{"id":20903,"date":"2014-09-21T09:13:20","date_gmt":"2014-09-21T07:13:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20903"},"modified":"2019-09-21T09:20:49","modified_gmt":"2019-09-21T07:20:49","slug":"zeller-schottland-und-politische-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20903","title":{"rendered":"Zeller, Schottland und politische Strategie."},"content":{"rendered":"<p>Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in S\u00fcdtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen \u2014 und da durfte nat\u00fcrlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu gro\u00df ist, nicht fehlen. Im gestrigen <em>RaiS\u00fcdtirol<\/em>-Mittagsmagazin sagte er sinngem\u00e4\u00df, die Schottinnen h\u00e4tten sich mit der Abhaltung der Abstimmung einen B\u00e4rendienst erwiesen, weil ihnen nun das gr\u00f6\u00dfte Druckmittel gegen London (n\u00e4mlich die Drohung mit der Abspaltung) abhanden gekommen und nun jegliche Verhandlung viel schwieriger geworden sei. Man m\u00fcsse sich nun darauf verlassen, dass London sich an die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf erinnere, w\u00e4hrend S\u00fcdtirol sich das Druckmittel der Selbstbestimmung erhalten habe. Diejenigen, die heute hierzulande \u00fcber Schottland jubeln, h\u00e4tten nicht verstanden, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene S\u00fcdtirols.<\/p>\n<p>Ein paar Hinweise an den Senator:<\/p>\n<ul>\n<li>Politik ist nicht immer nur drittklassige Taktik und Drohung: Ist es f\u00fcr Zeller so unvorstellbar, dass die Schottinnen abgestimmt haben, um die Frage der Losl\u00f6sung zu kl\u00e4ren und nicht, um direkt oder indirekt etwas anderes zu erreichen?<\/li>\n<li>Die SVP behauptet seit Jahr(zehnt)en gebetsm\u00fchlenartig, man k\u00f6nne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern \u2014 und wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum verl\u00f6re, w\u00fcrde einem auch noch die Autonomie weggenommen. Hierzu hat sich Senator Zeller nun nicht mehr ge\u00e4u\u00dfert. Wenn Schottland laut Zeller trotz negativen Votums jetzt nur ein wenig schlechter dasteht, als S\u00fcdtirol, war seine eigene Panikmache wohl falsch.<\/li>\n<li>Doch in Schottland durfte die Bev\u00f6lkerung demokratisch und v\u00f6llig transparent dar\u00fcber befinden, ob sie den Versprechungen aus London glaubt oder nicht. Offenbar hat sich die Mehrheit daf\u00fcr entschieden, was wohl bedeutet, dass man Westminster trotz allem als Verhandlungspartner ernstnimmt.<br \/>\nDie SVP beweist uns mit ihren Verhandlungsergebnissen jedoch regelm\u00e4\u00dfig, dass auf Rom kein Verlass ist. Die Bev\u00f6lkerung wird nat\u00fcrlich nicht befragt.<\/li>\n<li>Zwar ist die Selbstbestimmung in Schottland, wie neben Zeller auch David Cameron best\u00e4tigte, nun wohl f\u00fcr (nur) eine Generation (rund 25 Jahre) vom Tisch, doch sollte sich London tats\u00e4chlich nicht an die eigenen Verhei\u00dfungen halten, bleibt sie als Druckmittel sehr wohl aufrecht \u2014 dann n\u00e4mlich w\u00e4re der Vertrag wohl hinf\u00e4llig, den Schottinnen und Rest-UK nun mit der Abstimmung eingegangen sind.<\/li>\n<li>Die Selbstbestimmungsbef\u00fcrworterinnen, die heute in S\u00fcdtirol \u00fcber Schottland jubeln, tun dies \u2014 anders als Zeller nahelegt \u2014 wohl kaum wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Prozesses: Die Schottinnen durften ohne gro\u00dfes Drama abstimmen, S\u00fcdtirol darf dies (auch dank Karl Zeller, der sich nie dazu veranlasst sah, dies zu fordern) nicht.<\/li>\n<li>Selbst wenn man, wie die SVP, die Selbstbestimmung nicht als direktdemokratisches Instrument, sondern als reines taktisch-politisches Druckmittel versteht, d\u00fcrfte es doch strategisch ein Schuss ins eigene Knie sein, sie <a title=\"Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11256\">per Landtagsbeschluss grunds\u00e4tzlich auszuschlie\u00dfen.<\/a> Was ist das f\u00fcr ein Druckmittel, wenn wir offen und amtlich festhalten, dass wir es gar nicht anerkennen?<\/li>\n<li>Die Schottinnen legen ein Tempo vor, von dem S\u00fcdtirol und die SVP (trotz angeblichen Druckmittels) nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen: Von der Devolution 1997 bis zur diesj\u00e4hrigen Abstimmung sind gerade einmal 17 Jahre vergangen. Und nun wird im Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber eine F\u00f6deralisierung diskutiert. Hierzulande haben wir ein hoffnungslos veraltetes Autonomiestatut von 1972, gibt es seit Jahren Stillstand und sp\u00e4testens seit Mario Monti ist die Autonomie gar einer Involution ausgesetzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Detail am Rande: H\u00e4tte die \u00e4ltere Generation in Schottland nicht mitgestimmt, h\u00e4tte das <em>Ja<\/em> gewonnen. Wenn die Machthaber in London also nicht m\u00f6chten, dass eine Abstimmung in 25 Jahren anders ausf\u00e4llt, als heute, werden sie gut daran tun, sich als vertrauensw\u00fcrdiger Verhandlungspartner zu erweisen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in S\u00fcdtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen \u2014 und da durfte nat\u00fcrlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu gro\u00df ist, nicht fehlen. 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