rechnung getragen werden.<\/p>\n

Welche Punkte m\u00fcssten diese Scheidungsregeln beinhalten:<\/p>\n