{"id":20908,"date":"2014-09-21T12:16:25","date_gmt":"2014-09-21T10:16:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20908"},"modified":"2023-04-24T23:17:08","modified_gmt":"2023-04-24T21:17:08","slug":"wohltuende-argumente-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=20908","title":{"rendered":"Wohltuende Argumente \u2014 f\u00fcr alle?"},"content":{"rendered":"

Die Malser Bev\u00f6lkerung hat sich k\u00fcrzlich in einer Abstimmung<\/a> f\u00fcr das Verbot gef\u00e4hrlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinf\u00e4llig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als bef\u00e4nde man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische<\/em> Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen<\/em> Willensbekundung zu belegen.<\/p>\n

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urpl\u00f6tzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen \u2014 allen voran die Selbstbestimmung \u2014 geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grunds\u00e4tzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.<\/p>\n

So fallen etwa im diesw\u00f6chigen ff<\/em>-Leitartikel<\/a> von Georg Mair bez\u00fcglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche S\u00e4tze wie jener, dass es eine Missachtung des W\u00e4hlerwillens w\u00e4re, die Debatte \u00bbmit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen\u00ab. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.<\/p>\n

Im st\u00e4ndigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre G\u00fcltigkeit beh\u00e4lt oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Es wird betont, dass die B\u00fcrgerinnen der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autorit\u00e4ten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern \u00bbso frech [waren], eine eigene zu haben\u00ab.<\/p>\n

Am liebsten h\u00e4tte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Br\u00fcssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n

Mair pl\u00e4diert daf\u00fcr, den Willen der B\u00fcrgerinnen \u00fcber rechtliche und Zust\u00e4ndigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bev\u00f6lkerungswillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entsch\u00e4rfen, \u00bbwenn man gegen das Volk vor Gericht zieht\u00ab. Ganz richtig!<\/p>\n

Jetzt w\u00e4re aber sch\u00f6n, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist \u2014 sondern grunds\u00e4tzlich und prinzipiell. Schlie\u00dflich lebt Demokratie davon, dass alle<\/em> politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch \u00fcber formaljuristische Erw\u00e4gungen hinaus.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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